Andreas Pinkwart Die Steuererklärung muss einfacher werden

Andreas Pinkwart (Foto)
Mischt sich mal wieder in die Politik ein: Andreas Pinkwart. Bild: dapd

Von news.de-Redakteur Björn Menzel, Leipzig
Erst FDP-Politiker, nun Rektor einer internationalen Hochschule: Andreas Pinkwart. News.de hat mit ihm über abgeschriebene Doktorarbeiten und die Steuersenkung der Bundesregierung gesprochen. Außerdem gibt Pinkwart einen Geldanlagetipp.

Herr Pinkwart, Sie sind nun nicht mehr Politiker, sondern Rektor einer Hochschule: Ist Angela Merkels Ausruf von der «Bildungsrepublik Deutschland» nicht eine Phrase geblieben?

Pinkwart: Das sehe ich nicht so. Wir investieren jetzt in Forschung und Entwicklung prozentual so viel wie die Vereinigten Staaten. Das sind 2009 ungefähr 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewesen. Ich glaube, für 2010 werden die Zahlen noch besser ausfallen. Das ist ein Erfolg. Gerade im Bildungsbereich liefert die Regierung das, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Aber wir dürfen nicht nachlassen und in Deutschland an Bildung nie mehr sparen.

In der Bildung fehlt Geld, die Regierung will trotzdem die Steuern senken. Wie bewerten Sie das?

Finanzbetrug
Riskante Steuertricks

Pinkwart: Das Parlament muss über die Prioritäten entscheiden. Das ist sicherlich eine Herausforderung. Aber wir sehen natürlich auch, dass sich die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur deutlich günstiger entwickeln. Das hatten wir auch so vorher gesagt. Steuersenkungen machen aber nur Sinn, wenn sie mit einem Abbau von Steuerbürokratie und Steuervereinfachung einhergehen. Zudem können wir uns Steuersenkungen nur leisten, wenn wir nicht von der Vorfahrtsregel für beste Bildung abrücken.

Ist das nicht ein Widerspruch?

Pinkwart: Das muss es nicht sein. Man kann sagen: Wir wollen die Prioritäten bei Bildung setzen und trotzdem die Spielräume für ein gerechteres Steuersytem nutzen. Aus meiner Sicht müssen Bildung und Forschung Priorität haben, wenn das gewährleistet ist, kann man über alles andere reden.

Bundeshaushalt
Sparen, aber wo?

Sie sitzen in einer Gruppe, die einen Gesetzesentwurf für die Einwanderung von ausländischen Fachkräften vorschlagen möchte. Seit 30 Jahren streitet Deutschland über das Thema: Wo ist das Problem?

Pinkwart: Wir haben das Thema Zuwanderung eher halbherzig behandelt. Es wurden Gastarbeiter eingeladen, dann haben wir gesehen, dass Menschen zu uns gekommen sind, die dauerhaft unser Land bereichern wollen. Darauf haben wir uns zu spät eingestellt. Hätten wir eher angefangen, so wie heute zu agieren, stünden wir heute alle besser da.

Sie blickten lange als Politiker auf das Problem, nun aus Sicht der Bildung und Wirtschaft: Hat sich dadurch das Problem verändert?

Pinkwart: In Nordrhein-Westfalen haben wir eine sehr stark auf Integration ausgerichtete Politik organisiert. Es ging uns vor allem um mehr Chancengerechtigkeit am Start und eine bessere Anerkennungskultur für Aufstiegserfolge. So kommt unser Stipendienprogramm  auch jenen Studenten mit Zuwanderungshintergrund zugute, die besondere Leistungen vorweisen.

Über die Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, den Zugang ausländischer Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt zu vereinfachen. Zum Beispiel soll die Mindestgehaltsgrenze gesenkt werden. Warum wird das nicht umgesetzt?

Pinkwart: Das ist ein weiterer Schritt, den wir gehen müssen. Wir hatten im Bundesrat zunächst als Kompromiss eine Absenkung von 83.000 auf 66.000 Euro erreicht. Ich denke, wenn wir jetzt Richtung 40.000 Euro gehen, entspricht das eher den Einstiegsgehältern nach einem Hochschulabschluss. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt sollten wir das unterstützen.

Sie haben sich aus der Politik zurückgezogen. Können Sie in Ihrer jetzigen Position als Hochschulrektor und Mitglied einer beratenden Kommission mehr erreichen?

Pinkwart: Jede Funktion hat ihre Möglichkeiten. Ich sehe mich jetzt mehr als Berater, als Rektor einer internationalen Hochschule. Es muss uns in Zukunft um Attraktivität für die besten internationalen Köpfe gehen. Deshalb bin ich ein Kämpfer für mehr Bildungsinvestitionen - öffentliche und private.

Sollte es nicht den Anspruch geben, all jene, die bereits im Land sind, besser zu qualifizieren?

Pinkwart: Ja, natürlich. Man muss beides tun.

Sie stehen für einen attraktiven Bildungsstandort Deutschland: Was bedeuten dafür Plagiats-Doktorarbeiten wie die von zu Guttenberg oder Koch-Mehrin?

Pinkwart: Wir haben es mit Einzelfällen zu tun. Für mich ist wichtig, dass die Universitäten die Unabhängigkeit haben, die Verfahren gegen die Plagiatoren nach rein wissenschaftlichen Kriterien durchführen zu können. Das haben wir in den bisherigen Fällen so erlebt. Und die Entscheidung muss auch akzeptiert werden.

Das heißt, die Reputation des Wissenschaftsstandorts Deutschland nimmt keinen Schaden?

Pinkwart: Sie wird keinen Schaden nehmen, wenn man diese unabhängige Selbstkontrolle und die Entscheidungen nicht infrage stellt und das ist nicht geschehen.

Zum Abschluss: Wenn man Ihnen 100.000 Euro schenken würde, in welche innovative Zukunftstechnik würden Sie diese investieren?

Pinkwart: Da gibt es viele Spielfelder. Aber was mich persönlich am meisten fasziniert sind neue Materialien. Zum Beispiel im Bereich der Sonnenenergienutzung oder im Bereich des leichten Fahrzeugbaus.

Andreas Pinkwart ist Rektor der Handelshochschule Leipzig und Mitglied der FDP. Für die Liberalen war er zwischen 2005 und 2010 stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen sowie Forschungsminister. Außerdem vertrat er die FDP acht Jahre lang als stellvertretender Parteichef.

jek/news.de

Leserkommentare (21) Jetzt Artikel kommentieren
  • Zweistein
  • Kommentar 21
  • 15.07.2011 22:21
Antwort auf Kommentar 16

Und nun zu "Pink-Wart"e doch mal! Dein Geseiere hilft diesem abgehalfterten ehemaligen fdp-NRW-Vorsitzendem,vom Guido zurückgepfiffenem nichts!Er hockt im der seichten Hängematte einer Hochschule,warm in Bett der totalen Versorgung und du fdp-Einhirn quarkst deine Irrtümer über Sozis! Evolution Pawlow!

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  • Knaller
  • Kommentar 20
  • 12.07.2011 08:34
Antwort auf Kommentar 2

Na man, dass ist doch Marktwirtschaft! Habt ihr uns doch nun mühsam beigebracht. Und das sozial, na das war doch wohl nur eine Fehlinterpretation. Es soll doch alles billiger werden, oder? Wir gehören da genau so dazu, auch der liebe Arbeitgeber will mal ein "Schnäpchen" machen. Also billig für alle und alles bis zuletzt, dann kann man ja irgendwann mal anfangen zu denken...Glückwunsch für das tolle Einstiegsgehalt!

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  • hpklimbim
  • Kommentar 19
  • 12.07.2011 07:01
Antwort auf Kommentar 18

Wenn diese Gestalten in ihrer erkannten und bekannten Unfähigkeit dann wenigstens das Maul halten würden, anstatt über die hoffnungslos überdotierten Arbeitsplätze ihrer Selbstversorgung die Bevölkerung mit Vorschriften und Einfällen abstrusester Machart regelrecht zuzuscheißen. Daher der Gedanke mit dem Vorhängeschloß.

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