Panzer für die Saudis «Das ist illegal»

Leopard (Foto)
Leoparden für die Saudis: Laut einem Spiegel-Bericht sollen erstmals schwere Kampfpanzer von Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert werden. Bild: dpa

Seit 30 Jahren stehen «Leopard»-Panzer aus deutschen Waffenschmieden bereits auf der Wunschliste des saudischen Militärs. Nun will die Bundesregierung liefern. Die Opposition tobt.

SPD, Grüne und Linke lehnen einen Export deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien strikt ab. «Das hat mit einer wertegebundenen Außenpolitik nichts mehr zu tun und auch nicht mit einem jahrzehntelangen Konsens», kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Wenn nun 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, dann ist das illegal.» Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies die Kritik indirekt zurück. Ohne auf den konkreten Fall einzugehen, sprach er von verantwortungsvollen Beratungen.

Zuvor hatte der Spiegel berichtet, die Bundesregierung habe erstmals die Lieferung schwerer Kampfpanzer nach Saudi-Arabien genehmigt. Vor wenigen Tagen habe der Bundessicherheitsrat den Weg für den Export von modernen «Leopard II»-Panzern in das autoritär geführte Land frei gemacht, hieß es. Die Saudis hätten Interesse an mehr als 200 Exemplaren. Dies würde der deutschen Rüstungsindustrie ein Milliardengeschäft bescheren.

Nahles sagte weiter: «Saudi-Arabien liegt mitten in einem Pulverfass. Da muss man nicht noch Streichhölzer liefern.» Roth sprach von einem «Glaubwürdigkeitsdesaster deutscher Außenpolitik». Die Unterstützung für die arabischen Freiheitsbewegungen entpuppe sich als Heuchelei. Gerade Saudi-Arabien handle gegen die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt.

Kein Kommentar der Regierung

Die Bundesregierung wollte den Bericht unter Hinweis auf die für Sicherheitsratsbeschlüsse geltende Geheimhaltungspflicht nicht kommentieren. Möglicherweise wird sich diese Woche der Bundestag damit befassen. Ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien könnte auch vor dem Hintergrund der Aufstände in der arabischen Welt brisant sein. Saudi-Arabien hatte im März die Herrscher in Bahrain mit 1000 Soldaten unterstützt.

Mit einer Lieferung der «Leos» würde die Bundesregierung von einer über Jahrzehnte durchgehaltenen Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien abweichen. Die Saudis interessieren sich schon seit Anfang der 1980er Jahre für die schweren Kampfpanzer, die zu den erfolgreichsten Exportschlagern der deutschen Rüstungsindustrie zählen. 1983 erteilte ihnen der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bei einem Besuch in Riad erstmals eine Absage. Damit nahm er auch auf massive Vorbehalte Israels gegen den Export solch schwerer Waffen an den mächtigen Nachbarn Rücksicht.

Westerwelle ging auf den konkreten Fall mit Verweis auf die geheimen Sitzungen des Sicherheitskabinetts nicht ein. Er sagte aber: «Gehen Sie davon aus, dass die Beratungen sehr verantwortungsvoll geführt werden. Dass alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden - ausdrücklich natürlich auch zivile Fragen und nicht nur wirtschaftliche.»

Grundsätzlich wolle die Regierung eine Partnerschaft zu vielen Staaten auch in der arabischen Welt ausbauen. Dazu gehörten Staaten, die «in Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben», so Westerwelle. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, räumte deutsche Bedenken gegen die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vermied jede Stellungnahme. Mit Blick auf eine mögliche Bedrohung Israels sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Deutschland handle grundsätzlich nicht gegen das Sicherheitsinteresse und das Existenzrecht Israels.

«Merkels Beitrag zum arabischen Frühling»

Derzeit ist Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der wachsenden militärischen Macht des Irans dabei, seine Streitkräfte von Grund auf zu modernisieren. Im vergangenen Jahr hatte es bereits Berichte über Verhandlungen mit der Regierung in Madrid über die Lieferung der spanischen Variante des «Leopard» gegeben. Damals war der Ankauf von 270 Exemplaren im Wert von drei Milliarden Euro im Gespräch.

Laut Spiegel zeichnet sich inzwischen aber ab, dass ein Großteil der Panzer aus Deutschland kommen soll. Dabei geht es um die modernste Variante mit der Kennung «2A7+». Am Bau des «Leopard» sind neben Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zahlreiche deutsche Zulieferunternehmen beteiligt.

Saudi-Arabien zählt zu den wichtigsten Zielländern deutscher Rüstungsexporte. 2009 genehmigte die Regierung nach dem jüngsten Rüstungsexportbericht sieben Geschäfte mit einem Gesamtumfang von 168 Millionen Euro. Damit war Saudi-Arabien auf Platz sechs der Bestimmungsländer. Im selben Jahr wurden 147 «Leopard»-Panzer an Chile, Finnland, Griechenland, Singapur, die Türkei und nach Brasilien geliefert.

Grüne und Linke wollen die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in dieser Woche zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag machen. «Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling», erklärte der Linken-Außenexperte Jan van Aken. Saudi-Arabien gehöre zu den «schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region».

eia/kra/wie/news.de/dpa

Leserkommentare (20) Jetzt Artikel kommentieren
  • otto
  • Kommentar 20
  • 09.07.2011 10:26
Antwort auf Kommentar 18

Dann laß sie doch einspringen.Wir haben den besten Panzer,der uns im Verteidigungfall beschützen wird,denn denk an Saddam Hussein,befreundeter Verbündeter Irak,unterstützt durch die USA gegen den Iran! Freunde kommen und gehen,Feinde bleiben bestehen.Oder Ägypten!?

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  • writer
  • Kommentar 19
  • 06.07.2011 08:41
Antwort auf Kommentar 18

Natürlich, keine Frage. Nur ob das nen Paradigmenwechsel rechtfertig, steht offen. Es hat sich weder am Selbstverständnis der Saudis etwas geändert noch an der Lage in der Region. Klar erkennbar ist allerdings Führungsverlust im Kanzleramt. Stück für Stück werden Lehensansprüche geltend gemacht. Die Leo-Lieferung ist einer davon.

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  • Der Andersdenkende
  • Kommentar 18
  • 06.07.2011 00:23

Wenn wir nicht liefern, springen sofort unsere "Freunde" ein, die Brauchen Kriege, um ihre Rüstungsfertigung von 1350 Milliarden Dollar an den Mann zu bringen!!

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