Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge auf New York und Washington hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor islamistischen Terroristen in Deutschland gewarnt.
Berlin (dpa) - Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge auf New York und Washington hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor islamistischen Terroristen in Deutschland gewarnt.
«Wir haben fast 1000 Personen, die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte», sagte Friedrich der «Bild»-Zeitung (Montag). Davon seien 128 Gefährder - also Personen, von denen angenommen werden könne, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten. «Das schließt auch einen Anschlag mit ein.»
Ungefähr 20 dieser Gefährder hätten zudem eindeutig eine Ausbildung in einem Terrorcamp absolviert, sagte Friedrich weiter. Viele der Betroffenen stünden daher unter permanenter Beobachtung durch die Behörden. «Die größte Gefahr geht heute eher von Einzeltätern aus. Sie sind schwer zu entdecken», sagte Friedrich.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte eine nationale Anti-Terror-Strategie für Deutschland. «Wir haben es bislang versäumt, eine einheitliche Vorgehensweise zu erarbeiten», sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover. Andere Länder wie die USA, Großbritannien, Spanien, Österreich und Russland hätten in den vergangenen Jahren entsprechende Regelungen getroffen. Derzeit gibt es nach Schünemanns Worten 33 Bundesbehörden und eine Vielzahl von Landesbehörden, die sich um das Thema kümmern.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hob insbesondere das Risiko durch radikal-islamische Salafisten hervor. «Der politische Salafismus ist die am stärksten wachsende Strömung innerhalb des Islamismus und der ideologische Nährboden für den internationalen Terrorismus», sagte er in Düsseldorf. Es sei alarmierend, dass alle Attentäter vom 11. September 2001 und die 2007 festgenommene Sauerland-Gruppe Salafisten waren. Von rund 2500 Salafisten in Deutschland sind nach Jägers Angaben 500 in NRW aktiv.
Die deutschen katholischen Bischöfe warnten unterdessen davor, im Anti-Terror-Kampf die Menschenrechte auszuhebeln oder einzuschränken. In einem am Montag veröffentlichten Bischofswort heißt es, Sicherheitsmaßnahmen wie sogenannte Nacktscanner, Video-Überwachung und Rasterfahndung müssten sorgsam abgewogen und präzise kontrollierbar sein. «Es kann keine legitime Abwehr terroristischer Bedrohungen ohne die Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte geben», sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick.
Eine klare Absage erteilte die Bischofskonferenz jeder Art von Folter. Ausdrücklich kritisierte Schick dabei die US-Verhörmethoden für Terroristen und die «unmenschliche Behandlung» von Häftlingen etwa im Gefangenenlager Guantánamo. «Auch im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen, denen buchstäblich jedes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele recht sein mag, darf sich der Staat nicht auf einen Wettlauf der Barbarei einlassen.»
Eine weitgehend positive Bilanz der Terrorismusbekämpfung in Deutschland zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum 10. Jahrestag des 11. September 2001. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sagte, der zunehmenden Bedrohung durch den fundamentalistischen Terrorismus stehe eine funktionierende Sicherheitsarchitektur gegenüber. «Die auf deutschem Boden vereitelten Anschläge machen deutlich, dass die Polizei gut aufgestellt ist.»
news.de/dpa
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