Gegen die Krise Pinkwart fordert europäischen IWF

Andreas Pinkwart (Foto)
Andreas Pinkwart Bild: HHL

Von den news.de-Redakteuren Björn Menzel und Jens Kiffmeier, Berlin
Vorschlag für die Euro-Rettung: Laut Andreas Pinkwart (FDP) können in der aktuellen Krise nur Strukturänderungen Europa auf den richtigen Weg bringen. Darum fordert er die Einrichtung eines Währungsfonds auf europäischer Ebene.

Der ehemalige FDP-Politiker und jetzige Rektor der Leipziger Handelshochschule, Andreas Pinkwart, hat einen weitreichenden Vorschlag zur Rettung des Euros und der EU gemacht. «Ich denke, die Einrichtung eines europäischen IWF wäre genau das Richtige», sagt Andreas Pinkwart im Gespräch mit news.de. Der Fonds könnte Programme auflegen, die den Staaten die Möglichkeit geben, einen strammen Konsolidierungs- und Stabilisierungkurs zu fahren. «Außerdem könnte die Einrichtung hilfsbedürftigen Staaten Investitionsmittel in Aussicht stellen, damit sie ihre Wirtschaften anpassen, um Arbeitslosigkeit abzubauen und nachhaltige Strukturen zu schaffen», sagt Pinkwart weiter.

Sein Vorstoß ist eine Reaktion auf die seit Wochen diskutierten Möglichkeiten, wie  in finanzielle Schwierigkeiten geratene EU-Staaten gerettet werden könnten. Aktuell ist besonders Griechenland betroffen, jedoch stehen auch Portugal, Spanien und Irland vor Zahlungsschwierigkeiten. Ob die neue Behörde an die Europäische Zentralbank gekoppelt oder unabhängig agieren sollte, will Pinkwart nicht bestimmen. Ein Vorschlag zur Organisation sei nicht seine Aufgabe. «Aber ich denke, wir sollten Stabilitätskultur und nachhaltige Entwicklung besser zusammenbringen», sagt er.

Ohne Moos nix los
Die größten Staatspleiten

Um eine neue Struktur auf europäischer Ebene komme die EU laut Pinkwart nicht umhin, das habe Deutschland gezeigt. «Die Ungleichgewichte nach der Wiedervereinigung konnten wir nur aufheben, weil wir erhebliche strukturelle Veränderungen vorgenommen haben. Das muss in Europa auch gelingen», sagt er. Allerdings gibt es bereits einen Währungsfonds, der auch für Europa zuständig ist. Es ist der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington. Er wurde bereits 1944 gegründet und hat aktuell 187 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich als größte europäische Vertreter.

Der IWF kümmert sich unter anderem um die Stabilität der Wechselkurse, der Geldpolitik der Mitgliedstaaten sowie der Kreditvergabe. Wenn ein Mitglied in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann es beim IWF Hilfe in Form von Krediten beantragen. Davon profitieren aktuell auch Griechenland und Irland. Derzeitige amtierende IWF-Chefin ist die Französin Christine Lagarde, die die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn antritt. Der war wegen Vergewaltigungsworwürfen am 18. Mai dieses Jahres zurückgetreten.

Trotz der aktuell schwierigen Lage einiger EU-Mitgliedstaaten ist Andreas Pinkwart nicht bange um Europa. Europa sei nach wie vor die ganz große Chance, auch für Deutschland. «Es kann nur eine friedliche Entwicklung für unser Land in einem freien Europa geben, das hat uns die Geschichte gelehrt.» Für Pinkwart ist die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte faszinierend. Nicht nur in Westeuropa, sondern vor allem im Osten. «Das ist so viel mehr wert, als alles was wir im Kontext der Griechenlandkrise diskutieren.»

In Teilen der SPD wird diese Auffassung geteilt. Auch der ehemalige Parteichef der Sozialdemokraten, Franz Müntefering, verurteilt die zunehmende Europa-Skepsis in Deutschland. «Solidarität muss über Grenzen hinwegreichen», sagte er bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Mit Sorge betrachte er die Euro-Debatte, die unter dem Motto geführt werde: Die Griechen kriegen nichts von unserem Geld!

Schuldenkrise
Der Euro in Not

«Doch das ist falsch», so Müntefering. «Denn es trifft die Falschen.» Ein Staatsbankrott erwische vielleicht einen Milliardär, der sein halbes Vermögen verliere. Aber auch mit einer halben Milliarde lasse es sich anständig leben, während für den einfachen Arbeiter ohne große Rücklagen gleich die Existenz auf dem Spiel stehe. «Wir können in Deutschland nicht über Solidarität und anständige Familienpolitik reden», so Müntefering, «und gleichzeitig zwingen wir in einem anderen EU-Land die Familien in die Knie.»

jek/news.de

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • Knutschi
  • Kommentar 6
  • 17.07.2011 12:04

Das mit dem Sand kann man nur hoffen! Übrigens die neuesten Techniken in Saudi-Arabien und in Japan nutzen Sand aus dem Meer und spülen riesige Untergründe auf und bauen Hochhäuser und Flughäfen (Japan)ins Meer!Also Prinzip Hoffnung und nicht ihre Schwarzmalerei!Zum Glück gibt es nicht nur "schwarze Oliven",sondern "grüne,Muselmanen-Oliven"!

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  • oliver
  • Kommentar 5
  • 04.07.2011 21:41

Ohne Programmpunkt: "Muselmänner nach Muselmanien", libe Bonzen und Bonzenpropergandisten, betrachte ich Projekt Europa als gescheitert und beteilige mich schon mal an Bundestagspetition 18123. Danke lieber Nichtwähler. Europa wurde auf Sand gebaut.

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 4
  • 04.07.2011 15:07

Griechenland etwa bewegt sich in Richtung von 160 Prozent Schuldenquote. Das ist für ein konjunkturell und strukturell so schwaches Land viel zu viel. An den Finanzmärkten gehen circa 70 bis 90 Prozent der Anleger von einer Umschuldung (vulgo Pleite) Athens aus. Etwa zwei Drittel der griechischen Schuldtitel liegen bereits in öffentlichen Händen (EFSF, EZB, IWF) und würden bei einer Pleite den europäischen (und zu mehr als einem Fünftel deutschen) Steuerzahlern zur Last fallen.

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