Rede vor UN Westerwelles (un)deutliche Worte

Westerwelles Rede vor UN-Vollversammlung (Foto)
Außenminister Westerwelle fand bei seiner Rede deutliche Worte zum Nahostkonflikt - blieb aber eine deutsche Antwort zum Palästinenserstaat schuldig. Bild: dapd

Der Außenminister drängt Israelis und Palästinenser zu neuen Friedensgesprächen. Doch wie Deutschland zum Palästinenserstaat steht, verrät er nicht. Dafür fordert er ein härteres Vorgehen gegen Syriens Assad.

Außenminister Guido Westerwelle hat Israelis und Palästinenser vor den Vereinten Nationen zur sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Beide Seiten sollten «umgehend» miteinander verhandeln, sagte Westerwelle in der UN-Vollversammlung in New York. Der Minister warb abermals für eine UN-Reform, mit der Deutschland auf Dauer in den Sicherheitsrat will. Derzeit hat die Bundesrepublik dort nur einen Sitz für zwei Jahre.

Westerwelle äußerte sich, kurz bevor der Sicherheitsrat erstmals über den Antrag der Palästinenser auf Aufnahme eines eigenen Staates beraten wollte. Er ließ aber weiterhin offen, wie die Bundesregierung abstimmen wird. Einen Termin für die Abstimmung gibt es noch nicht. Der Rat mit seinen 15 Mitgliedern ist in dieser Frage gespalten.

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Sicherheit Israels geht vor

Deutschland sei - wie die meisten anderen UN-Mitgliedsländer - für einen Palästinenserstaat, betonte der Minister. «Und wir wollen diesen Staat nicht irgendwann in einer fernen, unbestimmten Zukunft. Aber ich will auch keinen Zweifel daran lassen: Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson.»

Die Bundesregierung tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, also jeweils einen Staat für Israelis und Palästinenser. «Zwei Staaten, friedlich Seite an Seite, das ist möglich. Aber der Weg dorthin führt über Verhandlungen», sagte der ehemalige FDP-Chef. Die USA haben bereits angekündigt, gegen eine Aufnahme der Palästinenser ohne Friedensvertrag ihr Veto einzulegen.

Nach einem Terminplan des Nahost-Quartetts aus UN, EU, USA und Russland sollen die neuen Gespräche binnen eines Monats beginnen. In einem Jahr soll es dann einen Friedensvertrag geben. Viele Experten haben massive Zweifel, dass dies gelingen kann.

Westerwelle sagte den Reformstaaten in Nordafrika weitere deutsche Hilfe zu. Dabei betonte er vor allem die Möglichkeit von wirtschaftlicher Unterstützung. Der Weg zu Demokratie und besseren Lebenschancen werde allerdings «alles andere als einfach» sein. «Das braucht Zeit und Geduld.» Abermals forderte der Außenminister eine UN-Resolution gegen Syrien, wo das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Opposition mit brutaler Gewalt unterdrückt.

Auf die stockenden Bemühungen für eine UN-Reform ging er erst am Ende seiner Rede ein. Auch die Vereinten Nationen müssten sich einer «Welt im Umbruch» anpassen. Bislang habe es jedoch keine «entscheidenden Fortschritte» gegeben. Deutschland bemüht sich bereits seit Jahren ohne Erfolg um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, ebenso wie Japan, Brasilien und Indien.

Geschlossen gegen Syrien vorgehen

Nicht nur der Nahost-Konflikt war Westerwelle wichtig: Der Außenminister fordert von den Vereinten Nationen, mehr Druck auf das syrische Regime zu machen. Die internationale Gemeinschaft schulde den mutigen Frauen und Männern in Syrien ein klares Signal der Solidarität, sagte Westerwelle am Montag bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Deutschland werde sich weiter für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die syrische Führung einsetzen. Es gehe dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft. Westerwelle kündigte an, wenn die Repression andauere, werde Europa die Sanktionen gegen die dortige Führung verschärfen. Das Regime von Präsident Baschar Assad geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor. Bislang hat der UN-Sicherheitsrat Syrien nur in einer Erklärung wegen der Gewalt verurteilt. In der Frage von Sanktionen ist das Gremium gespalten.

cvd/news.de/dpa

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Ole
  • Kommentar 3
  • 29.09.2011 15:23
Antwort auf Kommentar 2

Die Israeliten sind dahin zurück,wo sie schon vor 6000 Jahren waren! Aus der Kleinstaaterei in der Mitte Europas wurde Deutschland durch Napoleon gemacht. Den späteren Überfall durch die Nazis auf fast ganz Europa und Nordafrika mit dem heutigen Staat Israel in einen Zusammenhang zu setzen ist unsachlich, geschichtlich peinlich und für einen Lösungsansatz einfach dumm! Die Art und Weise,wie einige in Israel agieren ist nicht zukunftorientiert,aber der Hass durch die Iraner geschürt,dem muß ein Staat entgegentreten und seine Bürger Schützen.

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  • auweia
  • Kommentar 2
  • 28.09.2011 09:40

Die Israelis zeigen doch nur Westerwelle, wie immer, den "Stinkefinger" mehr hat er auch nicht verdient. Wenn ein israelischer Bürger in TV sagt "die Welt kann Reden wie sie will... einen eigenen Staat bekommen die Palästinenser nie" und schon gar nicht in den Grenzen von 1967! Hatten die deutschen nicht auch mal Land annektiert... aber das ist natürlich etwas ganz anderes...

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  • RoyDyRum
  • Kommentar 1
  • 27.09.2011 10:58

Er braucht unterschtüzung, konnte gute Welt Politiker werden. Für Frieden, zum B.

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