Menschenrechte Waffenschau in Minsk - Oppositionelle festgenommen

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland sind bei friedlichen Protesten am Nationalfeiertag mehr als 100 Regierungsgegner festgenommen worden.

Waffenschau in Minsk - Oppositionelle festgenommen (Foto)
Waffenschau in Minsk - Oppositionelle festgenommen Bild: dpa

Minsk/Moskau (dpa) - In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland sind bei friedlichen Protesten am Nationalfeiertag mehr als 100 Regierungsgegner festgenommen worden.

Die Polizei sei in der Hauptstadt Minsk mit großer Härte vorgegangen und habe auch Tränengas eingesetzt, meldete die unabhängige Agentur Belapan. Die Opposition hatte nach arabischem Vorbild über soziale Netzwerke zu Kundgebungen am Rande einer großen Militärparade aufgerufen. Auch Ex-Präsident Stanislaw Schuschkewitsch, ein Kritiker von Staatschef Alexander Lukaschenko, wurde vorübergehend festgehalten.

Die Opposition hatte ihre Anhänger aufgerufen, Lukaschenkos Rede bei der Parade mit heftigem Klatschen zu stören. Die Miliz warnte daraufhin vor «eigenmächtigem Applaudieren». Mehrere Zuschauer, die trotzdem klatschten, seien abgeführt worden, hieß es. Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko nahm in Armeeuniform die Parade ab. Zuvor waren Internetseiten der Opposition gesperrt und der Mobilfunkempfang unterbrochen worden. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen marschierten 3900 Soldaten und rollte Kampftechnik auch aus Russland durch Minsk.

Der Westen und auch ausländische Medien wollten Weißrussland eine Revolution wie in Nordafrika, der Ukraine oder Georgien «aufzwingen», sagte Lukaschenko. Bereits früher hatte er Deutschland und Polen vorgeworfen, seinen Sturz zu planen. Dies hatten Berlin und Warschau zurückgewiesen. Der Staatschef zeigte sich am Nationalfeiertag erneut öffentlich mit seinem außerehelichen sechsjährigen Sohn Nikolai, der ebenfalls Uniform trug. Zu den Massenfestnahmen kam es Stunden nach der Parade bei Kundgebungen am Bahnhof. Dabei ging die Polizei auch hart gegen Journalisten vor. Die Opposition kündigte für diesen Mittwoch erneut landesweite Proteste an.

Weißrussland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit vor 20 Jahren. Lukaschenko hat seit seiner gefälschten Wiederwahl im Dezember den Kurs gegen Regierungsgegner deutlich verschärft. Als Reaktion darauf hatte die EU Sanktionen gegen das Land verhängt, in dem auch noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

news.de/dpa

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