Panzer für die Saudis «Ein völlig falscher Schritt»

Leopard-Panzer (Foto)
Ein Leopard-Panzer in voller Fahrt: Die Bundesregierung soll die Lieferung von 200 Exemplaren an Saudi-Arabien genehmigt haben. Bild: dpa

Von news.de-Redakteurin Anika Kreller
Die Bundesregierung will nach jahrzehntelanger Zurückhaltung 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien schicken. News.de sprach mit dem Bonner Rüstungsexperten Jan Grebe über den Sinneswandel, die Gefahren des Milliardendeals und warum dieser kein Einzelfall ist.

Saudi-Arabien hat schon länger ein Auge auf deutsche Panzer geworfen, doch ein Export wurde von der Bundesregierung 30 Jahre lang abgelehnt. Woher kommt der jetzige Sinneswandel?

Jan Grebe: Vermutlich stehen sicherheitspolitische Überlegungen dahinter. Man will die Verbündeten USA und Israel unterstützen und versuchen, Saudi-Arabien als Gegengewicht zum Iran aufzubauen. Diese Entscheidung widerspricht allerdings den politischen Leitlinien der Bundesregierung. Von daher ist sie höchst problematisch.

Welche Gefahren birgt eine Panzerlieferung an Saudi-Arabien?

Grebe: Es besteht die Gefahr, dass die Aufrüstung in dieser Region gefördert wird. Das wäre fatal für die regionale Stabilität. Wenn diese Lieferung tatsächlich stattfindet, wird Iran vermutlich versuchen, darauf zu reagieren und Rüstungsgüter zu beschaffen, etwa von Russland oder China. Auch der Jemen, in dessen Grenzregion zu Saudi-Arabien es immer wieder zu Konflikten kommt, wird wahrscheinlich darauf reagieren.

Rüstungsexporte
Deutsche Waffen für die Welt
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Nach innen gerichtet, besteht die Gefahr, dass diese Panzer zur Niederschlagung von Demonstrationen genutzt werden können. Der Hersteller wirbt explizit damit, dass er auch für den Einsatz im städtischen Gebiet designt wurde. Es ist also die Gefahr gegeben, dass Menschenrechte noch weiter missachtet werden oder die Panzer wieder in Bahrain oder anderen Nachbarländern eingesetzt werden. Das Regime ist extrem autoritär und schreckt nicht davor zurück, Anzeichen von geplanten Umstürzen niederzuschlagen.

Geostrategische Überlegungen rechtfertigen Ihrer Meinung nach also die geplanten Panzerlieferungen nicht?

Grebe: Auf keinen Fall. So eine Lieferung sollte immer im Einklang mit den eigengesetzten politischen Grundsätzen stehen. Und diese besagen ganz klar, dass nicht in Krisengebiete geliefert werden darf und dass die Menschenrechtssituation und die Gefahr interner Unruhen immer berücksichtigt werden muss. All das ist in Saudi-Arabien gegeben.

Panzer für die Saudis
Ein fragwürdiges Geschäft
Video: eia/news.de/dapd

Grünenchefin Claudia Roth hat das geplante Geschäft als illegal bezeichnet, eben weil es gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien verstoße. Hat sie recht?

Grebe: Im juristischen Sinne ist das Geschäft nicht illegal, es steht im Einklang mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Es liegt eine Genehmigung von Seiten der Bundesregierung vor. Aber es ist politisch nicht richtig, dieses Geschäft zu tätigen.

Ein Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien hat also keine Konsequenzen?

Grebe: Nein. Das Problem ist, dass Deutschland die Rüstungsexportpolitik auf zwei Säulen gründet: Einmal die rechtliche Basis, also Grundgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz, die festlegen, was bei der Ausfuhr genehmigt werden muss. Zweitens die politischen Leitlinien. Dazu kommt noch ein Verhaltenskodex auf Ebene der europäischen Union, der politisch bindend für die Regierung ist. Das Parlament hat aber leider keine Rechte, für die Umsetzung der Leitlinien zu sorgen. Es bleibt immer Interpretationssache der jeweiligen Regierung.

Offiziell unterstützt Deutschland die Demokratiebewegungen in Arabien, nun sollen Panzer an ein autoritäres Regime geliefert werden. Schadet das dem Ansehen der deutschen Außenpolitik?

Grebe: Es konterkariert die eigentliche Position der Bundesregierung gegenüber diesen Umstürzen im arabischen Raum und die Politik, dass man die Demokratisierung unterstützt. Solche Kriegsgeräte an ein Land zu liefern, das die Menschenrechte massiv unterdrückt - denken Sie an das Beispiel, dass Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen - ist ein völlig falscher Schritt. Das ist gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu vertreten.

In den Richtlinien ist von restriktiven Grundsätzen deutscher Rüstungsexporte die Rede. Gleichzeitig ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?

Grebe: Im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich kann man die deutsche Exportpolitik durchaus als restriktiv bezeichnen. Aber es hat den Anschein, dass immer großzügiger exportiert wird in den vergangenen Jahren. Rund 50 Prozent der Exporte gehen in sogenannte Drittstaaten, von denen einige problematisch sind.

Der Deal mit Saudi-Arabien reiht sich in eine Serie fragwürdiger und problematischer Rüstungsexporte ein und ist damit kein Einzelfall. Egal, welcher Couleur die Regierung war, in der Vergangenheit wurden immer wieder Waffenexporte in kritische Regionen genehmigt. Beispiele sind die Lieferung von «Leopard II»-Panzern in die Türkei, die sehr wahrscheinlich zur Bekämpfung der Kurden eingesetzt werden. Oder die Lieferung von Gefechtsfeldüberwachungsanlagen an Libyen kurz nach Aufhebung des Waffenembargos.

Rüstungsexporte sind ein Milliardengeschäft. Welche Rolle spielen wirtschaftliche Aspekte?

Grebe: Wirtschaftliche Überlegungen sind nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Nachfrage von Seiten der Bundeswehr geht zurück, die Regierung will neue Exportmärkte erschließen. Bei der jüngsten Reise der Kanzlerin nach Indien wurde zum Beispiel noch einmal der Eurofighter angepriesen.

Der Bundessicherheitsrat, der über umstrittene Rüstungsexporte entscheidet, tagt geheim; der Bundestag hat allgemein kein Mitspracherecht. Braucht es mehr Transparenz bei diesen Entscheidungen?

Grebe: Absolut, ein Mehr an Transparenz ist unbedingt notwendig, um der Öffentlichkeit darzustellen, wohin Deutschland liefert und warum an gewisse Länder geliefert wird und an andere nicht. Dem Parlament muss viel mehr Macht eingeräumt werden, die Regierung in die Verantwortung zu nehmen. Und die Regierung muss dazu verpflichtet werden, mehr Informationen an das Parlament weiterzugeben.

Jan Grebe ist Rüstungsexperte am Bonn International Center for Conversion (BICC), einem der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland. Er arbeitet unter anderem an einer Datenbank zu Rüstungsexporten sowie bei der Erstellung des Globalen Militarisierungsindexes mit.

eia/news.de

Leserkommentare (43) Jetzt Artikel kommentieren
  • Rhabarber
  • Kommentar 43
  • 12.07.2011 10:01
Antwort auf Kommentar 42

Es gibt ca.20 Regierungen,die ich für demokratisch im Sinn des Wortes und der sog.Menschenrechten halte.Der Rest,und dazu zählen nicht nur China,Rußland und Indien,sondern auch die USA,sind undemokratisch,verfolgen reine Machtinteressen.Das heißt aber noch lange nicht,das man damit einverstanden sein muß.Viel wichtiger ist es,vorbildhaft den schwereren Weg zu gehen.Es zahlt sich aus.Oder wollen wir irgentwann Panzer aus deutscher Produktion mit Panzern ebenfalls aus deutscher Produktion bekämpfen müssen,nur weil ein Paar Industrielle wieder einmal den Hals nicht voll genug bekommen?

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  • Koko
  • Kommentar 42
  • 11.07.2011 23:56

Um nochmal aufs Hauptthema zu kommen. Ich sehe darin prinzipiell kein Problem. Dt. Schusswaffen sind in jedem Konflikt der Welt zu finden. Natürlich scheint es weniger sinnvoll zu sein, solche Staaten beliefern zu lassen. Wieso aber auf einmal diese vehemende Kritik ? So langsam wandeln wir uns zur einer Blockadedemokratie. Im Gegenzug verkaufen wir der Welt die Demokratie sei das Allheilmittel. Ja zu Menschenrechten. Aber kann sich ein solcher Staat aufgrund der Kultur selbstständig demokratisch regieren ? Die Panzer sind das i-Tüpfelchen der Weltpolitik. Das Gesamtproblem hausgemacht ?

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  • ART
  • Kommentar 41
  • 11.07.2011 21:57
Antwort auf Kommentar 40

Kommentar verschunden. Wer keinen will,verzichtet auf Meinungen. Einfach und politisch verdrängend.Dumm!

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