Homo-Ehe
Union wehrt sich gegen Gleichstellung

Die Ehe ist ein besonderes Rechtsgut. Das wollen Unionspolitiker sch├╝tzen und weigern sich, die Lebenspartnerschaften homosexueller Paare mit der Ehe gleichzustellen. Der Grund: Die Ehe sei etwas zwischen Mann und Frau, sagen die Volksvertreter.

Die Union lehnt die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft ab. Bild: dapd

Die FDP strebt die vollst├Ąndige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe an - die Union im Bundestag will da aber nicht mitziehen. Mehrere Unionspolitiker schlossen am Montag eine komplette Gleichstellung aus. Dagegen hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Wochenende anl├Ąsslich zehn Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz f├╝r eine vollst├Ąndige Gleichstellung ausgesprochen. Sie sagte aber auch: «Mehr gesellschaftliche Liberalit├Ąt l├Ąsst sich nicht verordnen, sondern nur durch beharrliches Argumentieren erreichen.»

Unionsfraktionsvize G├╝nter Krings (CDU) entgegnete in der Neuen Osnabr├╝cker Zeitung, der entsprechende Vorsto├č von Leutheusser-Schnarrenberger «entbehrt jeder Grundlage». «Das Thema steht nicht auf der Agenda der Koalition.» Er f├╝gte hinzu: «Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die m├╝ssen sich auch im Gesetz widerspiegeln.»

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«Der Staat sch├╝tzt die Ehe»

Das Lebenspartnerschaftsgesetz der damaligen rot-gr├╝nen Bundesregierung wurde am 1. August 2001 wirksam. Es erm├Âglicht Homosexuellen, im Standesamt zu heiraten. Rechtlich blieb die Lebenspartnerschaft aber hinter der echten «Homo-Ehe» zur├╝ck, wie sie zum Beispiel in den Niederlanden gilt. Homosexuelle in Deutschland k├Ânnen zum Beispiel gemeinsam keine Kinder adoptieren. Auch das Einkommensteuerrecht macht Unterschiede - das Thema ist beim Bundesverfassungsgericht anh├Ąngig. F├╝r die Gleichstellung in diesem Bereich w├Ąre das CDU-gef├╝hrte Bundesfinanzministerium zust├Ąndig.

Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan M├╝ller, sagte, die Union werde «nicht gleich stellen, was nicht gleich ist». «Der Staat sch├╝tzt Ehe - und zwar zwischen Mann und Frau - sowie Familie in besonderer Weise, weil die Familie Keimzelle unserer Gesellschaft ist.»

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sagte dem Radiosender MDR Info, mit einer Gleichstellung w├╝rde in der verfassungsm├Ą├čigen Ordnung neben die Ehe ein anderes Rechtsinstitut gestellt. Dazu m├╝sse man die Verfassung ├Ąndern - das gehe aber nur mit Zweidrittel-Mehrheit. Die Ehe habe in der Verfassung eine Vorrangstellung. Sie sei ein besonders hohes Rechtsgut wie die W├╝rde des Menschen, Freiheit, Recht auf Leben, Gleichheit, Religions- und Meinungsfreiheit.

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beu/pfj/news.de/dpa

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10 Kommentare
  • Robert

    22.08.2012 08:40

    Jawoll Homoehe wurd gleichgestellt....!! Ich fasse diesen ganzen schwachsinn einfach nicht D├╝rfen diese Leute auch Kinder adoptieren?!?! Ich bete um einen Volksentscheid, dann w├Ąhre die ganze Sache schnell wieder vom Tisch, da k├Ânnt ihr drauf wetten !!! Aber das Thema ist nicht mehr als ne Strategie zu mehr W├Ąhlerschaft Hier in Deutschland geht einfach alles den Bach runter...............

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  • anger

    05.08.2011 18:33

    Antwort auf Kommentar 8

    Die Einstellung pro/contra/neutral Homosexualit├Ąt ist jeweils zu respektieren. Der Schutz der (Hetero-)Ehe hat sachlich nachvollziehbare Gr├╝nde. Die Forderung nach Gleichstellung zielt idR auf eine Besserstellung ab, die politischem Kalk├╝l (W├Ąhlerpotential) entspringt. Wer (seine) sexuelle Orientierung als Argument auf die politische B├╝hne zerrt, hat wenig zu bieten. Ansonsten ist der st├Ąndige Emp├Ârungsschrei der angeblichen Diskriminierung nicht mehr als das Reiten des toten Pferdes.

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  • Ein ganz normaler Mensch

    05.08.2011 12:23

    Ich bin einfach nur entsetzt, welche Meinungen hier vertreten werden. Ihr sprecht von Unarten, unnat├╝rlichen Lebensformen und der "Homoloby", davon, dass Homosexuelle am besten wieder eingesperrt werden sollten. Ich kann nur hoffen, dass die Homophobie, die hier herscht nur eine Ausnahme und ein Zeichen f├╝r eure Verblendung ist und solche Meinungen nicht auch nur ann├Ąhrend so in der Gesellschaft vertreten sind. Einfach nur besch├Ąmend... =(

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