International Letzte Warnungen vor UN-Antrag der Palästinenser

Vor dem mit Spannung erwarteten Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf UN-Vollmitgliedschaft haben westliche Staaten wie Deutschland versucht, die Palästinenser in letzter Minute noch umzustimmen.

Letzte Warnungen vor UN-Antrag der Palästinenser (Foto)
Letzte Warnungen vor UN-Antrag der Palästinenser Bild: dpa

Tel Aviv/Ramallah/New York/Berlin/Kairo (dpa) - Vor dem mit Spannung erwarteten Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf UN-Vollmitgliedschaft haben westliche Staaten wie Deutschland versucht, die Palästinenser in letzter Minute noch umzustimmen.

«Alle Parteien können jetzt daran mitwirken, eine Konfrontation in New York, die unkalkulierbare Folgen für Frieden und Stabilität in Nahost hätte, zu vermeiden», sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Freitag in Berlin. Die israelischen Sicherheitskräfte waren schon zuvor in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.

Etwa 22 000 Sicherheitskräfte seien im Einsatz, um auf mögliche Unruhen reagieren zu können, sagte der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld. Schwerpunkt seien dabei das Westjordanland und der arabische Ostteil Jerusalems. «Wir hoffen, dass Demonstrationen friedlich verlaufen», sagte Rosenfeld. Die US-Botschaft in Beirut warnte auch vor möglichen gewalttätigen Unruhen im Libanon, wo viele palästinensische Flüchtlinge leben. In Ramallah, dem politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes, war die Lage vorerst ruhig.

Abbas wollte am Freitag trotz einer Vetodrohung der USA die Aufnahme eines unabhängigen Staates Palästina auf Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als UN-Vollmitglied beantragen. Der Antrag gilt als chancenlos, Abbas will damit jedoch ein Zeichen setzen. Die Palästinenser sind nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Friedensbemühungen frustriert und wollen mit dem Vorstoß neue Bewegung in Nahost bewirken.

Der Antrag soll kurz vor oder unmittelbar nach der mit Spannung erwarteten Rede des Palästinenserführers vor der Vollversammlung bei den UN eingereicht werden. Kurz nach Abbas steht auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Rednerliste der UN-Vollversammlung.

Streiter betonte, die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass eine Erklärung des Nahost-Quartetts erreicht werden könne, zu dem die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Russland und die USA gehören. Dafür stünden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin und New York in intensiven Konsultationen mit den Partnern. «Direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sind der geeignete Weg, um das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung Realität werden zu lassen», sagte Streiter.

Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr warnte unterdessen die USA vor einem Veto gegen den UN-Antrag von Abbas. «Ein amerikanisches Veto wäre nicht hilfreich», sagte Amr in einem Interview mit der BBC. «Es wird die Gefühle in den Straßen aufheizen, nicht nur in Ramallah (im Westjordanland), sondern auch in der weiteren arabischen Welt.»

In Israel wird befürchtet, dass friedliche Demonstrationen in Gewalt umschlagen könnten. Wütende Palästinenser hatten am Vortag in Ramallah Bilder von US-Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlicher UN-Rede verbrannt. Nach dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy plädierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle für einen konkreten Fahrplan, der zu neuen Friedensverhandlungen führen soll.

Aus Furcht vor Konfrontationen erlaubte die Polizei am Freitag nur Männern über 50 mit israelischer Identitätskarte den Zugang zum Tempelberg in Jerusalems Altstadt. Muslime verehren ihn als «Haram al Scharif» (Edles Heiligtum). Die Sicherheitskräfte bereiteten sich darauf vor, nach den Freitagsgebeten Ausschreitungen zu begegnen. «Wir wollen in Jerusalem heute für Ruhe sorgen», sagte Rosenfeld.

Der israelische Generalstabschef Benny Ganz hatte am Donnerstag gesagt, die Armee sei auf Gewalt in den Palästinensergebieten vorbereitet. Gleichzeitig betonte er: «Bisher hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde darum bemüht, die Vorfälle unter Kontrolle zu halten, und ich hoffe, dass sie dies auch in den kommenden Tagen tun wird.» Es gibt zwar keine konkreten Hinweise auf geplante Gewaltaktionen. Israelische Geheimdienstkreise schließen aber nicht aus, dass Palästinenser und israelische Siedler aneinandergeraten könnten.

Überblick über die Vollversammlung

Aufsatz zu den Chancen der Palästinenser

news.de/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Klaus Rohlfing
  • Kommentar 1
  • 23.09.2011 20:17

Endlich passiert mal was seit ca. 60 Jahren, in denen Israel sich unfähig gezeigt hat auch nur den kleinsten Schritt auf die Palästinenser zuzugehen. Natürlich muß unsere Regierung wieder den USA hinterherwatscheln, wo sie doch schon in Libyen gezeigt hat, daß sie nicht auf der Seite eines Volkes stehen möchte.

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig