Rüstungsindustrie Panzer-Geschäft sorgt für Irritationen in der Koalition
Die geplante Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien sorgt auch in der Koalition für Irritationen. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sprach von «verschiedenen Auffassungen» in der Union.
Berlin (dpa) - Die geplante Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien sorgt auch in der Koalition für Irritationen. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sprach von «verschiedenen Auffassungen» in der Union.
Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach (CDU) meldete «erhebliche Bedenken» an. Der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt verlangte wie die Opposition Aufklärung von der Regierung, die weiterhin keine Auskunft über die Exportgenehmigung geben wollte. Inoffiziell wurde die Genehmigung des heiklen Milliardengeschäfts durch den Bundessicherheitsrat allerdings bestätigt.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Schwarz-Gelb eine Missachtung des Bundestags vor. Die Parlamentarier würden «am Nasenring durch die Manege geführt», sagte sie. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem «unglaublichen Skandal». Die Grünen sahen «die rote Linie eindeutig überschritten».
An diesem Mittwoch wird sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Eine Parlamentsbeteiligung an den Entscheidungen über Rüstungsexporte lehnte Unionsfraktionschef Volker Kauder ab.
Saudi-Arabien soll Interesse an rund 200 Exemplaren der modernsten Variante des Leopard 2 haben. Experten schätzen den Wert auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer. Heikel ist das Geschäft vor allem, weil das autoritär regierte Saudi-Arabien jüngst bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mitgeholfen hat, während die Bundesregierung die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützt.
Trotz massiver Kritik an ihrer Informationspolitik schwieg die Bundesregierung auch am Dienstag eisern. «Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt es», sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Berlin.
Auch in der Koalition wollen diese Haltung nicht alle hinnehmen. «Ich halte es nicht für vorstellbar, dass die 93 Abgeordneten der FDP-Fraktion in die Sommerpause gehen, ohne zu wissen, worum es hier geht», sagte der FDP-Politiker Gerhardt. Der Fraktionschef der Liberalen Rainer Brüderle betonte dagegen, dass es sich dabei um eine «Entscheidung der Bundesregierung, nicht des Parlaments» handele.
Diese Position vertrat auch Kauder nach Teilnehmerangaben in einer Unions-Fraktionssitzung. Der CSU-Abgeordnete Hans Peter Uhl sagte: «Geheime Entscheidungen der Bundesregierung fallen ohne Einbindung der Fraktion. Das ist auch richtig so.» Die Meinung in der Fraktion zu dem Panzergeschäft nannte er «gemischt».
Mit Kritik wagte sich lediglich Steinbach aus der Deckung. «Mit Sicherheit hat die Intervention Saudi-Arabiens in Bahrain nicht dazu beigetragen, dass man mit mehr Wohlgefallen auf solche Anfragen schauen sollte», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Bei solchen Geschäften sei es «unverzichtbar, die Menschenrechtskomponente zu bedenken».
news.de/dpa
