Politische Debatten Versunken im Sommerloch

Merkel im Urlaub (Foto)
Kanzlerin im Urlaub: Angela Merkel (CDU) und ihr Mann Joachim Sauer machen Ferien in Südtirol. Bild: dapd

Von news.de-Redakteurin Anika Kreller
Gerne füllen Politiker das Sommerloch mit irrwitzigen Vorschlägen. In diesem Jahr bleibt es seltsam ruhig. Die Anschläge von Norwegen lassen Hinterbänkler verstummen, die Parteispitzen sammeln ihre Kraft für einen heißen Herbst.

Sommerloch oder Saure-Gurken-Zeit nennen Journalisten die drögen Urlaubstage der Politik. In dieser Zeit schaffen es vor allem sich unnatürlich verhaltende Tiere und andere Kuriositäten an prominente Stelle in den Medien. In diesem Jahr ist es Problemkuh Yvonne, die ein bayrisches Dorf und mittlerweile auch die überregionale Berichterstattung auf Trab hält. Trotz chronischen Themenmangels gab es in den vergangenen Jahren auch auf der politischen Bühne meist einen Aufreger, der die Gemüter erhitzte. In diesem Sommer allerdings bleibt der Knaller aus. Offenbar hat nicht nur das Wetter keine Lust auf Routineprogramm.

Momentan versucht ein alter Bekannter die Debatte an sich zu reißen: Horst Seehofer (CSU) fordert zum gefühlten 58. Mal, eine Pkw-Maut einzuführen. Im Frühjahr war ein ähnlicher Vorstoß verpufft. Die Kanzlerin hat bereits verkündet, dass es unter ihrer Führung keine Maut geben wird, auch für die FDP kommt sie nicht in Frage. Eine richtige Diskussion will nicht entstehen.

Sommerloch
Die irrwitzigen Ideen der Hinterbänkler

In der Vergangenheit sahen die Sommer anders aus: 2005 versetzte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Deutschland mitten in der Urlaubszeit in Aufregung, als er die Vertrauensfrage stellte - und verlor. 2009 sorgte Ulla Schmidt (SPD) mit ihrer Dienstwagenaffäre für Debattenstoff. Und in den Jahren, in denen sich die Regierungsmitglieder brav ausruhten, war wenigstens auf die Hinterbänkler Verlass.

Glanzstunde der Hinterbänkler

Die sitzungsfreie Zeit des Bundestages ist ihre Glanzstunde: Regelmäßig nutzen die kaum bekannten Abgeordneten aus den hinteren Reihen die Parlamentsferien, um sich mit mehr oder minder aberwitzigen Vorschlägen ins Gespräch zu bringen. Ob die zeitliche Begrenzung von Ehen, Deo-Pflicht am Arbeitsplatz oder das Verbot des Überraschungseis - immer wieder gelang es Politikern, die im parlamentarischen Alltag kaum zum Zuge kommen, in den Sommertagen Debatten anzuleiern. In diesem Jahr will es ihnen nicht so recht gelingen.

Lediglich alte Themen werden aufgewärmt. CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sorgte für einen kurzen Aufschrei der FDP, als er Ende Juli höhere Steuern für Gutverdienende vorschlug. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstickte die Debatte im Keim: «Es gibt viele Vorschläge. Entschieden wird im Herbst.» Nach den Anschlägen in Norwegen fielen kurz die Reizwörter «Vorratsdatenspeicherung» und «NPD-Verbot» - bis sich die Politik besann, dass es nicht der richtige Anlass und Zeitpunkt ist, alte innenpolitische Streitereien neu aufzulegen.

Zum zehnten Jahrestag der ersten gleichgeschlechtlichen Hochzeit in Deutschland sollte kurzzeitig die Debatte um die Homoehe losgetreten werden. Mehrere Unionspolitiker mäkelten an der Forderung der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger herum, homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Aber nachdem die Konservativen ihren Unmut verkündet hatten, war schon wieder Ruhe. Auch der Ruf des CDU-Hinterbänklers Uwe Schummer, Hartz IV abzuschaffen, verhallte ungehört.

Politiker im Urlaub
Wo die Mächtigen entspannen

Seltsame Stille in der deutschen Politik

Am längsten diskutiert wurde dieser Tage der Richtungsstreit in der CDU. Erwin Teufel (CDU), der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kritisierte Angela Merkel und die Parteispitze: Die CDU verliere ihr Profil und verprelle ihre Stammwähler. Einige aus der Union stimmten ihm zu, andere widersprachen entschieden - doch die Debatte blieb eine parteiinterne, der Rest schaute schadenfroh zu.

Während in London die Straßen brennen und die Börsenkurse in den Industrienationen Achterbahn fahren, bleibt es diesen Sommer seltsam still in der deutschen Politik. Angesichts der Ereignisse in Norwegen erscheinen auch den Hinterbänklern Debatten um die Einverleibung Mallorcas als 17. Bundesland und ähnliche abstruse Vorschläge unpassend. Und die Entscheider um Merkel und Co. sammeln ihre Kräfte für das Ende der offiziellen Sommerpause am 5. September.

Spätestens dann kann die Regierung nicht mehr im Urlaub abtauchen, sondern wird sich aktiv mit der Situation an den Finanzmärkten auseinandersetzen müssen. Und auch mit dem Unmut in den eigenen Reihen - unter den Abgeordneten wächst die Besorgnis über die Schuldenkrisen in Europa und den USA. Die Kritik am Krisenmanagment der Regierung wird lauter. Die Spitzenpolitiker werden ihre ganze Kraft brauchen.

bjm/news.de

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • manfred söhner
  • Kommentar 3
  • 16.08.2011 12:43

Ich glaube,unsere Medien wären ohne Sommerloch übel dran.daher gießen sie kräftig Öl ins Feuer,wenn ein Politiker oder ein Ehemaliger in dieser Zeit einmal zu Wort kommt. Auch ein Strohfeuer bringt in der "saure Gurken-Zeit" Zeit viel Geld.

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  • Meertaler
  • Kommentar 2
  • 12.08.2011 11:35

Soll es nicht Probleme mit den Huashalten einiger EU-Länder geben? Börsenbroblem? Bei glänzenden Umsätzen der Autoindustrie rutschen die Aktien trotzdem in den Keller? Wo ist eigentlich den Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland? Ein fdp-Vorsitzender mit migrationshintergrund. Hockt der "Bambus"schon wieder in den Gewächshäusern der Pharma-Industrie? Die Rufe nach dem allerbesten ehemaligen Wirtschaftsminister und Lügenbaron werden schon lauter. Er wird wohl seine Tea-Party in Alaska unterbrechen müssen und wider "einer von uns werden"! Herzliche Grüße vom Seehofer.

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  • FrauEnte
  • Kommentar 1
  • 11.08.2011 18:04

oh, dann sammelt Herr Lindner wohl schon gar keine Kräfte mehr, für den Herbst. Er scheint dann ja zu wissen, dass er sie nicht mehr braucht, sondern nur noch jede Hand der älteren Generation und deswegen brauchen die ja eigentlich gar kein Arbeitslosengeld und überhaupt; Rente mit 80 wäre in der heutigen Zeit doch auch okay!

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