Obama im Interview «Die Eurokrise hat Folgen für Amerika»

Barack Obama (Foto)
Barack Obama lässt in Sachen Euro-Krise seine Zurückhaltung fallen. Bild: dapd

Von Silvia Ayuso
US-Präsident Obama ist besorgt über die Eurokrise. Im Interview fordert er eine einheitliche Haushaltspolitik der Europäer. Dabei hat sein eigenes Land massive Probleme. Obama räumt Fehler ein. Doch er will kämpfen: für seine Ideen und seine Wiederwahl.

Mr. Präsident, Sie haben gerade bekanntgegeben, ihren Gesetzentwurf zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Kongress einzubringen. In der Vergangenheit wurden Sie dafür kritisiert, zu viele Kompromisse mit den Republikanern einzugehen. Sind Sie auch diesmal kompromissbereit?

Obama: Jetzt ist die Frage, was für die Wirtschaft getan werden muss. Es ist wichtig, dies in einen globalen Zusammenhang zu stellen. Ganz offensichtlich ist das Wachstum in den USA zum Stillstand gekommen, aber dies ist in der ganzen Welt geschehen. Zum Teil wegen der Ereignisse in Europa, zum Teil wegen des Unglücks in Japan... Wir sehen, dass die Produktion international zurückgeht, die Wachstumszahlen in China, in Südkorea, in großen Teilen Europas. Wir müssen das tun, was richtig für das Land ist und uns nicht viel um die Politik kümmern. Daher werde ich den gesamten Gesetzentwurf ins Parlament bringen und fordern, dass der gesamte Entwurf verabschiedet wird. Doch wenn lediglich Teile davon durchkommen, werde ich dennoch kein Veto einlegen.

Schuldenkrise
Der Euro in Not

Beim ersten Konjunkturprogramm gab es gemischte Reaktionen. Was ist bei dem «American Jobs Act» anders?

Obama: Unabhängige Experten haben sich das Programm angeschaut und meinen, es könnte zu zusätzlichen zwei Prozent Wachstum beitragen und 1,9 Millionen Jobs schaffen. Das ist nicht unsere eigene Einschätzung, sondern die Analyse der Ratingagentur Moody's und anderer unabhängiger Ökonomen. Daher sind wir zuversichtlich, dass das Programm funktioniert. Aber die Frage ist, ob der Kongress den politischen Willen zur Zustimmung besitzt.

Machen Sie sich Sorgen, dass die Situation in Europa Folgen für die US-Wirtschaft hat?

Obama: Es gibt keinen Zweifel, dass dies Folgen hat. Wir leben heute in einer integrierten Weltwirtschaft. Das, was jenseits des Atlantiks oder des Pazifiks geschieht, hat gewaltigen Einfluss auf Amerika, auf unseren gesamten Kontinent, nicht nur auf die USA. Daher versuchen wir intensiv gemeinsam mit den Europäern, diese Krise zu lösen. Letztlich müssen sich die großen Länder in Europa und deren politische Führer zusammenfinden und eine Entscheidung darüber fällen, wie sie die Währungsintegration mit einer effektiveren und abgestimmten Haushaltspolitik zusammenbringen.

Europa hat derzeit zwar eine geeinte Währung, aber es verfügt über keine abgestimmte Wirtschaftspolitik. Und das schafft große Probleme. Griechenland ist das größte gegenwärtige Problem. Zwar haben die Griechen einige Schritte unternommen, um die Krise aufzuhalten, aber nicht, um sie zu lösen. Das größere Problem aber ist es, was in Spanien und in Italien passiert, falls die Märkte diese beiden großen Märkte herausfordern.

Was wir bilateral und multinational sowie durch den Internationalen Währungsfonds IWF tun, um den Europäern dabei zu helfen, ist ein Paket zu schnüren, das den betroffenen Ländern Zeit zur Anpassung gibt. Aber wenn so viele Länder mit unterschiedlicher Politik und unterschiedlicher ökomonomischer Lage versuchen, sich auf einen Weg zu einigen, ist eine Abstimmung schwierig. So lange diese Frage nicht gelöst ist, werden wir weiterhin Schwächen in der Weltwirtschaft sehen. Es wird ein wichtiges Thema beim G-20-Gipfel im November werden.

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Was ist Ihr Plan, wenn die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) den Palästinenserstaat anerkennt? Rufen Sie bereits dazu auf, dies zu verhindern?

Obama: Es ist wichtig zu verstehen, dass die Position meiner Regierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren beständig war: Ich glaube, wir können diese Frage nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung beilegen, in der wir einen sicheren israelischen Staat an der Seite eines souveränen palästinensischen Staates haben. Und alles, was wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren getan haben, wurde so getan, um diese Lösung zu fördern.

Ich trat im vergangenen Jahr persönlich vor der UN-Vollversammlung auf und sagte: Es ist Zeit für einen palästinensischen Staat. Die Herausforderung ist, dass keine der Seiten gewillt war, die notwendigen Kompromisse zu machen, um voranzugehen und das tatsächlich zu erreichen. Was wir gesagt haben ist, dass es eine Ablenkung ist, vor die UN zu gehen - es löst das Problem nicht. Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen.

Was in New York passiert, kann viel Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen, aber es wird nicht wirklich verändern, was auf dem Boden passiert, bis Palästinenser und Israelis sich hinsetzen und sich auf Grenzfragen einigen, auf Sicherheitsfragen, den Umgang mit Jerusalem, das Rückkehrrecht.

Wir haben nur eine Stimme in der Vollversammlung und es gibt sicher viele Staaten, die darauf vorbereitet sind, mit den Palästinensern zu stimmen, je nachdem, wie die Resolution aussieht. Das ist aber anders vor dem Sicherheitsrat. Wenn dies in den Sicherheitsrat käme, würden wir es sehr deutlich ablehnen, eben weil wir meinen, dass es kontraproduktiv wäre. Wir glauben nicht, dass es tatsächlich zu dem von uns erwünschten Resultat führen würde, nämlich eine Zwei-Staaten-Lösung.

Auf Ebene der Vollversammlung haben wir weniger Einfluss auf den Prozess. Wir werden weiter mit allen beteiligten Parteien sprechen, um sicherzustellen, dass jegliche Aktionen in New York dazu führen, die Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen, statt sie weiter auseinander zu zerren.

Was passiert, wenn die Israelis finanzielle Maßnahmen gegen die Palästinenser ergreifen?

Obama: Wir haben versucht die Israelis zu ermutigen, langfristig strategisch zu denken. Die palästinensische Autonomiebehörde hat gute Arbeit geleistet, Sicherheit und Ordnung im Westjordanland zu schaffen. Dafür werden Ressourcen benötigt. Wenn diese Ressourcen plötzlich wegfallen und die Autonomiebehörde nicht mehr in der Lage ist, effektiv selbst für sich zu sorgen und ihre getroffenen Sicherheitsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, dann wird das Israel nur schaden, es wird Israel nicht helfen.

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Rudi
  • Kommentar 3
  • 30.09.2011 05:11

Obama sollte besser die Fresse halten. Der bringt selbst in den USA nichts auf die Reihe. Recht hat er aber, wenn er sagt das die deutschen pennen. Ganz Europa hätte schon lange die NATO verlassen müssen. "Schuld" an dieser Kriese dind die Globalisierung-Kriege. Das kastet ordentlich Geld

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  • Thomas Golinski
  • Kommentar 2
  • 13.09.2011 16:22

Was und welche 1,9 Millionen Neuer Jobs will Obama schaffen ?? !! Ein und Vierhundert Dollar Jobs das Gleiche Menschenunwürdige Szenarium wie in Deutschland !? ,,Congratulations Mr. President" das Amerikanische Volk würde solch einen Schritt bestimmt begeistern",,Yes we can " sollte für die USA so auch für die Europäer mit dem Euro zu einem Tabuthema werden , denn 55 Jahre mit Grenzen und deren Währungen funktionierte der Im und Export einwandfrei" und ohne solch Großer Problembewältigung und Schulden die uns die jetzige EU bereitet.Es sei den ich Stütze uns Sympatisiere mit dem Kapitalis.

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  • Marco Wegener
  • Kommentar 1
  • 13.09.2011 11:06

Das hat doch mit Euro-Kriese nichts zu tun. Amerika ist doch schon seit 10 Jahren Pleite nur wird es so getan als ob bei denen alles intakt ist. Seit 2004 gibt die FED keinerlei Angaben über den Druck und Umlauf der Dollar-Marken. Die drucken wie bekloppt und keiner merkt es. Der Dollar ist schon längst kein Pfifferling wert. IRAK, IRAN, China, Japan haben ihre Dollarreserven schon längst abgestoßen. Nur die westlichen Länder sind so blöd und halten noch das Abfallpapier in ihren Tresoren.

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