Homo-Ehe Union wehrt sich gegen Gleichstellung

Die Ehe ist ein besonderes Rechtsgut. Das wollen Unionspolitiker schĂŒtzen und weigern sich, die Lebenspartnerschaften homosexueller Paare mit der Ehe gleichzustellen. Der Grund: Die Ehe sei etwas zwischen Mann und Frau, sagen die Volksvertreter.

Die Union lehnt die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft ab. Bild: dapd

Die FDP strebt die vollstĂ€ndige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe an - die Union im Bundestag will da aber nicht mitziehen. Mehrere Unionspolitiker schlossen am Montag eine komplette Gleichstellung aus. Dagegen hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Wochenende anlĂ€sslich zehn Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz fĂŒr eine vollstĂ€ndige Gleichstellung ausgesprochen. Sie sagte aber auch: «Mehr gesellschaftliche LiberalitĂ€t lĂ€sst sich nicht verordnen, sondern nur durch beharrliches Argumentieren erreichen.»

Unionsfraktionsvize GĂŒnter Krings (CDU) entgegnete in der Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung, der entsprechende Vorstoß von Leutheusser-Schnarrenberger «entbehrt jeder Grundlage». «Das Thema steht nicht auf der Agenda der Koalition.» Er fĂŒgte hinzu: «Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die mĂŒssen sich auch im Gesetz widerspiegeln.»

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«Der Staat schĂŒtzt die Ehe»

Das Lebenspartnerschaftsgesetz der damaligen rot-grĂŒnen Bundesregierung wurde am 1. August 2001 wirksam. Es ermöglicht Homosexuellen, im Standesamt zu heiraten. Rechtlich blieb die Lebenspartnerschaft aber hinter der echten «Homo-Ehe» zurĂŒck, wie sie zum Beispiel in den Niederlanden gilt. Homosexuelle in Deutschland können zum Beispiel gemeinsam keine Kinder adoptieren. Auch das Einkommensteuerrecht macht Unterschiede - das Thema ist beim Bundesverfassungsgericht anhĂ€ngig. FĂŒr die Gleichstellung in diesem Bereich wĂ€re das CDU-gefĂŒhrte Bundesfinanzministerium zustĂ€ndig.

Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan MĂŒller, sagte, die Union werde «nicht gleich stellen, was nicht gleich ist». «Der Staat schĂŒtzt Ehe - und zwar zwischen Mann und Frau - sowie Familie in besonderer Weise, weil die Familie Keimzelle unserer Gesellschaft ist.»

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sagte dem Radiosender MDR Info, mit einer Gleichstellung wĂŒrde in der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung neben die Ehe ein anderes Rechtsinstitut gestellt. Dazu mĂŒsse man die Verfassung Ă€ndern - das gehe aber nur mit Zweidrittel-Mehrheit. Die Ehe habe in der Verfassung eine Vorrangstellung. Sie sei ein besonders hohes Rechtsgut wie die WĂŒrde des Menschen, Freiheit, Recht auf Leben, Gleichheit, Religions- und Meinungsfreiheit.

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beu/pfj/news.de/dpa

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10 Kommentare
  • Robert

    22.08.2012 08:40

    Jawoll Homoehe wurd gleichgestellt....!! Ich fasse diesen ganzen schwachsinn einfach nicht DĂŒrfen diese Leute auch Kinder adoptieren?!?! Ich bete um einen Volksentscheid, dann wĂ€hre die ganze Sache schnell wieder vom Tisch, da könnt ihr drauf wetten !!! Aber das Thema ist nicht mehr als ne Strategie zu mehr WĂ€hlerschaft Hier in Deutschland geht einfach alles den Bach runter...............

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  • anger

    05.08.2011 18:33

    Antwort auf Kommentar 8

    Die Einstellung pro/contra/neutral HomosexualitĂ€t ist jeweils zu respektieren. Der Schutz der (Hetero-)Ehe hat sachlich nachvollziehbare GrĂŒnde. Die Forderung nach Gleichstellung zielt idR auf eine Besserstellung ab, die politischem KalkĂŒl (WĂ€hlerpotential) entspringt. Wer (seine) sexuelle Orientierung als Argument auf die politische BĂŒhne zerrt, hat wenig zu bieten. Ansonsten ist der stĂ€ndige Empörungsschrei der angeblichen Diskriminierung nicht mehr als das Reiten des toten Pferdes.

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  • Ein ganz normaler Mensch

    05.08.2011 12:23

    Ich bin einfach nur entsetzt, welche Meinungen hier vertreten werden. Ihr sprecht von Unarten, unnatĂŒrlichen Lebensformen und der "Homoloby", davon, dass Homosexuelle am besten wieder eingesperrt werden sollten. Ich kann nur hoffen, dass die Homophobie, die hier herscht nur eine Ausnahme und ein Zeichen fĂŒr eure Verblendung ist und solche Meinungen nicht auch nur annĂ€hrend so in der Gesellschaft vertreten sind. Einfach nur beschĂ€mend... =(

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