Stabilitätspakt-Reform Härtere Strafen für die Schuldensünder

Europaeisches Parlament (Foto)
Das EU-Parlament hat den Weg für einen verschärften Stabilitätspakt frei gemacht. Bild: dapd

Das EU-Parlament hat den Weg für einen verschärften Stabilitätspakt frei gemacht. Er sieht strengere Haushaltsdisziplin, schärfere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor. News.de erklärt, was das im Detail bedeutet.

Der Stabilitätspakt soll verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen. Strafen für hartnäckige Defizitsünder sollen härter ausfallen und früher verhängt werden können. Besonders wichtig dabei ist: Nationale Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der EU-Kommission blockieren.

Der Stabilitätspakt war 2005 auf Betreiben der damaligen Schuldensünder Deutschland und Frankreich aufgeweicht worden, weil sie Strafen fürchteten. Im Folgenden die wichtigsten Punkte der Reform:

Mehr Vorbeugung: EU-Staaten, die ihre Sparziele verletzen und noch nicht die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht haben, erhalten Verwarnungen. Eurostaaten drohen im vorbeugenden Teil des Pakts neuerdings Sanktionen. Falls sie europäische Sparvorgaben zum wiederholten Mal brechen, müssen sie ein Pfand von bis zu 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung hinterlegen.

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

Strengeres Sanktionssystem: Schon der alte Stabilitätspakt sieht Geldstrafen vor, die in der Praxis aber nie verhängt wurden. Das soll jetzt einfacher werden. Wenn ein Euro-Mitgliedsland neu in ein Strafverfahren wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze kommt, muss es ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Es kann im Falle schlechter Führung in ein Strafgeld umgewandelt werden. Die Buße kann im Laufe des Verfahrens dann noch steigen. Bei Entscheidungen über die Sanktionen sind die Blockade-Möglichkeiten der Staaten eingeschränkt.

Gesamtverschuldung: Künftig ist es auch möglich, gegen ein Land ein Defizitverfahren zu eröffnen, wenn es bei der gesamtstaatlichen Verschuldung die erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreitet. Bisher war dies nicht möglich. Nach Angaben von Diplomaten gibt es eine Übergangszeit von drei Jahren, damit sich Staaten auf diese neue Regel einstellen können.

Wirtschaftsüberwachung: Die EU-Institutionen überwachen strenger als bisher die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Damit sollen spekulative Auswüchse wie Immobilienblasen verhindert werden, die letztlich die gesamte Eurozone treffen können. Es drohen auch in diesem Teil des Paktes in letzter Konsequenz Strafgelder von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Das Paket dürfte nach abschließender Annahme durch den EU-Ministerrat bis Anfang 2012 in Kraft treten. Für die schärferen Strafen gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren bis 2015. Dieses Paket an Maßnahmen ist die größte Reform des Euro-Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro 1999. Es enthält allerdings nicht die Idee einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone - eine Forderung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

roj/kra/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • auweia
  • Kommentar 1
  • 29.09.2011 06:26

...von was soll denn die Strafe der Defizitsünder dann bezahlt werden wenn nichts da ist...

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