Rot-Grün in Berlin «Autos morden unsere Städte»

Michael Cramer (Foto)
Rot-Grün als Motto: Michael Cramer (links, Grüne) im Europaparlament. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin
Die Grünen könnten in Berlin mit der SPD regieren. Wenn da nicht die A100 wäre. Der geplante Ausbau gilt als grünes No-Go. Es geht um drei Kilometer und den eigenen Ruf. Sind die Grünen die Dagegenpartei? Nein, sagt Stadtikone Michael Cramer im Interview.

In einem Punkt ist Berlin spitze: bei der Autodichte. In der Hauptstadt gibt es nur 300 Autos auf 1000 Einwohner. Ein Rekordwert. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 500 Pkws. Trotzdem leidet die Metropole an der Spree unter einem Verkehrsproblem. So sieht es jedenfalls die SPD von Klaus Wowereit. Der Bürgermeister will in den kommenden Jahren ein Stauproblem lösen und dafür die Stadtautobahn A100 um drei Kilometer verlängern, quer durch bewohntes Gebiet.

Die Grünen wollen bei dem Projekt nicht mitmachen. Aber sie wollen mit Wowereit zukünftig eine Koalition bilden. Am heutigen Montag treffen sich die Delegationen der beiden Parteien zu einer neuen Sondierungsrunde. Wird die Ökopartei das Infrastrukturprojekt schweren Herzens mittragen? Wird es einen Kompromiss geben? Immerhin ist das fast der einzige Streitpunkt, den Rot-Grün mit sich austragen muss. News.de fragte nach bei Michael Cramer, der mehrere Jahrzehnte für die Grünen in Berlin als verkehrspolitischer Sprecher tätig war und heute im Europaparlament sitzt.

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Herr Cramer, SPD und Grüne verhandeln über eine Koalition. Würde für Sie mit Rot-Grün ein lange gehegter Traum in Erfüllung gehen?

Michael Cramer: Mit Rot-Grün haben wir zumindest gute Erfahrung.

Das erste Mal gab es in Berlin diese Konstellation von 1989 bis 1990. Damals belastete kein verkehrspolitischer Streit die beiden Parteien, oder?

Cramer: Vor 22 Jahren haben wir in der Verkehrspolitik viel durchgesetzt, das stimmt. Wir haben mehrere umstrittene Straßenprojekte gestoppt, darunter die Autobahn in Neukölln, vier S-Bahn-Strecken in Betrieb genommen, den Zehn-Minuten-Takt beim Busverkehr durchgesetzt, dessen Spurnetz - auch auf dem Kurfürstendamm - erweitert und das Umweltticket eingeführt. Das waren Innovationen für eine zukunftsträchtige Verkehrspolitik.

Heute gibt es zum Teil unterschiedliche Auffassungen in der Verkehrspolitik bei Rot-Grün. Die SPD möchte die A100 verlängern, für die Grünen ist der Ausbau ausgeschlossen. Warum sperren Sie sich gegen das Projekt?

Cramer: Da möchte ich den langjährigen Senatsbaudirektor Hans Stimmann von der SPD zitieren: Die A100 ist ein Projekt der 1950er Jahre, das im Jahr 2011 mit den Argumenten der 1970er Jahre realisiert werden soll. Zudem ist sie in der SPD umstritten. Ein Parteitag votierte dagegen, der nächste knapp dafür. Wowereit selber hat gesagt: Wenn wir die A100 selber bezahlen müssten, würden wir sie nicht bauen. Das heißt: Es gilt hier vor allem, das Geld vom Bund zu nehmen.

Was nicht falsch sein muss, wenn man die Autobahn benötigt.

Cramer: Bundesgelder sind auch unsere Steuergelder. Zudem wäre es mit knapp 150 Millionen Euro pro Kilometer der teuerste Autobahnabschnitt der Republik. Und das alles für ein Projekt, das Verkehrsprobleme nicht löst, sondern verlagert und verschärft und dabei einen ganzen Stadtteil zerstört. Hans Jochen Vogel, der SPD-Bürgermeister von München, hat das bereits vor 40 Jahren erkannt.

Ach so?

Cramer: Ja, der hat 1971 gesagt: «Das Auto mordet unsere Städte. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.» 40 Jahre später ist dieser Satz noch genauso richtig - aber viele Genossen haben das noch nicht kapiert.

Aber wie soll dann das Verkehrsproblem in Berlin gelöst werden? Selbst Ihre Nachfolger im Amt des verkehrspolitischen Sprechers sehen für die Hauptstadt Handlungszwang.

Cramer: Berlin hat die Möglichkeit und die Qualität, Mobilität zu sichern und das Klima zu schützen. Bereits seit Jahren geht der Autoverkehr zurück, jeder zweite Haushalt ist in Berlin auch ohne Auto mobil. Deshalb müssen wir statt Autobahnen zu bauen, den öffentlichen Nah- und den Radverkehr stärken. Zum Beispiel durch den Bau der Straßenbahn vom Alexanderplatz nach Steglitz für bis zu 80.000 Fahrgäste pro Tag. Das hätte einen enormen Effekt. Weltweit hat die Straßenbahn eine Renaissance. Egal ob in London oder in Paris, die Fahrgastzahlen sind stark gestiegen.

Ist die Ablehnung des A100-Ausbaus durch die Grünen unverrückbar oder wird es am Ende auch einen Kompromiss geben, damit die Koalition zustande kommen kann?

Cramer: Renate Künast und Volker Ratzmann haben vor der Wahl gesagt, dass es mit uns keine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag geben wird, in dem der Ausbau der A100 festgeschrieben ist. Das gilt auch nach der Wahl. Wir wollen ja nicht die FDP als Umfallerpartei beerben. Und unabhängig davon stelle man sich mal vor: Wir würden zustimmen, die SPD ein halbes Jahr frohlocken und dann sagt der Bundesverkehrsminister: Ich baue die A100 doch nicht. Ich habe kein Geld, denn mir sind die Schienenverbindungen nach Polen wichtiger, wo wir noch nicht einmal das Tempo der Dampflokomotive erreichen. Dann wären wir in Berlin alle blamiert.

Sie würden also lieber die CDU in der Hauptstadt stark machen? Wäre das nicht ein komisches Zeichen, wenn man in zwei Jahren mit Rot-Grün die Bundestagswahl gewinnen will?

Cramer: Das liegt alleine an der SPD. Sie entscheidet über ihren Koalitionspartner. Die Sache mit Koch und Kellner ist jedenfalls vorbei. Wenn die SPD glaubt, sie müsste mit der CDU «back to the Fifties» und hätte dann im kommenden Bundestagswahlkampf bessere Chancen, dann soll sie es machen. Ich glaube, das würde für beide ein Desaster. Wir Grüne jedenfalls wollen nicht zurück, sondern nach vorn!

Sieht das der grüne Bundesvorstand genauso oder übt er Druck auf den Landesverband aus?

Cramer: Ich höre aus dem gesamten Umfeld, dass wir nicht einknicken dürfen. Weil wir dann total unglaubwürdig würden. Wir haben uns doch durch die Anti-AKW-Kampagne eine Glaubwürdigkeit erstritten. Über 30 Jahre waren wir die atomare Dagegenpartei, jetzt haben wir uns durchgesetzt. Das wird honoriert, deswegen haben wir den Höhenflug. Den können wir jetzt nicht wegen drei Kilometern Autobahn verspielen.

Aber immer stoßen die Grünen an Grenzen, wenn sie regieren wollen. In Hamburg war es das Kohlekraftwerk, in Baden-Württemberg Stuttgart 21, in Berlin jetzt die A100: Warum haben die Grünen immer Probleme mit den Infrastrukturprojekten?

Cramer: Ich sage es einmal anders herum: In Hamburg haben wir mit der CDU die Stadtbahn genannte Straßenbahn durchgesetzt. Das war auch ein großes Infrastrukturprojekt. Leider hat es die SPD wieder gestoppt. Ein Problem haben wir nur dann mit Infrastrukturprojekten, wenn sie von der Vorgängerregierung zu weit vorangeschoben worden sind, so wie in Hamburg das Kohlekraftwerk Moorburg oder in Stuttgart der Bahnhof. Aber die A100 in Berlin ist anders. Die kann man stoppen, da ist rechtlich noch nichts in Tüten.

Fürchten Sie, dass die Grünen dann trotzdem wieder als die Dagegenpartei geschmäht werden?

Cramer: Dagegen zu sein, reicht natürlich nicht. Wir wollen die Infrastruktur sichern. Auch bei der Atomkraft galten wir immer als die Dagegenpartei. Wir waren aber für Windkraft, für Solarenergie, für Arbeitsplätze, für die ökologische Ausrichtung der Ökonomie. Und das hat sich bewahrheitet. In zehn Jahren haben wir die Erneuerbaren Energien von 4 auf 20 Prozent gesteigert. Dass das möglich sein würde, haben selbst wir als die größten Optimisten nicht geglaubt. Aber jetzt sind wir führend beim Export, und es wurden bei den Erneuerbaren in diesen 10 Jahren 370.000 neue Jobs geschaffen. In der Nuklearindustrie arbeiten mit 35.000 weniger als ein Zehntel. Und da will uns einer sagen: Wir sind dagegen? Wir sind für die Zukunft. Das ist unser Markenkern. Und der wurde uns spätestens seit Fukushima bestätigt.

Seit 1979 ist Michael Cramer ohne Auto mobil. Der gebürtige Westfale lebt seit 1975 in Berlin, wo er zunächst als Lehrer unterrichtete und später für die Grünen als verkehrspolitischer Sprecher tätig war (1989 bis 2004). Seit 2004 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.

eia/news.de

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