SPD-Sieg in Berlin Wowereit muss zwischen Grün und Schwarz wählen

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SPD-Anhänger jubeln in Berlin bei ihrer Wahlparty in der Kulturbrauerei.  Bild: dpa

Überraschung in Berlin: Ersten Hochrechnungen zufolge schafft die Piratenpartei mit mehr als acht Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament. Die SPD wird wie erwartet stärkste Kraft. Auch die CDU kann jubeln. Die FDP dagegen erlebt erneut ein Debakel.

Weiterer Triumph für die SPD zum Abschluss des Superwahljahres 2011: Klaus Wowereit kann in Berlin weiterregieren, die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl trotz leichter Verluste klar gewonnen. Rot-Rot aber hat nach zwei Wahlperioden keine Mehrheit mehr. Die FDP flog mit ihrem schlechtesten Ergebnis in diesem Jahr aus dem Landesparlament - schon ihr fünfter derartiger Patzer in 2011. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Parlament ihr bislang größter Erfolg. Infolge deutlicher Zugewinne der Grünen und eines schlechten Ergebnisses der Linken deutete zunächst vieles auf eine rot-grüne Koalition hin. Ihr Vorsprung an Sitzen schmolz im Laufe des Abends jedoch. Möglich ist auch eine große Koalition mit der CDU, die leicht zulegte. Rein rechnerisch könnte Rot-Rot noch mit der Piratenpartei weiterregieren. 

Berlin-Wahl
Kampf um das Rote Rathaus
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Die Hochrechnungen der ARD (Stand 20.46 Uhr) sehen die SPD bei 28,6 Prozent (2006: 30,8). Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,2 Prozent (2006: 21,3). Dahinter liegen die Grünen mit 17,5 Prozent (2006: 13,1), die Linke mit 11,5 Prozent (2006: 13,4) und die FDP mit 1,8 (2006: 7,6). Die Piratenpartei kommt mit 9,0 Prozent aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 47, CDU 39, Grüne 29, Linke 19 und Piratenpartei 15 Sitze.

Die Wahlbeteiligung lag mit gut 59 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger. Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt.

Dritter Sieg für Wowi

Die SPD war damit auch in der letzten der insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr erfolgreich. Wowereit siegte bereits zum dritten Mal. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer verpasste den Wiedereinzug und ist jetzt nur noch in elf Landesparlamenten vertreten. Auch die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler half den Liberalen nicht, die im Wahlkampf zuletzt die Eurokrise in den Mittelpunkt gerückt hatten. Die CDU unter Frank Henkel legte zu und setzte einen versöhnlichen Schlusspunkt unter das von vielen Pleiten geprägte Superwahljahr.

 

Die Grünen, die sich mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast wegen exzellenter Umfragewerte lange Zeit Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs gemacht hatten, können allenfalls Juniorpartner der SPD werden. Künast hat angekündigt, dass sie dann Vorsitzende der Bundestagsfraktion bleiben und nicht in die Landespolitik wechseln will. Die Linke muss mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung wieder in die Opposition. Die Piratenpartei, die in diesem Jahr nie über 2,1 Prozent hinausgekommen war, ist nun erstmals in einem Landesparlament vertreten.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen gewann die SPD wegen ihres hohen Ansehens in der Hauptstadt und wegen ihres Spitzenkandidaten Wowereit. Die Piraten verdankten ihr sensationelles Abschneiden dagegen vor allem der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien. Mit den Piraten schaffe es erstmals seit einem Jahrzehnt eine völlig neue Partei in einen Landtag. 50 Prozent der Berliner fänden nun einen rot-grünen Senat gut. Laut Forschungsgruppe bestätigt das Ergebnis den bundesweiten Trend einer allmählichen Linksverschiebung in den Parlamenten, die für die CDU und bei rot- grünen Mehrheiten auch für die Linke zunehmend zum Problem werde. 

Wahlplakate
Nervig oder sinnvoll?
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Abend: «Der Regierungsauftrag liegt bei der SPD.» Die Bundes-SPD werde keine Ratschläge zur Koalition geben. Die Grünen meldeten den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung an. «Wir wollen die Zukunft Berlins organisieren», sagte Spitzenkandidatin Künast. Auch Grünen-Bundeschef Cem Özdemir forderte Wowereit zu einem rot-grünen Bündnis auf: «Wowereit muss entscheiden: Will er Veränderung, oder will er Stillstand haben.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU) sagte zu den leichten CDU-Gewinnen: «Das ist auch Ermunterung für den Kurs der Bundes-CDU und von Angela Merkel.» Er plädierte für eine große Koalition aus SPD und CDU. Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf räumte ein, dass seine Partei ihr Wahlziel verfehlt habe. Die Linke werde nun eine «machtvolle Opposition» sein. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte: «Das ist ein historischer Tag für die Piratenpartei und für Deutschland.»

Problemland Berlin

Berlin wurde in den vergangenen beiden Wahlperioden von einer rot-roten Koalition regiert. In dieser Zeit bekam der Senat die Probleme der Hauptstadt, die zum Teil auch die Folge jahrzehntelanger Teilung sind, trotz Spar- und Reformbemühungen nicht in den Griff.

Das Land ist mit knapp 64 Milliarden Euro verschuldet. Mit 13,3 Prozent hat es die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Berlin zählt die meisten Hartz-IV-Empfänger. Bilder von brutalen Überfällen in U-Bahnhöfen und von brennenden Autos schockieren auch über die Landesgrenzen hinaus. Diese Probleme bestimmten auch den insgesamt eher müden Wahlkampf.

Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat der Wahlausgang keine Auswirkungen. Bisher zählten die vier Stimmen Berlins zum Oppositionslager. Auch nach der Wahl werden sie nicht ins Regierungslager wechseln. 

kra/eia/news.de/dpa

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