Belgien Nach dem Kompromiss kommt der Streit  

Als wären 15 Monate ohne Regierung nicht genug: Nach dem Kompromiss zwischen den Parteien in Belgien gärt es nun innerhalb der Gruppen. Politiker nennen die Einigung «russisches Roulette» - Ruhe kehrt vorerst nicht ein. News.de erklärt, warum.

Belgien (Foto)
Getrennt durch mehr als die Sprache: Belgien. Bild: news.de

Belgien ist Weltrekordhalter. Das Königreich steht bereits seit 15 Monaten ohne Regierung da - das hat in der jüngeren Geschichte nicht mal Italien geschafft. Bei der letzten Wahl im Juni 2010 ging die separatistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) unter Bart De Wever als Sieger hervor. Seitdem kam keine Regierungsbildung zustande. Der bisherige Premierminister Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten (CD&V) regiert deshalb bisher auf kommissarischer Basis.

Das soll bald ein Ende haben, denn unter der Ägide des designierten Regierunschefs Elio di Rupo haben sich die Vorsitzenden von acht belgischen Parteien auf eine Regierungsbildung geeinigt. Die Wahlsieger von der N-VA saßen allerdings nicht mit am Tisch. News.de erklärt den Konflikt in unserem Nachbarland.

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Das Problem: Der Zankapfel Brüssel

Der 11-Millionen-Einwohner-Staat ist seit seiner Gründung 1830 nur auf dem Papier eine Einheit. Zu tief ist der kulturelle Graben zwischen den Flamen, den niederländischsprechenden Belgiern, und den Wallonen, den französischsprachigen Belgiern. Hinzu kommt ein wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle. Der flämische Norden ist reich, der wallonische Süden eben nicht. Die Separationsbemühungen sind aus genau diesem Grund in Flamen auch etwas intensiver, die Bevölkerungsgruppe sieht nicht mehr ein, für den armen Süden zu bezahlen.

Die Schwierigkeiten der aktuellen Regierungsbildung begründen sich in der Neustrukturierung der Wahlkreise und politischen Institutionen. Auf die Reform beharren die flämischen Christdemokraten. Kein leichtes Unterfangen in einem Land, wo in jedem Amt, jeder Behörde der Regionengraben klafft - keine Entscheidung wird einfach so getroffen, immer müssen Flamen wie auch Wallonen zufriedengestellt werden.

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Video: eia/news.de

Der eigentliche Zankapfel aber ist die Hauptstadt Brüssel. Die ist eigentlich frankophon, also französischsprechend, offiziell aber zweisprachig und liegt auf flämischem Gebiet. Im Umfeld der Kapitale siedeln folgerichtig auch Wallonen und um deren Rechte wird gerungen. Betroffen ist vor allem der Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde, kurz BHV. In dem Mischbezirk tritt der Konflikt zwischen den Belgiern besonders hervor - BHV ist Belgien im Kleinen.

Nach 15 Monaten: die Einigung

Der Druck auf die handelnden Personen nahm in den vergangenen Monaten stetig zu. König Albert II. und die Europäische Union, deren Institutionen in Brüssel sind, äußerten sich besorgt. Zuletzt sorgte die Ankündigung des geschäftsführenden Premiers Leterme, Ende des Jahres zur OECD zu wechseln, für zusätzlichen Zeitdruck. Neuwahlen drohten, die vermutlich ebenfalls keine neue Konstellation der Parteien gebracht hätten. Belgien, ein Land mitten in Europa, vor dem politischen Kollaps.

Letzte Woche verkündete di Rupo endlich die lange erhoffte Einigung. Laut Medienberichten soll das Wahlrecht im Umland von Brüssel reformiert werden. Bisher konnten dort flämische und wallonische Parteien gewählt werden - anders als im restlichen Belgien. In Flamen dürfen nur flämische Parteien gewählt werden und in der Wallonie nur wallonische Parteien. Die 35 Wahlkreise um Brüssel sollen nun wie folgt abstimmen dürfen: Sechs wählen nach dem bisherigen Prinzip, die übrigen 29 kommen auf die flämische Liste.

Der designierte Staatschef Elio di Rupo sprach von einer letzten Chance, die ergriffen wurde. Zehn Stunden Verhandlungen lagen da hinter den Politikern. Doch das war erst die erste Einigung - mittlerweile gibt es innerhalb der Parteien Streit um das weitere Vorgehen. Der Kompromiss ist eine Gefahr für die belgische Parteienlandschaft.

Das neue Problem: Flamen und Wallonen fühlen sich benachteiligt

Nicht alle Politiker in dem Land sehen die Einigung positiv. Damien Thiéry, ein Politiker der radikalfrankophonen regionalen Partei Front démocratique des francophones (FDF), sieht den Kompromiss als «russisches Roulette» an. Im Rest des Landes kooperiert die FDF mit der MR, den französischsprechenden Liberalen - doch die Einigung vom Freitag sorgt für Streit innerhalb der Gruppe.

Einem klärenden Gespräch am Montagabend blieben die Vertreter der FDF fern - sie kritisieren, dass die MR nicht eindeutig Position bezogen habe, als es um den Kompromiss ging. Die FDF lehnt den Kompromiss ab, weil sie sagen, die Rechte der Wallonen würden beschnitten, die MR hatte sich enthalten. 

Am kommenden Wochenende soll nun geklärt werden, ob das Bündnis weiter besteht - oder nicht. Die Chancen dafür stehen schlecht, Charles Michel, Vorsitzender der MR, sagte, die Entscheidung liege ganz bei der FDF.

Aber nicht nur die frankophonen Vertreter - also der französischsprechende Teil der Bevölkerung - sind von dem Kompromiss enttäuscht. Auch die Flamen sehen ihre politische Teilhabe gefährdet. Steven Vanackere, der belgische Außenminister, sieht sich und die Flamen im Hintertreffen: «Jetzt kann man sagen, dass wir gar keine Vertreter mehr im Parlament haben werden», sagte er nach dem Kompromiss. Es gibt noch viel Redebedarf in unserem Nachbarland: Nach dem Kompromiss scheint vor dem Kompromiss zu sein.

kra/news.de

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Nichtwähler
  • Kommentar 1
  • 21.09.2011 10:24

Ich warte, dass sowas auch mit der EUDSSR passiert. Damit die Retterites endlich aufhört.

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