Hartz IV Kinder dürfen Geldgeschenke behalten

Geburtstagsgeld (Foto)
Geldscheine aus einem Geburtstagsbrief: Die Kinder einer Hartz-IV-Familie dürfen sie behalten. Bild: dpa

Nach fast fünf Jahren Kampf vor Gericht steht fest: Die Kinder einer Hartz-IV-Empfängerin dürfen das Geld ihrer Oma behalten, das sie zu Weihnachten und zum Geburtstag bekommen hatten. Das Urteil bleibt jedoch eine Einzelfallentscheidung.

Fast fünf Jahre lang hat eine Hartz-IV-Empfängerin aus Leipzig vor Gericht darum gekämpft, dass ihre Kinder Geldgeschenke ihrer Großmutter behalten dürfen. Doch erst in höchster Instanz vor dem Bundessozialgericht hatten die drei Geschwister zum ersten Mal Erfolg: Nachdem die Kasseler Richter auf zahlreiche formale Mängel bei der Anrechnung des Gelds auf die Hartz-IV-Leistungen hingewiesen hatten, gab das Jobcenter seine Forderung freiwillig auf.

Rund um den Jahreswechsel 2006/2007 hatten die Geschwister Lhiemai (damals 15 Jahre alt), Geraldine (13) und Leon (6) insgesamt 570 Euro von ihrer Oma überwiesen bekommen - als Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke. Als das Jobcenter später davon erfuhr, wertete es die Zahlungen als Einkommen und verlangte deshalb einen Teil der bereits ausgezahlten Hartz-IV-Leistungen von der Familie zurück.

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Nach Ansicht des Bundessozialgerichts machte die Behörde dabei aber so viele Fehler, dass die Rückforderungsbescheide ungültig waren. So habe das Jobcenter unter anderem nicht im Einzelnen ausgerechnet, wer wie viel zurückzahlen sollte, sondern lediglich die Gesamtsumme gefordert.

Grundsätzlich war die Einstufung der Geschenke als Einkommen allerdings wohl statthaft: Die Bagatellgrenze, bis zu der Geldpräsente nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden mussten, lag damals bei nur 50 Euro im Jahr.

Mit der jüngsten Hartz-IV-Reform hat sich das geändert: Seit April 2011 gelten Geldgeschenke nicht mehr als Einkommen - vorausgesetzt, sie bewegen sich im Rahmen des Üblichen. Konkrete Zahlen wurden bislang allerdings nur für Gaben anlässlich von Kommunion, Firmung, Konfirmation und Jugendweihe festgelegt: Zu diesen Gelegenheiten dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern bis zu 3100 Euro geschenkt bekommen. 

Ist das Urteil angemessen? Lesen Sie hierzu auch unseren Kommentar.

 

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Video: knr/news.de

kra/ham/news.de/dapd

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • ibicus10
  • Kommentar 4
  • 24.08.2011 17:13
Antwort auf Kommentar 3

Hallo SonyaFan, bin 62 und habe erwachsene Kinder sowie Enkelkinder, und ich bin HarzIV-Empfänger. Vielleicht hast Du meinen Beitrag nur oberflächlich gelesen. Zur Richtigstellung, ich bin erfreut, dass diese Familie das diese Familie Recht bekommen hat, ich bin empört, dass dieses Urteil nur zu Gunsten der Familie ausgefallen ist, weil die ARGE Fehler gemacht hat. Also nochmal, denkt bei den kommenden Wahlen darüber nach, wer sich für die Schwachen und vor allem Wehrlosen stark macht. Kommt die Botschaft jetzt richtig an ?

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  • SonyaFan
  • Kommentar 3
  • 24.08.2011 07:43
Antwort auf Kommentar 1

@ibiscus10,Ich weiss nicht wie alt Sie sind oder ob Sie selber Kinder haben,aber ich hoffe für Sie dass Sie niemals in die Situation dieser Familie kommen.Denn es stand nicht da dass da ein Mann wohnt sondern wahrscheinlich ist diese Mutter alleinstehend.Wenn man die Summen zusammenzählt die von den Behörden anderswie zum Fenster hinaus geschmissen werden kann man doch nur den Kopf schütteln über soviel Amtsschimmel.Aber da wollte wohl einer sich profilieren.Schämen sollte diese Person sich zutiefst.So einer Person wünsche ich persönlich die Pest an den Hals.

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  • sahib
  • Kommentar 2
  • 23.08.2011 16:33

Oooooh, welch eine Gnade! Sollen doch die Staatsschmarotzer die sich locker mal das Doppelte von Hartz IV pro Monat mehr Gehalt genehmigen doch mal von dem Geld leben, und nicht rummosern, Hartz IV-Empfänger wären faul und arbeitsscheu; sich von der Lobby sagen lassen was sie gerne hätte und daraus ein Gesetz machen ist doch gar keine Arbeit - wofür kriegen DIE Geld???

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