EU Koalitionspolitiker wollen bei Euro-Rettung mitreden

Koalitionspolitiker pochen auf eine verstärkte Mitsprache des Parlaments bei künftigen Rettungsmaßnahmen für den Euro.

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Koalitionspolitiker wollen bei Euro-Rettung mitreden Bild: dpa

Berlin (dpa) - Koalitionspolitiker pochen auf eine verstärkte Mitsprache des Parlaments bei künftigen Rettungsmaßnahmen für den Euro.

«Wenn durch die Stabilisierung unserer Währung der Bundeshaushalt betroffen ist, ist die Mitwirkung des Bundestages rechtlich wie politisch zwingend», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der «Passauer Neuen Presse». «Automatismen fernab des Bundestages werden wir Liberale nicht zulassen.» Wer für die öffentliche Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise sorgen wolle, dürfe keine Beschneidung der Mitwirkungsrechte des Parlaments dulden.

Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag) gesetzlich festschreiben, dass der Bundestag vor wichtigen Entscheidungen beim Eurorettungsfonds EFSF gefragt werden muss. Nach Angaben des Unions-Haushaltexperten Norbert Barthle (CDU) soll es ein abgestuftes Verfahren für die Parlamentsbeteiligung geben. Das Management des Rettungsfonds müsse in der Lage sein, im Tagesgeschäft schnell zu reagieren, sagte Barthle der Zeitung. Im operativen Bereich solle der Krisenfonds daher eigenständig handeln. Vorgesehen sei hierbei eine enge Abstimmung des EFSF mit dem Haushaltsausschuss. Bei elementaren Entscheidungen müsse aber das Plenum des Bundestages befasst werden.

DGB-Chef Michael Sommer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Streit um die Euro-Rettung den Konsens mit der Opposition zu suchen. «Frau Merkel könnte der FDP auf die Sprünge helfen, indem sie das Gespräch mit den Oppositionsparteien sucht», sagte Sommer der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitag). «Momentan habe ich den Eindruck, man bemüht sich primär darum, die Koalition zu retten und nicht den Euro», kritisierte Sommer.

In der Debatte über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bewältigung der Euro-Krise forderten führende EU-Abgeordnete Bundespräsident Christian Wulff zur Zurückhaltung auf. Der Vorsitzende der deutschen Liberalen im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der Zeitung «Die Welt» (Freitag): «Das Handeln der EZB ist sicherlich eine zentrale Frage, die aber von Regierungen und Parlamenten bewertet werden sollte.» Wulff hatte am Mittwoch den Ankauf von ausländischen Staatsanleihen durch die EZB verurteilt. Der Vorsitzende der CSU im EU-Parlament, Markus Ferber, sagte dem Blatt, Wulffs Kritik sei wenig hilfreich. «Es ist keine Strategie erkennbar, welchen Beitrag die Bemerkungen des Bundespräsidenten zur Rolle der EZB in der politischen Meinungsbildung leisten können.»

news.de/dpa

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