Finanzen Unionsspitze: Trotz Kritik Mehrheit für Rettungsschirm

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Unionsspitze: Trotz Kritik Mehrheit für Rettungsschirm Bild: dpa

Eindringlich warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Unionsfraktion für ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Wichtige Kritiker konnte sie dennoch nicht überzeugen. Die Spitze der Unionsfraktion geht aber von einer eigenen Mehrheit aus.

Berlin (dpa) - Eindringlich warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Unionsfraktion für ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Wichtige Kritiker konnte sie dennoch nicht überzeugen. Die Spitze der Unionsfraktion geht aber von einer eigenen Mehrheit aus.

Der als wichtiger Wortführer geltende CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach blieb nach Merkels Auftritt in der Unionsfraktion bei seiner ablehnenden Haltung. Auch der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), äußerte sich weiter kritisch.

Die Spitze der Unionsfraktion geht dennoch davon aus, dass die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF Ende des Monats sicher ist. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bemängelte erneut den Kurs Merkels.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte nach der zweieinhalbstündigen Fraktions-Sondersitzung gesagt, die Abgeordneten stünden mit breiter Mehrheit hinter dem neuen Rettungsschirm. «Ich sehe, dass wir die notwendige Mehrheit erreichen können.»

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte am Mittwoch, sie rechne trotz der großen Bedenken mehrerer Abgeordneter mit einer eigenen Mehrheit im Parlament. Die Kritik Bosbachs werde sehr ernst genommen. Doch beim Nachdenken über Alternativen zu dem Rettungsschirm komme es bei Skeptikern zum Umdenken. Nur ganz wenige Abgeordnete wollten Griechenland in die Pleite gehen lassen. Und: «Es ist zum Ausdruck gekommen, dass niemand zurück zur D-Mark will.»

Nach Angaben Kauders soll sich der Bundestag am 8. September in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen. Für den 23. September sei die Abstimmung geplant. Die Bundesregierung kann sich höchstens 19 Abweichler in den eigenen Reihen leisten, wenn sie die Kanzlermehrheit erreichen will: Sie liegt bei 311 Stimmen der 620 Parlamentarier. Union und FDP haben zusammen 330 Abgeordnete.

Bosbach sagte im Südwestrundfunk, Merkels Vorschlag, EU-Schuldensünder vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, führe nicht weit genug. Ohne ein geregeltes Verfahren, über das Schuldenstaaten notfalls in die Insolvenz entlassen würden, könne er dem Euro-Paket im Bundestag nicht zustimmen. Er zeigte Sympathie für den Vorstoß der stellvertretenden CDU-Chefin Ursula von der Leyen, Kredite an Schuldenstaaten gegen Gold zu vergeben.

Merkel hatte den Vorstoß von der Leyens in der Sondersitzung abgelehnt. «Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten», sagte sie nach Teilnehmerangaben.

Bosbach sagte dem Sender n-tv, die EU sei «mit strammen Schritten auf dem Weg in eine Schuldenunion». Die Stabilitätskriterien seien dutzendfach verletzt worden - auch von Deutschland. Den Bürgern sei aber eine stabile Währung versprochen worden. In der jetzigen Form seien die EFSF-Pläne «für mich nicht zustimmungsfähig».

Mißfelder ging im Sender HR-Info davon aus, dass die Euro-Rettung auf jeden Fall deutsche Steuergelder kosten wird. Besonders skeptisch äußerte er sich zu neuen Hilfen für Griechenland. Die dortige Regierung habe schon angekündigt, dass sie ihre Sparziele für 2011 nicht erreichen werde. «Wie sollen wir das den Menschen erklären, dass wir in Deutschland sparen (...) und die Griechen sagen, wir haben es leider wieder nicht geschafft?»

Bei den im September anstehenden Abstimmungen im Bundestag geht es allerdings nicht um die neuen Griechenlandhilfen. Darüber soll voraussichtlich im Herbst abgestimmt werden.

SPD-Chef Gabriel kritisierte im Sender NDR Info, Merkel habe in der Europapolitik in den vergangenen eineinhalb Jahren ihre Position zu häufig gewechselt. Die Kanzlerin und ihre Koalition schützten mehr die Finanzmärkte und die Banken, als die Bürger. Altbundeskanzler Helmut Kohl ging mit der Politik seiner Nachfolger ins Gericht: «Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen», beklagte Kohl in einem Interview der Zeitschrift «Internationale Politik». «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen.» Deutschland und Europa müssten ihre Verantwortung für die Welt «endlich wieder wahrnehmen».

news.de/dpa

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