Griechen-Rettung Die Krisen-Koalition

Rösler (Foto)
Es knirscht: Philipp Rösler und Angela Merkel. Bild: dpa

Im Koalitionsstreit um den richtigen Weg aus der Schuldenkrise raucht es an allen Ecken. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler ignoriert Merkels Machtwort und muss nun auch noch Feuer in den eigenen Reihen löschen. Entschlossenheit kommt derweil von anderer Seite: China will Europa helfen. 

Im Ringen um den Euro-Rettungskurs droht der FDP nach ihrem Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch eine interne Zerreißprobe. Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eskalierte der Streit zwischen Parteispitze und liberalen «Euro-Rebellen», die einen Mitgliederentscheid zu dem Thema erreichen dürften. CDU-Chefin Merkel versuchte den regierungsinternen Streit zu entschärfen. Spekulationen über einen Bruch der schwarz-gelben Koalition wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch zurück.

Nach Seiberts Darstellung ist sich das Kabinett einig über Wege und Ziele zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Euro-Zone. Auf die Frage, ob es Anlass gebe, über ein Ende der Koalition nachzudenken, antwortete der Regierungssprecher mit «Nein». Er machte deutlich, dass Merkel in der Debatte über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise konstruktive Beiträge ihrer Minister erwartet.

Eurokrise
China bietet Europa einen Deal an
Video: dapd

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte Anfang der Woche nach Spekulationen über eine Staatspleite Griechenlands Kritik von Merkel und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einstecken müssen. Am Mittwoch verteidigte Rösler erneut seine umstrittene Aussage: Er habe versucht, eine europäische Vision für die kommenden fünf bis zehn Jahre aufzuzeigen. «Ich muss das tun, was ich für richtig halte», sagte er nach einem Gespräch mit dem italienischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani, in Rom.

Euro-Skeptiker in der FDP wollen per Mitgliederentscheid die Einführung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM ab Mitte 2013 verhindern. Sie können mit der für einen solchen Entscheid erforderlichen Mehrheit rechnen. Die FDP-Spitze um Rösler will mit einem eigenen Antrag den Entscheid entschärfen. Außenminister Guido Westerwelle bemühte sich ebenfalls um eine Beruhigung des Koalitionskonflikts. Er sprach sich dafür aus, zunächst das Ergebnis weiterer EU-Prüfungen zu Griechenland abzuwarten.

Ausstieg Griechenlands  «kein Weltuntergang» 

Zum FDP-Mitgliederentscheid im Oktober soll es mehrere Regionalkonferenzen geben, um die Basis vom Antrag der Parteispitze mit der Grundausrichtung «Pro Europa» und der Euro-Stabilisierung zu überzeugen. Der Entscheid könnte bis Anfang Dezember abgeschlossen sein - rechtzeitig vor der Entscheidung des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm ESM. Um einen Mitgliederentscheid für «wichtige politische Fragen» zu erzwingen, reichen nach der FDP-Satzung etwa 3300 Unterschriften oder Anträge von fünf Landesverbänden aus.

Nach Rösler distanzierte sich innerhalb der Bundesregierung auch Verkehrsminister Peter Ramsauer vom europapolitischen Kurs der Kanzlerin. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei «kein Weltuntergang», sagte der CSU-Politiker der Wochenzeitung Die Zeit. Dies ist seit Montag auch offizielle Position der CSU-Spitze.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies Kritik an den Spekulationen Röslers über eine Griechen-Insolvenz zurück. «Man muss in der Tat mit dieser schwierigen Situation umsichtig umgehen, aber es geht doch nicht, dass man einfach ein Tabu darüber legt», sagte Brüderle in der ARD. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der Financial Times Deutschland, die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. «Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt.»

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und Merkel-Vertraute Peter Altmaier kritisierte Vizekanzler Rösler scharf. Er sagte der Neuen Westfälischen: «Ich bin strikt dagegen, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird. Griechenland soll in der Eurozone bleiben.»

«Die Zeit des Durchwurschtelns ist vorbei.»

Weltbank-Chef Robert Zoellick kritisierte das Handeln der großen Industrienationen und ging besonders hart mit den Europäern ins Gericht: Sie wehrten sich gegen «schwierige Wahrheiten über die gemeinsame Verantwortung einer Währung». Viel zu lange seien Entscheidungen herausgezögert worden. «Die Zeit des Durchwurschtelns ist vorbei.» Rasche Entscheidungen seien notwendig.

China will sich im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa und den USA mit neuen Investitionen engagieren. Allerdings fordert die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt für mögliche Finanzspritzen auch ein Entgegenkommen. So solle die EU Peking als Marktwirtschaft anerkennen, betonte Ministerpräsident Wen Jiabao. Dies würde China Vorteile in Handelsstreitigkeiten geben. Mit der Hoffnung auf eine Lösung der Krise ging es für die Märkte am Mittwoch nach oben.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi beschleunigte mit einem Vertrauensvotum das Milliarden-Sparpaket des hoch verschuldeten Euro-Landes. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus sprachen 316 Parlamentarier der Regierung bei dem Sparpaket über 54 Milliarden Euro das Vertrauen aus, 302 votierten dagegen. Diese Abstimmung ebnete den Weg für ein abschließendes Votum zu dem gesamten Sparpaket am Abend. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über rund 48 Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Regierung mehr als 100 Milliarden Euro einsparen.

Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wollten am Abend mit Griechenlands Ministerpräsident Georges Papandreou in einer Telefonkonferenz beraten. Dabei sollte es nach Informationen aus Kreisen des Athener Finanzministeriums auch um die jüngsten Überlegungen über eine geordnete Insolvenz Griechenlands gehen. Zudem wollte Papandreou seinen Gesprächspartnern versichern, dass Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen werde, wie es hieß. 

Angesichts des griechischen Schuldendramas setzt die EU-Kommission auf Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder: «Die EU-Kommission wird Optionen vorbereiten für die Einführung von Eurobonds», kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europaparlament an.

Blockade aus der Slowakei

In der Slowakei zeichnete sich immer deutlicher eine Blockade der geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen ab. «Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen», sagte Parlamentspräsident Richard Sulik am Mittwoch. Seine neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) ist zweitstärkste Kraft der Mitte-Rechts-Koalition und führt die Front der Euro-Schutzschirm-Gegner an. Ohne SaS kann die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bei der für Oktober erwarteten Parlamentsabstimmung nicht mit einer Mehrheit rechnen. Für das Inkrafttreten der Maßnahmen ist aber die Zustimmung aller Euro-Länder notwendig.

Die Regierung in Paris bemühte sich nach der Herabstufung zweier französischer Großbanken durch die US-Ratingagentur Moody's um eine Beruhigung der Investoren. «Die Befürchtungen der Märkte sind stark übertrieben. Die Situation der französischen Banken ist solide», ließ Präsident Sarkozy nach der wöchentlichen Kabinettssitzung mitteilen.

cvd/news.de/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • fdpAD
  • Kommentar 2
  • 27.09.2011 10:11

Diese Wunschkoalition mit den Regierungsmotto:"Hoffnung auf Zukunft" verspielt gerade die Gegenwart,für die eigentlich gewählt war.Am Anfang war"Meseberg",ok! Aber dann folgte der Dank von Westerwelle und den fdp-Finanzmatratzen an die Hotel-Lobby mit einem Sondergesetz.Dann war Chaos!Nun versaut der fdp-Bonsei Rösler,fdp unter 3 Prozent,das vor allem der Finanzminister Schäuble seine Arbeit im Sinne der Bundesrepublik Deutschland vernünftig macht.Die Menschen in Deutschland,auch das"Bürgerdumm"wird indirekt als"Schirm"für das Versagen der Führungsclique der fdp-Finanzmatratzen erpresst.fdpAD

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  • Zu Schoen
  • Kommentar 1
  • 15.09.2011 23:29

Blockade aus der Slowakei und alles Schnee von gestern??.So einfach?............. Die Geldindustrie sollte aber nie die produktive Wirtschaft und den Arbeitmarkt der Griechen unter solchen Druck setzen. Die Schweizer haben den Franken jetzt einfach eurogekoppelt und alles klargestellt.......... Die Griechen haben ihre Geldhoheit aber verloren und haben so das wichtigste Werkzeug der Wirtschaft aus der Hand gegeben.Moege Zeus oder Merkel ihnen beistehen.

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