Verkehr Weg frei für Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Weg frei für Volksabstimmung zu Stuttgart 21 (Foto)
Weg frei für Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Bild: dpa

Die Weichen für eine Volksabstimmung zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 sind gestellt. Der Landtag in Baden-Württemberg lehnte am Mittwoch das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP ab.

Stuttgart (dpa) - Die Weichen für eine Volksabstimmung zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 sind gestellt. Der Landtag in Baden-Württemberg lehnte am Mittwoch das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP ab.

Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes der grün-roten Landesregierung kann nun ein Drittel der Abgeordneten die Volksabstimmung beantragen. Dieser Antrag sollte voraussichtlich noch am Abend unmittelbar nach der Plenarsitzung der Regierung übergeben werden.

Das Kabinett wollte dann noch in einer Sondersitzung die Volksabstimmung förmlich beschließen. Der Volksentscheid ist für den 27. November geplant.

Die Frage, die die Baden-Württemberger beantworten müssen, heißt: «Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S21-Kündigungsgesetz) zu?» Das Kabinett musste dieser Formulierung noch zustimmen.

news.de/dpa

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