Dienstag, 20. September News am Morgen

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Italiens abgestuft. Bundeskanzlerin Merkel will weiterhin keine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Und die Berliner SPD führt nach ihrem Wahlsieg zuerst Sondierungsgespräche mit den Grünen. Der Tag im Nachrichtenüberblick.

S&P stuft Italiens Kreditwürdigkeit herab (Foto)
Keine guten Nachrichten für italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (rechts) und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Bild: dpa

Standard & Poor's senkt Bonitätsnoten für Italien. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Italiens um eine Stufe herabgesenkt. Wie die Agentur am späten Montagabend mitteilte, bleibt der weitere Ausblick zudem «negativ». Die Bewertung der langfristigen Bonität wurde von A+ auf A korrigiert, die für die kurzfristige Kreditwürdigkeit von A-1+ auf A-1. Als Begründung wurden die schwachen wirtschaftlichen Wachstumsaussichten und die hohen Staatsschulden genannt.

Merkel lehnt Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Bundeskanzlerin Merkel hat einen Tag vor ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Gül ihre Ablehnung einer vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei bekräftigt. «Wir wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht», sagte Merkel gestern Abend im mittelhessischen Alsfeld. «Aber wir wollen die Türkei als wichtiges Land nicht verlieren.» Merkel sagte, die EU müsse Mittel und Wege finden, ein enges politisches Verhältnis zur Türkei aufzubauen. «Die Türkei ist wichtig für uns, wir brauchen ein enges Verhältnis», fügte sie hinzu.

SPD will zuerst mit den Grünen Sondierungsgespräche führen. Die Berliner SPD will nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus zuerst mit den Grünen und anschließend mit der CDU Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen führen. Das habe der Landesvorstand gestern Abend beschlossen, sagte Landeschef Müller. Die Gespräche sollen voraussichtlich am Mittwoch beginnen. Mit der CDU wolle man am Donnerstagvormittag zusammenkommen. Der SPD-Sondierungsgruppe werden - wie bei den Grünen - fünf Politiker angehören, darunter neben Müller der Regierende Bürgermeister Wowereit. Nach der Wahl, aus der die SPD als Sieger hervorgegangen war, ist in Berlin sowohl ein rot-grünes Bündnis - wenn auch mit knapper Mehrheit - als auch Rot-Schwarz möglich.

Gül hält nach Entwarnung doch noch seine Europa-Rede in Berlin. Der türkische Staatspräsident Gül hat gestern Abend mit mehrstündiger Verspätung doch noch seine Europa-Rede an der Berliner Humboldt-Universität gehalten. Eine Bombendrohung hatte zunächst den Auftritt verhindert. Nachdem die Universität von der Polizei ergebnislos durchsucht worden war, redete Gül dann in einem anderen Saal der Uni vor geladen Gästen. Dabei lobte der türkische Staatspräsident das europäische Integrationsprojekt und betonte, die Europäische Union sei "nicht ein Projekt des Verharrens in der Vergangenheit, sondern eines des Aufbaus einer gemeinsamen Zukunft". Zugleich bedauerte Gül es, dass die «Atmosphäre der Toleranz» in Europa sich unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise getrübt habe.

Gefängnisstrafe für U-Bahnschläger: Verteidigung will Revision. Wegen eines brutalen Angriffs auf einen 29-Jährigen auf dem Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße ist der Angeklagte Torben P. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 18-Jährigen des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Trotz der Gefängnisstrafe bleibt der Gymnasiast aber wie bisher auf freiem Fuß, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Die Verteidigung kündigte Revision an, die Staatsanwaltschaft wollte sich noch nicht festlegen. Der Angeklagte hatte am Karsamstag auf dem Bahnsteig sein damals 29-jähriges Opfer nach einem Streit mit einer Flasche niedergeschlagen und es danach mehrfach mit großer Wucht auf den Kopf getreten.

Verdi-Vorsitzender Bsirske im Amt bestätigt. Der alte und neue Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi heißt Bsirske. Mit 838 von 885 abgegebenen gültigen Stimmen bestätigten die Delegierten Bsirske gestern in seinem Amt. Damit lag die Zustimmung für den Gewerkschaftschef bei 94,7 Prozent. Gegen Bsirske stimmten 47 Delegierte, es gab 3 Enthaltungen. Bsirske steht zehn Jahren an der Spitze der gut zwei Millionen Mitglieder starken Gewerkschaft, die 2001 aus dem Zusammenschluss mehrerer Einzelgewerkschaften entstanden war.

 

cvd/news.de/dapd

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