Parteien Friedrich lehnt neues NPD-Verbotsverfahren weiter ab

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Friedrich lehnt neues NPD-Verbotsverfahren weiter ab Bild: dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Darstellungen zurückgewiesen, er habe seine ablehnende Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren aufgegeben.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Darstellungen zurückgewiesen, er habe seine ablehnende Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren aufgegeben.

Aus der Beteiligung seines Ministeriums an einer entsprechenden, von Sachsen-Anhalt initiierten Arbeitsgruppe könne nicht geschlossen werden, dass Friedrich seine Haltung geändert habe, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag mit.

Der Sprecher stellte vielmehr «klar, dass die Haltung des Bundesinnenministers zum Thema NPD-Verbot unverändert gilt. Es gibt hierzu keine neue inhaltliche Positionierung. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich das Bundesinnenministerium auf Arbeitsebene, wie viele andere Länder-Innenressorts auch, an einer länderoffenen und ergebnisoffenen Arbeitsgruppe beteiligen wird.»

Friedrich steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren vor allem deswegen ablehnend gegenüber, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten. An der Frage der V-Leute war das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 letztlich gescheitert.

Das «Hamburger Abendblatt» (Freitag) hatte ein Schreiben Friedrichs an den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), zitiert, in dem Friedrich für dessen Initiative zur Einrichtung der Arbeitsgruppe danke und mitteile, wer für das Bundesinnenministerium an der Runde teilnehmen werde.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) bewertet diese Zusage als «Durchbruch». Endlich mache man Nägel mit Köpfen, sagte Neumann der Zeitung. «Ich bin froh, dass sich mehr und mehr Länder der Hamburger Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren, die ich auf der letzten Innenministerkonferenz angestoßen habe, anschließen. Ganz besonders freue ich mich, dass der Bundesinnenminister seine ablehnende Haltung aufgegeben hat - im Gegensatz zu einigen CDU-Landesinnenministern, die leider weiter auf Blockade setzen.»

news.de/dpa

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