US-Finanzen Nur 36 Stunden

US-Schuldenstreit: Obama stellt Kongress Ultimatum (Foto)
Fünf Abende hintereinander stritt US-Präsident Obama im Weißen Haus mit Kongressführern über Sparmaßnahmen. Jetzt hat er die Nase voll. Bis zu diesem Samstag müsse eine Einigung vorliegen, fordert er. Bild: dpa

Von Steven R. Hurst
Präsident Obama stellt den Republikaner ein Ultimatum: In 36 Stunden sollen sie einen Plan zum Schuldenabbau vorlegen. Er spricht von einer «einzigartigen Möglichkeit» des Kongresses, die US-Finanzen auf Jahre hinweg zu stabilisieren.

«Wir haben die Möglichkeit die amerikanischen Finanzen für ein Jahrzehnt, 15 Jahre oder 20 Jahre zu stabilisieren, wenn wir bereit sind, den Moment zu nutzen», sagte Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Freitag.

Er forderte den Kongress auf, spätestens in 36 Stunden einen ernstzunehmenden Plan zur Reduzierung der Schulden und des Defizits vorzulegen. Der Kongress habe eine «einzigartige Möglichkeit, etwas Großes zu tun», sagte Obama. Ein Scheitern würde dagegen «faktisch eine Steuererhöhung für alle» bedeuten. Ohne eine Einigung zwischen Weißem Haus und Kongress müssen die USA in weniger als drei Wochen ihre Zahlungen einstellen.

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Bei der Diskussion über eine Anhebung der Schuldengrenze laufe den USA die Zeit davon, sagte Obama. Es sei zwar ermutigend, dass sich Abgeordnete der Demokraten und der oppositionellen Republikaner einig darüber seien, dass eine Zahlungsunfähigkeit vermieden werden müsse. Sie sollten den Stichtag 2. August aber nicht weiter näher rücken lassen, ohne dass es eine Einigung gebe.

Einnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen

Die Republikaner fordern für eine Anhebung der Schuldengrenze massive Ausgabenkürzungen und lehnen die von Obamas Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende ab. Obama wähnte zudem die Öffentlichkeit auf seiner Seite, die verlange eine ausgeglichene Herangehensweise, eine Mischung aus Einsparungen und höheren Steuern. Wenn es einen ernsthaften Plan gebe, «bin ich bereit, mich zu bewegen», erklärte Obama weiter.

Gespräche des Weißen Hauses mit Vertretern des Abgeordnetenhauses verliefen am Donnerstag das fünfte Mal in Folge ergebnislos, für (den heutigen) Freitag setzte Obama kein weiteres Treffen mit Abgeordneten an. Aus dem Weißen Haus verlautete, die Unterhändler wollten sich voraussichtlich auch am Wochenende treffen.

Zwei führende Senatoren beider Lager bereiteten unterdessen einen juristischen Ausweg für Obama vor. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell arbeiteten an einem Verfassungszusatz, mit dem der Präsident die Grenze einseitig anheben könnte, die derzeit bei 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) liegt. Obama richtete sich gegen ein solches Vorhaben und sagte, man brauche keinen Verfassungszusatz, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

Auch Standard & Poor's warnt vor Herabstufung Washingtons

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen warnte die Ratingagentur Standard & Poor's am Donnerstag vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Washingtons. Die Wahrscheinlichkeit liege bei 50 Prozent, dass die Agentur das Rating für die US-Regierung innerhalb von drei Monaten herabstufe. Zuvor hatte bereits Moody's mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA gedroht. Ähnliche Schritte hat auch die Ratingagentur Fitch angekündigt, ebenso die chinesische Dagong Global Credit Rating Co.

Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA würde höhere Zinsen für Staatsanleihen, teurere Hypothekendarlehen und Verbraucherkredite zur Folge haben. Demokraten und Republikaner diskutierten bereits, welche Empfänger von staatlichen Zahlungen bevorzugt behandelt werden sollten, falls die Verhandlungen scheitern. Ein Demokrat setzte sich für die Rentenempfänger ein, drei Republikaner für die Mitglieder der Streitkräfte.

cvd/news.de/dapd

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • oliver
  • Kommentar 1
  • 16.07.2011 18:19

Das war nun also die BRD GmbH, nun ja ich schätze wir werden in ein paar jahren erleben, wie die Probleme der USA rüberschwappen, wiedereinmal. Man sollte sich schon mal auf eine Währungsreform einstellen.

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