Merkel bei Jauch Ansteckungsgefahr der Krisenländer minimieren

Bundeskanzlerin Merkel hat die hohen Investitionen in den Euro-Rettungsschirm verteidigt. Diese seien nötig, um Europa zu stabilisieren und Anleger zu sichern. Einen gemeinsamen Haushalt lehnte Merkel ab.

Guenther Jauch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto)
Bei Günther Jauch erteilt Bundeskanzlerin Merkel der Vertrauensfrage für den Euro-Rettungsschirm eine Absage. Bild: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die geplante Rettung des Euro auch mit Milliardenbürgschaften aus Deutschland geworben. Mit harten Sanktionen für Schuldensünder in Europa solle der Euro dauerhaft stabilisiert werden. Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch, bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF an diesem Donnerstag eine einfache, eigene Koalitionsmehrheit zu erreichen. Sie warb für die EFSF-Reform als Voraussetzung für mögliche spätere Staatsinsolvenzen.

Jeder Abgeordnete werde seine Entscheidung in der Sache für den Euro treffen können, sagte Merkel in der ARD-Talksendung von Günther Jauch. «Wir machen das ja für uns (...), weil die Stabilität unserer Währung sonst insgesamt in Gefahr wäre.» Merkel: «Wir brauchen den Euro, der Euro ist gut für uns.» Die Situation sei ernst. «Wenn ich Teilen der EU schade, schade ich auch immer mir selbst.»

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Eine Kanzlermehrheit sei nicht zwingend nötig. «Wir sind bei einem ganz normalen Gesetz, und da braucht die Regierung eine Mehrheit», so Merkel. Sie zeigte sich trotz koalitionsinternen Widerstands «sehr zuversichtlich, dass das auch diesmal gelingt». SPD und Grüne sehen andernfalls die Koalition vor dem Aus. Um die größere und symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zu erreichen, wären 311 schwarz-gelbe Stimmen bei insgesamt 620 Sitzen nötig.

Merkel klammert sich an FDP

Auch FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich optimistisch über das Erreichen der nötigen Stimmen. Einen Ausstieg aus der Koalition schloss er aus. «Nur weil es schwierig wird, werden wir nicht weglaufen», sagte er in Hannover.

Merkel erteilte Spekulationen über die Neuauflage einer großen Koalition eine Absage: «Ich bin überzeugt, dass unsere Gemeinsamkeiten mit der FDP größer sind, als sie mit den Sozialdemokraten waren.» Zwar habe die große Koalition die richtigen Maßnahmen in der Finanzkrise getroffen. Aber: «Wir haben uns auch fürchterlich gefetzt.» Im Rückblick erscheine vieles besser als es war. Der Umgangston bei Schwarz-Gelb sei allerdings nicht immer ideal.

Merkel verteidigte den geplanten Anstieg des deutschen Anteils am Garantierahmen für den EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro als notwendig für den Euro. «Deshalb ist der Bundeshaushalt der richtige Ort, um dafür Garantien zu geben», schrieb sie Skeptikern ins Stammbuch. «Ich kann nicht ausschließen, dass irgendetwas fällig wird.» Doch etwa auch bei der Opelrettung habe man am Schluss alles zurückbekommen.

Absage an europäischen Haushalt

Portugal und Griechenland nutzten die Zeit, die die Euro-Partner ihnen mit den Hilfen gäben, für Reformen. «Ansonsten wäre es falsch, zu helfen.» Das Ziel sei, das Griechenland seine Schulden zurückzahlen könne. Wichtiger als die Bürgschaft sei, dass der Hilfsmechanismus nun die Möglichkeit bekomme, dass nicht ein Land im Euroraum immer das nächste Land anstecke. «Da müssen wir eine Barriere ziehen können.» Nach dem Installieren dieser Instrumente sollten Staaten künftig auch Pleite gehen können. «Die brauchen wir unbedingt, um dann zum Beispiel im späteren dauerhaften Mechanismus auch wirklich einen Staat auch insolvent gehen lassen zu können.»

Merkel forderte eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro-Zone. Für Fälle, in denen Staaten sich nicht an die Stabilitätsverpflichtungen halten, sei wichtig, dass es für die Zukunft «ein Durchgriffsrecht gibt, dass es erzwungen wird». Notfalls müssten Staaten einen Teil der Souveränität abgeben. «Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Land verklagen kann. (...) Wer sich nicht daran hält, der muss dazu gezwungen werden.» Auch Deutschland habe in der Vergangenheit zu viele Schulden gemacht. Eine Umkehr sei nötig - etwa durch Schuldenbremsen in den Euro-Staaten.

Nötig sei mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit - aber kein europäischer Haushalt. «So weit würde ich jetzt im nächsten Schritt nicht gehen.» Merkel warnte vor einem Schuldenschnitt Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt. «Schuldenschnitt sagt sich leicht», gab sie zu bedenken. «Was wir nicht machen dürfen ist, das Vertrauen aller Anleger zu zerstören.» Sonst dächten diese, dass nach einem Schuldenschnitt Griechenlands ein solcher Schritt auch bei anderen Ländern wie etwas Spanien oder Belgien drohen könnte. «Sonst legt niemand mehr sein Geld in Europa an.»

cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • AckermannClan
  • Kommentar 6
  • 03.10.2011 22:34

"Ansteckungdgefahr" 100x gehört. Dtmmt aber nicht. Erst wurde abgezockt. Bilderbergertreffen in Finnland= Ostasienkriese. In Spanien=Spanien wurde abgezockt. Wer hat Irland abgezockt? Immer wieder die gleichen Großanleger am werkeln. #Diese Jahr waren die in der Schweiz und nun hat sogar die Schweiz Probleme.

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  • junk
  • Kommentar 5
  • 26.09.2011 20:36

PS: und ausserdem was Meckert Ihr alle nur in Foren...wer mit dieser BRD GmbH nichts mehr zu tun haben will der kann doch jederzeit in Selbstverwaltung gehen und den Personal..Ausweis der BRD abgeben und sich beim Amt für Menschenrechte neue Papiere nehmen wie zb. Führerschein,Reisepass und Ausweis, jeder Deutsche Bürger hat das Recht auf Staatsangehörigkeit und seinen Familiennamen das Deutsche Reich wurde niemals aufgelöst, wo liegt das Problem es steht jedem frei und jeder hat das Recht dazu. Die Bundesrepublik Deutschland wurde aufgelöst und wir sind kein eigenständiger Staat. ganz einfach

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  • junk
  • Kommentar 4
  • 26.09.2011 20:18

zu Kommentar 3: Die Medien sind Parteiabhängig und werden bezahlt und wer was anderes schreibt oder im TV was negatives bringt wird nicht mehr zugelassen zu zb. Pressekonverenzen. Das Deutsche Volk soll von der Landkarte verschwinden und so wird es auch kommen, um eine neue zb. Weltordnung und Weltwärung zu bringen müssen ganze Völker und deren Kapital sofern man noch davon reden kann vernichtet werden, alle gewählten Politiker haben nichts zu Entscheiden und die Nichtgewählten im Hintergrund Regieren und dies sollte jedem Bürger bewusst werden, und es kommt noch schlimmer wartet nur ab...

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