Uralte Rechte Wie Deutschland die Kirche hofiert

Der Papst besucht Deutschland (Foto)
Der Rote Teppich für den Papst muss blitzblank sein. Bild: dapd

Isabelle WiedemeierVon news.de-Redakteurin
Die Kirchen haben allerlei Sonderrechte - aus einer Zeit, als die meisten Einwohner gläubige Christen waren. Der Staat kassiert für sie Steuern, sie dürfen Angestellte aus moralischen Gründen feuern. Humanisten und Linke wollen dagegen Druck machen.

Himmlisches und Irdisches steht seit jeher im Widerstreit um die Macht auf Erden. Im Großen und Ganzen haben die weltlichen Staaten sich inzwischen gegen die Vertreter des Überirdischen abgegrenzt. Die Verfassung legt fest, wie und wo die Kirchen von Sonderrechten Gebrauch machen können, sie haben einen klar definierten Status als Öffentliche Körperschaft, es gibt Regeln zur Finanzierung.

Doch dieser rechtliche Rahmen basiert darauf, dass die beiden großen Kirchen in Deutschland eine feste gesellschaftliche Funktion haben und die überwiegende Mehrheit der Bürger ihnen angehört. Das ist jedoch immer weniger der Fall. Jeweils rund 30 Prozent der Deutschen sind Katholiken und Protestanten, die Messe allerdings besuchen nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz nur noch 3,1 Millionen Katholiken, die evangelische Kirche zählt 1,2 Millionen Protestanten in den Gottesdiensten. Auch die Zahl der Kirchenmitglieder fällt drastisch. Die Taufen haben sich bei den Katholiken seit 1990 fast, die der Trauungen mehr als halbiert, und die Zahl der Austritte übersteigt die der Eintritte.

Kirche und Staat
So finanzieren sich Europas Kirchen
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Sonderrechte der Kirchen sind fast 100 Jahre alt

Der Artikel, auf dem das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Grundgesetz beruht, stammt aus der Weimarer Reichsverfassung. Er besagt unter anderem, dass Kirchen ein eigenes Arbeitsrecht erlassen dürfen, das ihnen erlaubt, von ihren Angestellten die Einhaltung der kirchlichen Glaubens- und Moralvorstellungen zu fordern. Selbst im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ist dies als Ausnahme verankert„Das Verbot unterschiedlicher Behandlung (...) berührt nicht das Recht der (...) Religionsgemeinschaften, (...) von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. . Homosexualität, Scheidung oder Wiederheirat sind Kündigungsgründe für Angestellte in christlichen Krankenhäusern oder Sozialzentren. Erst kürzlich ging der Fall eines Chefarztes durch die Medien, der wegen seiner zweiten Ehe gefeuert wurde. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm zwar recht, das Urteil gilt jedoch als Einzelfallentscheidung und rüttelt nicht an der grundsätzlichen Rechtslage, betonte das Gericht.

Doch es rütteln andere, Humanisten vom Humanistischen Pressedienst hpd oder der Giordano-Bruno-Stiftung zum Beispiel. Während mancher Christ derzeit den Atem anhält, weil Papst Benedikt im Erfurter Augustinerkloster nächtigt - dem Ort, an dem Martin Luther Mönch war, dessen Kirche vom Vatikan noch immer nicht anerkannt ist - freuen sich die Kirchenkritiker schon auf die nächste Kampagne. Die Linkspartei hat bereits im Mai einen Antrag gegen das Arbeitsrecht im Bundestag gestellt, der auch von grünen Politikern unterstützt wird. «Da kommt was in Bewegung. Nach dem Papstbesuch, im Oktober, November geht es los», kündigt Carsten Frerk an, Leiter des hpd.

Unproblematisch ist die deutsche Rechtslage für den Trierer Kirchenrechtler Professor Gerhard Robbers, der auch dem Europäischen Konsortium für Staat-Kirche-Forschung angehört. Loyalitätsobliegenheiten gegenüber dem Arbeitgeber seien auch in den anderen EU-Staaten gang und gäbe – selbst im laizistischen Frankreich. «Man muss sehen, dass es gar nicht so viel anders ist als in Tendenzbetrieben. Wenn Sie zum Beispiel als Angestellter einer Gewerkschaft fordern, dass die Löhne gesenkt werden, können Sie entlassen werden. Wer gegen die Grundsätze und den Ethos des Arbeitgebers verstößt, läuft überall Gefahr, seinen Job zu verlieren», betont er. Den Kirchen werde das allerdings immer vorgehalten.

Benedikt XVI.
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Humanist Frerk: Kirchliche Einrichtungen vom Steuerzahler finanziert

Ein Argument, das für Carsten Frerk keine Gültigkeit besitzt. Er brachte im vergangenen Jahr das Violettbuch Kirchenfinanzen heraus, in dem er die versteckte Finanzierung der Kirchen durch den Steuerzahler aufdröselt. Ad hoc spult er seine Zahlen ab, um zu belegen, dass Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft nur zu einem sehr geringen Teil von der Kirche finanziert werden. Alles in Allem trügen die Kirchen nur zwei Prozent der 45 Milliarden Euro für die Einrichtungen von Diakonie und Caritas bei, kirchliche Krankenhäuser werden komplett von den Krankenkassen finanziert. «Sie tun aber immer so, als ob sie das komplett finanzieren», sagt Frerk.

Wenn öffentlich finanziert werde, sollte auch das allgemeine Arbeitsrecht gelten, fordert er. Die moralischen Gebote sollten nur für leitende Mitarbeiter oder Geistliche gelten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist längst hellhörig geworden. Im vergangenen Jahr forderte er deutsche Gerichte auf, stärker im Einzelfall abzuwägen.

Dritter Weg und Kirchensteuer am Pranger

Die Kirchen haben aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechtes den sogenannten Dritten Weg im Arbeitsrecht eingeräumt bekommen. Weder Betriebsrat noch Tarifrecht und Arbeitskampf sind den Angestellten kirchlicher Einrichtungen erlaubt, statt dessen entscheidet ein paritätisches Gremium aus Arbeitgebern und -nehmern über Bedingungen und Löhne. Doch auch kirchliche Einrichtungen unterliegen dem Wettbewerb, und Arbeitnehmer protestieren seit langem gegen diese Einschränkungen. Derzeit spitzt sich der Streit zwischen Verdi und evangelischen Krankenhäusern zu, die Gewerkschaft will in der kommenden Woche zu Streiks aufrufen.

Auch die Kirchensteuer selbst ist ein Zankapfel. Verfassungsrechtler Robbens betont, dass die Abgabe für Kirchenmitglieder nicht zulasten, sondern zusätzlich zur Einkommenssteuer abgerechnet wird. Außerdem zahle die Kirche jährlich 280 Millionen Euro dafür, dass der Staat den Einzug übernehme. Doch Zahlenjongleur Carsten Krerk zufolge spart die Kirche allein etwa zwei Milliarden Euro dadurch, dass sie kein eigenes Kirchensteueramt finanzieren muss. Bleibe eine Kostenersparnis von 1,7 Milliarden Euro, die der Kirche diesem «weltweit finanzverfassungsrechtlichen Unikum» zu verdanken habe.

Frerk ist noch nicht fertig. Da die Steuer als Sonderausgabe steuerlich absetzbar ist, entgingen Bund und Ländern jährlich drei Milliarden Euro. «Das wird mit dem hohen sozialen Engagement der Kirchen begründet», sagt er – und führt eine Studie an, der zufolge 47 Prozent der Befragten aus der Kirche austräte, wenn diese wenig oder fast gar nichts für soziale Einrichtungen aufwende. «Aber so ist es ja», sagt Frerk.

Wie die Kirche in den anderen EU-Staaten gestellt ist, sehen Sie in unserer Bilderstrecke.

beu/news.de

Leserkommentare (39) Jetzt Artikel kommentieren
  • Wolga
  • Kommentar 39
  • 21.10.2011 14:53
Antwort auf Kommentar 36

Ja, sicher, die kirchlichen Feiertage sind abzuschaffen und zu ersetzen durch weltliche. Ostern ist und bleibt das weltliche Frühlingsfest. Wiederauferstehung ist Mummenschanz. Weihnachten ist und bleibt das Familienfest - Christigeburt ist Mummenschanz. USw.

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  • Peter Engemaier
  • Kommentar 38
  • 28.09.2011 15:18

Es ist an der Zeit, dem Glauben Freiheit zu geben, ohne moralischen und materiellen Zwang! 2000 Jahre Katholizismus sind 2000 Jahre zuviel an blutiger Missionierung, Zwang und Unterdrückung! Freiheit des Denkens bedeutet auch Freiheit des Glaubens an den inneren Gott, der das eigene Schicksal lenkt - dazu braucht es weder einen Papst noch Kardinäle, weder Kirchensteuer noch staatliche Zuschüsse! Wer geistige Unterdrückung für etwas seligmachendes hält, dem sei es gestattet, doch das heißt auch, die Mehrheit der Menschheit ihren eigenen Weg gehen zu lassen!

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  • Ole
  • Kommentar 37
  • 26.09.2011 19:15
Antwort auf Kommentar 36

Richtig und die Kirchensteuer gleich mit! Übrigens auch die kirchlichen Träger von Krankenhäusern,Altenheimen und Kindertagesstätten werden zu über 90 Prozent von den Bundesländern getagen,also Steuergeldern!

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