Ukraine Sieben Jahre Haft für Timoschenko gefordert

Sieben Jahre Haft für Timoschenko gefordert (Foto)
Julia Timoschenko: Die frühere ukrainische Regierungschefin ist wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft. Bild: dpa

Es ist angeblich kein politisch motivierter Prozess. Jetzt soll aber Ukraines Ex-Regierungschefin Timoschenko, so will es die Anklage, für einen angeblichen Fehler in ihrer Amtszeit für sieben Jahre ins Gefängnis. Ihr Gegner, Präsident Janukowitsch, schweigt.

Im international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Anklage sieben Jahre Gefängnis gefordert. Es sei erwiesen, dass Timoschenko Anfang 2009 einen für die Ukraine nachteiligen Vertrag für russische Gaslieferungen geschlossen habe. Das sagte Staatsanwältin Lilia Frolowa in Kiew vor Gericht. Timoschenko habe sich in die Vertragsverhandlungen eingemischt und dadurch ihre Amtsbefugnisse überschritten.

Der Oppositionspolitikerin solle außerdem wegen besonders schwerer Schuld für drei Jahre jede politische Tätigkeit untersagt werden, sagte Frolowa. Die Staatsanwältin blieb mit ihrem Antrag aber unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren. Deutschland, die EU und die USA hatten das Verfahren kritisiert und Rechtsstaatlichkeit angemahnt.

Laut Anklage soll dem ukrainischen Staat durch die Gasverträge ein Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro entstanden sein. Timoschenko, die den Prozess als politische Inszenierung von Präsident Viktor Janukowitsch zur Schwächung der Opposition kritisiert, hatte mehrfach ihre Unschuld beteuert.

Das Gericht lehnte einen Antrag der Verteidigung von Timoschenko auf eine weitere Beweisaufnahme ab. Der Prozess ist demnach nach zweiwöchiger Unterbrechung auf der Zielgeraden. Staatschef Janukowitsch hatte eine Einmischung in das Verfahren ungeachtet des internationalen Drucks abgelehnt. Er verhandelt mit Russland über niedrigere Gaspreise. Nach einem Treffen mit der russischen Führung berichteten beide Seiten zuletzt von Fortschritten. Timoschenko ist seit Anfang August in Untersuchungshaft.

cvd/news.de/dpa

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