Wladimir Putin Russland drohen «verlorene Jahre»

Putin und Medwedew tauschen in Russland ihre Ämter (Foto)
Russlands ewiges Doppelpack: Putin will 2012 wieder als Präsident in den Kreml einziehen, Medwedew unter Putin dann die Regierungsgeschäfte führen. Bild: dpa

Spektakulärer Ämtertausch in Russland: Ministerpräsident Putin will 2012 wieder in den Kreml einziehen. Der amtierende Präsident Medwedew soll dann unter Putin Regierungschef werden. Michail Gorbatschow und auch deutsche Politiker reagieren reserviert.

«Jetzt wird klar, dass (zwischen Putin und Staatschef Dmitri Medwedew) alles schon lange vereinbart war», wird Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow heute von Medien in Moskau zitiert. Der frühere Sowjetpräsident hat die Pläne des russischen Regierungschefs Wladimir Putin zur baldigen Rückkehr in den Kreml mit Zurückhaltung aufgenommen. «Wenn der künftige Präsident nur am Machterhalt interessiert sein sollte, werden dies für Russland sechs verlorene Jahre», betonte der 80-Jährige.

Russland brauche dringend Reformen, auch im politischen Bereich. «Das sollte sich der neue Staatschef unbedingt zu Herzen nehmen.» Gorbatschow, dessen Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) auch den Fall der Berliner Mauer ermöglichte, hatte Putin zuletzt mehrfach öffentlich kritisiert. Putin habe demokratische Institutionen zerstört und ein schlimmeres Machtmonopol geschaffen, als es die frühere Kommunistische Partei gehabt habe.

In einer unerwartet scharfen Reaktion erklärte der amtierende Finanzminister Alexej Kudrin, einer möglichen Regierung unter Medwedew nicht angehören zu wollen. «Medwedews Pläne für eine drastische Erhöhung der Militärausgaben gehen auf Kosten der Bildung und machen uns abhängig von hohen Erdöl-Erlösen», sagte der auch international angesehene Ressortchef nach Angaben der Agentur Interfax. Dies sei «ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik» Russlands. «Aufgrund einer Reihe von Differenzen schließe ich derzeit einen möglichen Ministerposten unter Dmitri Medwedew aus.»

In den eigenen Reihen gefeiert, sonst kritisch beäugt

Regierungschef Putin (58) soll auf Vorschlag von Medwedew 2012 in den Kreml zurückkehren. Putins Sieg bei der Präsidentenwahl im März gilt als sicher. Medwedew hingegen führt die Regierungspartei Geeintes Russland zunächst als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 4. Dezember 2011. Außerdem soll der 46-Jährige nach einer erfolgreichen Wahl Putins zum Präsidenten dessen Nachfolge als Ministerpräsident übernehmen

Die Opposition in Russland sprach von einem «Horrorszenario». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der mehr Gemeinsamkeiten mit Medwedew nachgesagt werden, reagierte zurückhaltend. Medwedew und Putin hatten wiederholt verkündet, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen. «Allem Anschein nach sind wir Zeugen einer langfristigen Lösung der politischen Situation geworden», sagte der Politologe Wjatscheslaw Nikonow nach Angaben der Agentur Ria Nowosti. Nach einer Verfassungsänderung dauert die Amtszeit des Präsidenten künftig sechs statt bisher vier Jahre.

Die Delegierten von Geeintes Russland nominierten Medwedew mit 582 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme für die Duma-Wahl. Mehr als 10.000 Anhänger feierten das Spitzenduo im Luschniki-Sportpalast in Moskau mit frenetischem Beifall. «Beide Politiker haben heute eindeutig ihre Einmütigkeit gezeigt», sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Medwedew hatte mehrfach angekündigt, nicht gegen seinen politischen Ziehvater Putin antreten zu wollen. Putin durfte 2008 nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht erneut kandidieren.

Putin kündigte in seiner rund 50 Minuten langen Rede an, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Russland solle in spätestens fünf Jahren zu den fünf größten Wirtschaftsnationen gehören, kündigte der vermutlich nächste Kremlchef an. «Das ist eine absolut realistische Aufgabe.»

Wladimir Putin
Ein Mann setzt sich in Szene
Willkommen in der Welt von Wladimir Putin. Der russische Präsident zeigt, dass er mehr kann als regierender Schlipsträger zu sein. Hier reitet er oberkörperfrei durch die sibirische Taiga. (Foto) Zur Fotostrecke

zij/cvd/news.de/dpa

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Nichtwähler
  • Kommentar 3
  • 27.09.2011 12:57

Beim Putin wäre ich zufrieden, wenn er das Parteiprogramm 'Opium für das Volk' wieder rausholt und für einige Konversionen zum ... Status führen würde. Es istdoch wirklich schlimm, wenn sich die Leute auf offener Strasse in Moskau mit den rufen ... bekiffen. ... Darf man leider in der Mainstreampresse nicht schreiben, aber auf www.pi-news.net findet man die Antworten.

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  • ingo
  • Kommentar 2
  • 27.09.2011 11:08

Warum immer mit dem Finger auf andere zeigen. Bei uns werden die Posten doch auch verschachert.

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  • uwe schmidt
  • Kommentar 1
  • 27.09.2011 03:20

,,putin ist ein gängster und alles ist von anfang an mit medwedew abgesprochen komisch das man erst heute darauf kommt, ist wohl die verlogenheit der politik und der menschen auch unserer, !

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