Stuttgart 21 Geißler will «Frieden in Stuttgart»

Auch nach der öffentlichen Stresstest-Präsentation zu Stuttgart 21 geht der Streit um das Bahnhofsprojekt weiter. Die Gegner trennen Welten - die Schlichter Heiner Geißler mit seinem Vorschlag wieder zusammenbrngen will. News.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Stuttgart 21 (Foto)
Weiterhin umstritten: das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Bild: dapd

Was hat die öffentliche Präsentation gebracht?

Die Gräben sind noch tiefer als bisher. Kompromisslinien wurden in der heftigen Debatte weder deutlich, noch gesucht. Die Gegner und Befürworter des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens haben die Präsentation als Plattform genutzt, vor Tausenden von Zuschauern ihre unterschiedlichen Meinungen zu verdeutlichen. Die Gegner betonten, dass aus ihrer Sicht der geplante Tiefbahnhof im Stresstest durchgefallen ist, weil er Verspätungen nicht abbaut und keine Stör- und Notfälle berücksichtigt wurden. «Es ist ein mangelhaft», übersetzte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zudem das Testat der Gutachterfirma sma.

Die Bahn bescheinigt sich dagegen, sowohl den Stresstest als auch die Begutachtung bestanden zu haben. Die unterirdische Durchgangsstation kann nach den Worten von Bahnvorstand Volker Kefer bei wirtschaftlich guter Betriebsqualität 49 Züge in der Hauptverkehrszeit pro Stunde abfertigen.

Stuttgart 21 : Die Rebellion der braven Bürger

Allerdings erklärte sich die Bahn bereit, den zentralen Bestandteil des Stresstests noch einmal zu wiederholen. Das Verkehrsberatungsbüro sma hatte empfohlen, einige Unstimmigkeiten zu korrigieren und eine zweite Simulation zu machen. Kefer betonte jedoch, dies sei kein zweiter Stresstest, wie ihn die Gegner des Milliardenprojekts fordern.

Welche Standpunkte vertraten die beiden Seiten?

Für die Stuttgart-21-Gegner ist die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes die Alternative zu Stuttgart 21. Für nur etwa ein Drittel der Summe lasse sich der bislang schon zweitpünktlichste Großbahnhof Deutschlands weiterentwickeln und für bis zu 54 Züge pro Stunde ertüchtigen. Die Bahn sieht diese Möglichkeiten wegen Problemen bei Zulaufstrecken und Gleisvorfeld am Kopfbahnhof nicht. Die von den Gegnern wie Verkehrsministern Winfried Hermann (Grüne) geforderte Überprüfung der Kapazität des Kopfbahnhofes sieht Bahn-Technikvorstand Volker Kefer als letzten Strohhalm für die Gegner: «Das ist das letzte verbliebene Argument, was Sie noch bringen können.» Es sei erst vorgebracht worden, als das positive Stresstestergebnis bekanntgeworden sei.

Stresstest: Neuer Ärger um Stuttgart 21
Video: dapd

Welche Rolle vertritt Schlichter Heiner Geißler?

Er hat überraschend einen weitreichenden Kompromiss im Streit um den Tiefbahnhof vorgeschlagen. Geißler regte kombinierte Lösung aus dem bestehenden Kopfbahnhof und der geplanten Durchgangsstation an. Der Fernverkehr solle durch den neuen Tiefbahnhof laufen, der Nahverkehr über einen verkleinerten Kopfbahnhof.

Geißlers Papier, das er gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro sma erarbeitet hat, trägt den Titel: «Frieden in Stuttgart.» «Angesichts der enormen Risiken und der verhärteten Fronten fühle ich mich als Schlichter verpflichtet, alle Beteiligten zu bitten, die Chancen einer Friedenslösung zu prüfen», schreibt der frühere CDU-Generalsekretär darin.

Als Kompromiss schlägt Geißler konkret vor: «Die Grundidee einer durchgehenden Schnellfahrstrecke Mannheim - Stuttgart-Ulm mit einem tiefliegenden Durchgangsbahnhof in Stuttgart an heutiger Lage bleibt bestehen. Dagegen soll ein etwas verkleinerter Kopfbahnhof mit seinen Zufahrten und die Gäubahn auf dem Stadtboden von Stuttgart weiterhin in Betrieb bleiben.»

Wie sieht die Landesregierung den Stresstest?

Die Einigkeit der Landesregierung in der Bewertung des Stresstests ist sehr brüchig. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte unmittelbar vor der Stresstest-Präsentation eine neue Simulation ins Gespräch gebracht. Denn der erste Belastungstest habe erhebliche Mängel des geplanten Tiefbahnhofs und der Anschlüsse offenbart. Der Fraktionschef der Stuttgart-21-freundlichen SPD, Claus Schmiedel, bemühte sich, rasch wieder Harmonie nach außen zu signalisieren. Er unterstrich: «Die Regierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass der Stresstest bestanden ist.»

Wie glaubt Grün-Rot aus dem Dilemma herauszukommen?

Da Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 gespalten ist, soll eine Volksabstimmung helfen. Beim Termin der Befragung Ende des Jahres oder Anfang 2012 sollen die Bürger darüber abstimmen, ob das Land aus seiner Finanzierung des Projektes - 824 Millionen Euro - aussteigen soll. Dann hätten die anderen Projektträger ein Finanzierungsproblem und dem Vorhaben drohte das Aus.

Welche Szenarien sind bei der Volksabstimmung denkbar?

Die Hürde für ein gültiges Ergebnis der Abstimmung ist erst bei einer Beteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten übersprungen. Kaum einer glaubt, dass sich so viele Menschen für ein Einzelthema mobilisieren lassen. Deshalb wird die notwendige Zahl von 2,5 Millionen Stimmen voraussichtlich gar nicht erreicht werden. Dann könnte das für den Frieden in Schwaben ungünstigste Ergebnis lauten: Quorum verfehlt, aber eine Mehrheit der Abstimmenden sind gegen Stuttgart 21. Laut Landesverfassung wäre die Landesregierung dann dennoch gezwungen, weiterhin den Landeszuschuss zu gewähren.

Werden die Gegner ein solches Ergebnis akzeptieren?

Genau dagegen werden die Gegner auf die Barrikaden gehen. Denn die Volksabstimmung mit ihren hohen Quoren und Regeln sei ein Instrument zur Verhinderung von direkter Demokratie, meint der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch. «Für uns ist nur die Mehrheit relevant.»

Wie wird es mit dem Protest weitergehen?

An eine Ermüdung der Protestbewegung nach erfolglosen Volksabstimmung will Rockenbauch nicht glauben, vor allem nicht wenn es wieder emotionale Situationen gibt wie das Fällen von Bäumen und den Abriss des Südflügels. Die Ergebnisse einer Umfrage der Stadt, nach der sich mehr Menschen für als gegen das Projekt aussprechen, lassen den Aktivisten und Stadtrat kalt.

Wie geht es mit den Bauarbeiten weiter?

Die Bahn will an diesem Wochenende die Aufträge für zwei Tunnel vergeben, darunter der fast zehn Kilometer lange Tunnel zum Landesflughafen. Das Gesamtvolumen beträgt 750 Millionen Euro. Die tatsächlichen Bohrungen sollen allerdings erst in einem Jahr beginnen. Zudem sind als nächste Schritte geplant: die Installation eines 17 Kilometer langen Rohleitungssystems für das Grundwassermanagement, der Bau des unterirdischen Technikgebäudes, der Abriss des Südflügels.

kra/news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • marty
  • Kommentar 1
  • 29.07.2011 18:52

Ich verstehe das nicht, warum nennen Sie falsch Zahlen? Schon vor dem Landtagsbeschluss war bekannt, dass das Projekt mindestens 6,4 Milliarden Euro kostet! Warum diese Volksverdummung? Meines Erachtens waere es viel sinnvoller den Kopfbahnhof zu erhalten und den ICE ueber die Fildern am Stuttgarter Flughafen vorbei zu fuehren. Dann wuerden sich die verschiedenen Verkehrssysteme nicht gegenseitig behindern, und billiger waere es allemal!

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