Homo-Ehe Union wehrt sich gegen Gleichstellung

Homo-Ehe (Foto)
Die Union lehnt die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft ab. Bild: dapd

Die Ehe ist ein besonderes Rechtsgut. Das wollen Unionspolitiker schützen und weigern sich, die Lebenspartnerschaften homosexueller Paare mit der Ehe gleichzustellen. Der Grund: Die Ehe sei etwas zwischen Mann und Frau, sagen die Volksvertreter.

Die FDP strebt die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe an - die Union im Bundestag will da aber nicht mitziehen. Mehrere Unionspolitiker schlossen am Montag eine komplette Gleichstellung aus. Dagegen hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Wochenende anlässlich zehn Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz für eine vollständige Gleichstellung ausgesprochen. Sie sagte aber auch: «Mehr gesellschaftliche Liberalität lässt sich nicht verordnen, sondern nur durch beharrliches Argumentieren erreichen.»

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) entgegnete in der Neuen Osnabrücker Zeitung, der entsprechende Vorstoß von Leutheusser-Schnarrenberger «entbehrt jeder Grundlage». «Das Thema steht nicht auf der Agenda der Koalition.» Er fügte hinzu: «Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln.»

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«Der Staat schützt die Ehe»

Das Lebenspartnerschaftsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurde am 1. August 2001 wirksam. Es ermöglicht Homosexuellen, im Standesamt zu heiraten. Rechtlich blieb die Lebenspartnerschaft aber hinter der echten «Homo-Ehe» zurück, wie sie zum Beispiel in den Niederlanden gilt. Homosexuelle in Deutschland können zum Beispiel gemeinsam keine Kinder adoptieren. Auch das Einkommensteuerrecht macht Unterschiede - das Thema ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Für die Gleichstellung in diesem Bereich wäre das CDU-geführte Bundesfinanzministerium zuständig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, die Union werde «nicht gleich stellen, was nicht gleich ist». «Der Staat schützt Ehe - und zwar zwischen Mann und Frau - sowie Familie in besonderer Weise, weil die Familie Keimzelle unserer Gesellschaft ist.»

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sagte dem Radiosender MDR Info, mit einer Gleichstellung würde in der verfassungsmäßigen Ordnung neben die Ehe ein anderes Rechtsinstitut gestellt. Dazu müsse man die Verfassung ändern - das gehe aber nur mit Zweidrittel-Mehrheit. Die Ehe habe in der Verfassung eine Vorrangstellung. Sie sei ein besonders hohes Rechtsgut wie die Würde des Menschen, Freiheit, Recht auf Leben, Gleichheit, Religions- und Meinungsfreiheit.

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beu/pfj/news.de/dpa

Leserkommentare (10) Jetzt Artikel kommentieren
  • Robert
  • Kommentar 10
  • 22.08.2012 08:40

Jawoll Homoehe wurd gleichgestellt....!! Ich fasse diesen ganzen schwachsinn einfach nicht Dürfen diese Leute auch Kinder adoptieren?!?! Ich bete um einen Volksentscheid, dann währe die ganze Sache schnell wieder vom Tisch, da könnt ihr drauf wetten !!! Aber das Thema ist nicht mehr als ne Strategie zu mehr Wählerschaft Hier in Deutschland geht einfach alles den Bach runter...............

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  • anger
  • Kommentar 9
  • 05.08.2011 18:33
Antwort auf Kommentar 8

Die Einstellung pro/contra/neutral Homosexualität ist jeweils zu respektieren. Der Schutz der (Hetero-)Ehe hat sachlich nachvollziehbare Gründe. Die Forderung nach Gleichstellung zielt idR auf eine Besserstellung ab, die politischem Kalkül (Wählerpotential) entspringt. Wer (seine) sexuelle Orientierung als Argument auf die politische Bühne zerrt, hat wenig zu bieten. Ansonsten ist der ständige Empörungsschrei der angeblichen Diskriminierung nicht mehr als das Reiten des toten Pferdes.

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  • Ein ganz normaler Mensch
  • Kommentar 8
  • 05.08.2011 12:23

Ich bin einfach nur entsetzt, welche Meinungen hier vertreten werden. Ihr sprecht von Unarten, unnatürlichen Lebensformen und der "Homoloby", davon, dass Homosexuelle am besten wieder eingesperrt werden sollten. Ich kann nur hoffen, dass die Homophobie, die hier herscht nur eine Ausnahme und ein Zeichen für eure Verblendung ist und solche Meinungen nicht auch nur annährend so in der Gesellschaft vertreten sind. Einfach nur beschämend... =(

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