Senatswahl Schlappe für Sarkozy

Historische Wende in Frankreichs Senat (Foto)
Mehrheitsverlust für Sarkozy: Die oppositionellen Sozialisten haben den Pariser Senat unter Kontrolle. Bild: dpa

Nach 53 Jahren ist der französische Senat wieder in den Händen der Sozialisten. Für das bürgerliche Lager von Präsident Sarkozy dürfte es im Gesetzgebungsprozess nun schwieriger werden, Entscheidungen durchzufechten.

Erstmals seit einem halben Jahrhundert errangen die oppositionellen Sozialisten nach eigenen Angaben die Mehrheit im Pariser Senat. Fraktionschef Jean-Pierre Bel sprach von einer historischen Wende; die für eine Mehrheit erforderlichen zusätzlichen 23 Mandate seien errungen. Bei der indirekten Wahl hatten am Sonntag knapp 72.000 Wahlmänner die Hälfte der Senatoren neu bestimmt.

Noch vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses hatte Bel den Ausgang der Teilwahl ebenso wie weitere ranghohe Mitglieder seiner Partei als Abfuhr für Staatschef Nicolas Sarkozy bezeichnet. Dessen bürgerliches Lager hatte seit dem Bestehen der Fünften Republik 1958 die zweite Parlamentskammer dominiert. Sarkozys Amt nahm den Wahlausgang am Abend zur Kenntnis und sprach von einer logischen Konsequenz des politischen Vormarsches der Linken in den Gemeinderäten. Premierminister François Fillon kritisierte Differenzen im konservativen Lager und rief zur Geschlossenheit auf.

Die Grünen konnten ihre bisher vier Mandate auf mindestens neun aufstocken, auch die rechtsextreme Front National (FN) legte nach Angaben von Parteichefin Marine Le Pen zu. Der sozialistische Parteichef Harlem Désir sprach von einer schallenden «Ohrfeige für Sarkozy». Das linke Bündnis hatte bereits die vergangenen Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene gewonnen.

Die Mehrheit der Sozialisten in der zweiten Kammer des Parlaments ist vor allem ein wichtiger symbolischer Sieg. Der Senat kann Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung abändern und damit das Inkrafttreten verzögern, aber nicht verhindern. Das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung. Der Senat muss jedoch zustimmen bei Verfassungsänderungen - was Auswirkungen auf die von Präsident Nicolas Sarkozy gewünschte Aufnahme der Schuldenbremse («Goldene Haushaltsregel») in die Verfassung hätte. Die Sozialisten stehen ihr negativ gegenüber. Der Senatspräsident ist offiziell der zweite Mann im Staat nach dem Präsidenten und vertritt ihn im Falle einer Verhinderung. Die Senatoren bleiben sechs Jahre im Amt.

Angesichts des komplizierten Wahlverfahrens und mehrerer den großen Parteien nur schwer zuzuordnenden Senatoren könnte sich das neue politische Kräfteverhältnis allerdings bei der Wahl des neuen Senatspräsidenten am 1. Oktober noch leicht ändern. Der bisherige konservative Amtsinhaber Gérard Larcher kündigte an, er werde erneut kandidieren. Wahlbeobachter hatten bei der Wahl vor allem unpopuläre Gebietsreformen als Grund für Zugewinne der Sozialisten ausgemacht.

cvd/news.de/dpa

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