Klaus Wowereit Das Zugpferd lahmt nicht mehr 

Klaus Wowereit forever? Am Sonntag will er wieder Bürgermeister werden. Warum das Zugpferd der Berlin-SPD nicht mehr amtsmüde ist und was in der Pleitestadt noch möglich ist, erklärt der Landesvorsitzende Michael Müller im news.de-Interview.

Klaus Wowereit (Foto)
Ob beim Techno-Umzug oder im Rathaus: Klaus Wowereit will sich weitere fünf Jahre als Berliner Bürgermeister ins Getümmel stürzen. Bild: dpa

Er kann schnoddrig sein. Und auch wütend. Erst kürzlich berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Klaus Wowereit auch mal Akten nach Mitarbeitern wirft, wenn ihm etwas nicht passt. Doch in jüngster Zeit verströmt Berlins Regierender Bürgermeister nur gute Laune. Ein Grund dafür könnte der Absturz der Grünen in den Umfragen sein. «Frau Künast wollte ja meinen Posten haben, das konnte ich nicht zulassen», sagte Wowereit kürzlich bei einem Treffen mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Über-60-Jährigen. Die Vergangenheitsform, in der er sprach, war eine bewusste Boshaftigkeit.

Wahlplakate: Nervig oder sinnvoll?

Gewählt wird in Berlin erst am kommenden Sonntag. Doch dass die Ökopartei mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast stärkste Kraft werden könnte, glaubt kaum noch einer in der Hauptstadt. Der grüne Verlust von über sieben Prozentpunkten regt Wowereit mittlerweile Humoreinlagen an. Auf dem Dach seines Rathauses stehe eine Solaranlage. Sie trage fünf Prozent zum Energiehaushalt seiner Behörde bei, ließ Wowereit seine Genossen von der AG 60plus wissen. «Das ist auch ungefähr das Ergebnis, dass ich mir für die Grünen gut vorstellen kann.»

Doch ist diese Zuversicht angebracht? News.de fragte nach bei Michael Müller, dem Landesvorsitzender der Berliner SPD:

Klaus Wowereit zeigt sich siegesgewiss. Ist die Wahl schon gelaufen?

Michael Müller: Nein. Es gibt noch keine Siegesfreude, gewählt wird am 18. September. Wir haben eine gute Ausgangslage, führende Kraft in der Stadt zu bleiben und kämpfen bis zum Wahltag dafür über 30 Prozent der Stimmen zu holen. Wir wollen ja vor allem, dass nach der Wahl Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister weiterhin dafür sorgt, dass Berlin sozial bleibt.

Sie meinen, weil vielleicht eine grün-schwarze Regierung den Wahlsieger Wowereit ausbremsen könnte? Wie groß ist in der SPD die Furcht vor diesem Szenario?

Müller: Da gibt es keine Furcht, aber man muss das ernst nehmen. Für die Grünen ist das von Anfang an eine Option gewesen. Das geben sie ja mittlerweile offen zu. Künast hat zwar letzte Woche im TV-Duell den Berlinern weisgemacht, diese Option sei ausgeschlossen. Gerade aber hat Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, das letzte Wort über die grün-schwarze Liebeleien sei in Berlin noch nicht gesprochen. So oft wie Künast ihre Meinung im Wahlkampf geändert hat, weiß man ja nicht, was am Ende passiert.

Allerdings ist der ganz hohe Steigflug der Grünen mittlerweile beendet. Ist der Absturz in den Umfragen für Sie überraschend gekommen?

Müller: Dass die Grünen und insbesondere Renate Künast nicht den Ton dieser Stadt treffen und auch der Bundes-Hype ein wenig zurückgehen würde, das war zu erwarten. Worüber wir allerdings auch erstaunt sind, ist das hohe Maß an Unprofessionalität, das die Grünen inzwischen an den Tag legen.

Sie meinen die viel belächelte Plakatkampagne und die betrunkene Autofahrt des Wahlkampfmanagers?

Müller: Unter anderem. Es zeigt sich auch wieder eine alte Stadtmentalität, wonach es mit Bundesimporten nicht funktioniert. Die Berliner wollen einen Berliner zum Bürgermeister. Das ist das Hauptproblem der Grünen. Frau Künast ist Bundespolitikerin, das hat sie immer klar gemacht. Ihre Nominierung war die falsche Entscheidung. Aber unser Mitleid hält sich da natürlich in Grenzen.

Wäre es ohne die Fehlgriffe der Grünen sonst für die SPD heikel geworden?

Müller: Die Fehler der politischen Gegner sind das eine. Das hilft auch mal im Wahlkampf. Aber letztendlich wird man nicht für die Schwäche der anderen belohnt, sondern für die eigene Stärke. Und unsere guten Umfragewerte haben vor allem etwas mit unserer Haltung zu tun. Klaus Wowereit ist der richtige Bürgermeister für diese Stadt, die SPD die Berlin-Partei. Wir treffen mit unseren Themen Wirtschaft und Arbeit und sozialer Gerechtigkeit den Nerv der Berliner.

Aber vor zwei Jahren ist Klaus Wowereit oftmals als amtsmüde beschrieben worden.

Müller: Nein, er war nicht amtsmüde. Natürlich gibt es bei einer langjährigen Regierungszeit auch einmal eine Phase, in der man sich neu orientieren muss, weil viele politische Vorhaben abgearbeitet sind und man sich wieder neue Aufgaben suchen muss. Das empfinden manche dann als Amtsmüdigkeit.

Das heißt, es gab einen gewissen inhaltlichen Leerlauf in der Berlin-SPD?

Müller: Das war zu der Zeit, als die Bundes-SPD in einer schwierigen Phase steckte nach der Bundestagswahl und es nicht klar war, wie sich die Partei personell und inhaltlich positionieren sollte. So eine Situation schlägt auch immer auf die Landesverbände durch. Wir haben diese Phase in Berlin schnell überwunden und uns auf neue Schwerpunkte konzentriert, die bis jetzt in den Wahlkampf wirken.

Für Klaus Wowereit wäre es bei einem Sieg bereits die dritte Amtszeit. Sind 15 Jahre nicht genug? Immerhin gehört zur Demokratie auch der Wechsel.

Müller: Zur Demokratie gehört in erster Linie, dass die Wähler sagen, was sie wollen. Und wenn sie Klaus Wowereit 15 Jahre lang wollen, dann ist das gut und dann bekommen sie ihn auch.

Also macht die SPD mit ihm so lange weiter, bis sie dafür abgestraft wird?

Müller: Wahlen sind Wahlen, der Wähler entscheidet. In diesem Wahlkampf ist es doch deutlich spürbar, dass Wowereit zu Berlin passt und die Wähler ihn wieder an der Spitze der Stadt sehen wollen. Also gibt es keinen Grund, daran etwas zu verändern.

Eine Einpersonenshow kann eine Partei auch auslaugen. Machen Sie sich manchmal keine Sorgen, was aus der Berlin-SPD ohne das Zugpferd Wowereit werden könnte?

Müller: Wir haben doch viele jüngere Leute, die jenseits der Bürgermeisterfunktion in Verantwortung hineinwachsen. Ich sehe da kein Problem.

Also kann Wowereit aus Ihrer Sicht in zwei Jahren beruhigt Kanzlerkandidat werden?

Müller: Ich habe ja gerade gesagt: Jenseits der Bürgermeisterfunktion. Klaus Wowereit hat selbst deutlich formuliert, dass er für fünf Jahre antritt.

Was sind für Sie die Punkte, bei denen Sie sagen würden: Das muss die künftige Regierung unbedingt umsetzen, sonst hat sie eine Wiederwahl im Jahr 2016 nicht verdient?

Müller: Da sind die Haushaltsberatungen. Wir wollen wie bisher erfolgreich konsolidieren, bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Und dann geht es um die wichtigen Schwerpunkte. Die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und eine starke Wirtschaft. Vor allem haben wir uns bildungspolitisch noch einiges vorgenommen: keine neuen Reformen, aber die Schulen besser ausstatten, die Reformen wirken lassen. Wir müssen auch um jede Lehrerstelle kämpfen. Das ist bundesweit ein harter Wettbewerb.

Kann eine Stadt, die so pleite ist wie Berlin, im Kampf um die Köpfe eigentlich mithalten?

Müller: Ja, das können wir. Weil wir da einen klaren Schwerpunkt setzen. Wir wollen mehr Lehrer, die Bildung soll gebührenfrei sein und wir wollen ein größeres Ganztagsangebot mit Schulessen. Das bedeutet dann im Zweifel, dass andere Dinge nicht so finanziert werden können, wie manche sich das wünschen. Das ist dann die Konsequenz.

Bildung ist ein kompliziertes Feld. Haben sie keine Angst vor dem Brechen des Wahlversprechens?

Müller: Nein. Wir haben schon bewiesen, dass wir Versprechen halten. 2006 haben alle gesagt, dass es Klaus Wowereit nicht ernst meint mit den gebührenfreien Kita-Plätzen. Aber wir haben sie Jahr für Jahr durchgesetzt. Wir sind da vertragstreu.

Macht das Regieren in einer hoch verschuldeten Stadt überhaupt noch Spaß oder wären Sie manchmal nicht doch gerne woanders Landeschef?

Müller: In der Schweiz, vielleicht (lacht). Aber Spaß beiseite: Natürlich gibt es viele Länder, beispielsweise im Süden der Republik, wo das Politikmachen strukturell einfacher ist, weil es zum Beispiel keine Teilung gab wie in Berlin. Aber dafür ist es hier auch spannender und herausfordernder. Da bleibe ich doch lieber in Berlin. Außerdem bin ich Berliner mit Leib und Seele.

 

Michael Müller wurde 1964 in Berlin geboren. Seit 1981 ist er Mitglied der SPD und seit 1996 Mitglied im Abgeordnetenhaus. 2001 wurde er Fraktionschef. Seit 2004 übt er zusätzlich noch das Amt des SPD-Landesvorsitzenden aus.

san/news.de

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Leserkommentare (12) Jetzt Artikel kommentieren
  • Zweistein
  • Kommentar 12
  • 20.09.2011 11:04
Antwort auf Kommentar 10

Es bleiben die Fakten.In Hamburg wurde vor Jahren ein cdu-Mann,Ole von Beust,durch den rechten populistischen Steigbügelhalter Schill,Bürgermeister.Dann halfen die Grünen,dann flüchtete von Beust und hinterließ Schulden!Herr Carstensen,cdu, steht mit der fdp in Schleswig-Holstein vor dem Ruin!Gemeinsame Landesbank kaputt!Nach 10 Jahren Alleinregierung an der Saar,cdu-Müller flüchtet,Saar etwa kein Nehmerland und überschuldet?Berlin durch die jahrzehnte dauernde cdu-Regierung Diepgen ruiniert.Kollege als Chef der"Berliner Bank".Kaputt!Sachsen,cdu,Landesbank kaputt.Lügen? Alpe-Adria,csu,kaputt.

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  • hpklimbim
  • Kommentar 11
  • 19.09.2011 05:30
Antwort auf Kommentar 7

Die sofortige Einstellung des Länderfinanzausgleichs war übrigens so ziemlich das erste, was ein Herr Nils Schmid von der SPD nach der Wahl in BW mindestens mal publikumswirksam eingefordert hat. Danach war schnell Funkstille - vermutlich haben ihn seine Parteigenossen zurückgepfiffen und in den Senkel gestellt...

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 10
  • 17.09.2011 10:26

Polemiken - im Sinne von Zweistein - bringen die Wahrheit nicht zu Fall. Die Sozialdemokraten lügen, dass sich die Balken biegen und sind verzweifelt, wenn das Gebäude nicht einstürzt. Zunächst zu den Tatsachen: In den Geberländern blüht die Wirtschaft, die damit das Fundament für Arbeit und Wertschöpfung bildet. Anders in den SPD-Ländern. Gemäß ihrer Doktrin wird Wirtschaft und Technologie als Ausbeutung verteufelt, hinzu tritt die Ausgabefreudigkeit in Sachen des sozialen Gedöns. Hieraus folgt: Starker Staat und stolzes Volk = CDU - Regierungsschmarotzer und Kummerexistenzen = SPD.

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