Saudi-Arabien Merkel wegen Panzergeschäft unter Druck

Die Aufregung um 200 Kampfpanzer für Saudi-Arabien geht weiter: Die Linke fordert eine Rücknahme des Verkaufs. Der Bundestag soll über einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung abstimmen.

Leopard II Panzer (Foto)
Die Regierung muss Farbe bekennen zum umstrittenen geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Bild: dpa

Der Bundestag beschäftigt sich heute erneut mit der umstrittenen Panzerlieferung an Saudi-Arabien. Die Linke hat kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200 «Leopard II»-Panzern zu widerrufen.

In einer namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nun Farbe zu dem bisher nur inoffiziell bestätigten Panzerdeal bekennen. Ist die Mehrheit dagegen, wird ein entsprechender Antrag an die Bundesregierung gestellt, den Verkauf zurückzunehmen. 

Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich.

Rüstungsexporte: Deutsche Waffen für die Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Kritik am Verhalten der Regierung zurück. «Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim», sagte sie der Mittelbayerischen Zeitung. Die Bundesregierung leiste «selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen.» Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will sie nicht gelten lassen. «Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird.»

SPD und Grüne drohen mit Klage

Panzer für die Saudis: Ein fragwürdiges Geschäft
Video: eia/news.de/dapd

Auch in Union und FDP hat die Genehmigung des Geschäfts durch den Bundessicherheitsrat Irritationen ausgelöst. Die Union rechnet dennoch mit einer geschlossenen Ablehnung des Linken-Antrags. Die FDP kritisierte die Linke scharf. Alle Aspekte seien in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch ausführlich diskutiert worden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft möglicherweise anschließen. «Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird», sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. «Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen.»

Ströbele hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde. In der Mitteldeutschen Zeitung legte er noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele.

eia/cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (19) Jetzt Artikel kommentieren
  • Reifan
  • Kommentar 19
  • 11.07.2011 14:08

Fehlgeleitete politische Entscheidungen aus der Vergangen-heit lassen uns in Deutschland nicht kalt. Seit Genera-tionen, auch die, die mit den politischen Vergangenheits-entscheidungen nichts mehr zu tun haben, leiden darunter bisher ohne Ende, seit Ende des zweiten Weltkrieges bis in die politische Gegenwart. Ob das noch gerecht ist,dass mögen und können die friedfertigen Nachfolgegenerationen Deutschlands überhaupt nicht mehr bewerten. Aber wenn eine deutsche demokratische Regierung Diktaturen unter-stützt, mit Waffenexporten, dann kann das nur Falsch sein.

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  • No fun
  • Kommentar 18
  • 10.07.2011 11:38
Antwort auf Kommentar 15

Geschäfsbeziehungen sind für den Ragna das Wichtigste im Leben!?Warum beschäftigt sich nicht der fdp-Pinkwart als Unternehmer,sondern sitzt auf dem Versorgungsstuhl als Rektor?Gilt ebenso für ihren vor seiner letzten Wahl hochgelobten Wahlverlierer Müller (über 10%)den 3 "GrüneFREUNDE"retteten?Schlägt sich nun selbst als Richter in ausgerechnet"roter Robe"vor.Das sind die tatsächlichen Versorgungsbeispiele!K15 vermeidet Text zu den"Eden-Hartzer",der Wunschkoalition,die nun das"Schmieren-Geschäft"für die Saudies,sich gegen das Volk mit Panzern zu schützen,durch Anteile an der deutschen Bank!

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  • oliver
  • Kommentar 17
  • 10.07.2011 10:59

Ich wäre dafür den Saudis Cyanidgas zu liefern, damit können die ganz bestimmt etwas anfangen, vor allem können sie damit Leute bestrafen, die vom Glauben abgefallen sind.

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