EU Heftiger Streit um EU-Finanzen und neue Steuern

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Heftiger Streit um EU-Finanzen und neue Steuern Bild: dpa

Die politischen Reflexe funktionieren wie erwartet. Nach der Vorlage einer neuen EU-Finanzplanung gerät die EU-Kommission unter heftigen Beschuss. Vor allem die Pläne für neue «EU-Steuern» und die Abschaffung von Rabatten lehnen die Regierungen der Zahlmeister ab.

Brüssel (dpa) - Die politischen Reflexe funktionieren wie erwartet. Nach der Vorlage einer neuen EU-Finanzplanung gerät die EU-Kommission unter heftigen Beschuss. Vor allem die Pläne für neue «EU-Steuern» und die Abschaffung von Rabatten lehnen die Regierungen der Zahlmeister ab.

«Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem», erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Als «komplett unrealistisch» bezeichnete die britische Regierung die Haushaltspläne der EU-Behörde. «Die Steuererhebung ist eine nationale Befugnis», winkte auch der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager ab.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am späten Mittwochabend den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Demnach sollen die Ausgaben im Vergleich zur Vorperiode um fünf Prozent von 925 auf 972 Milliarden Euro steigen. Barroso sprach von einem »Haushalt der Stabilität», weil der Anteil der 972 Milliarden Euro unverändert bei 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten liegt.

In diesem Budgetentwurf sind aber 58 Milliarden Euro - darunter 30 Milliarden für die Entwicklungspolitik - wie schon in den vergangenen Plänen nicht enthalten. Außerhalb des Etats werden auch das Satellitenprojekt Galileo und der Fusionsreaktor ITER sowie verschiedene Reserven für Notfälle geführt.

Die neuen Steuern sind nur ein Teil von kontroversen Reformvorschlägen auf der Einnahmeseite. Barroso forderte einen direkten Anteil der EU an den Mehrwertsteuereinnahmen der 27 Mitgliedstaaten und an einer bisher noch nicht existenten Steuer auf Finanztransaktionen. Zugleich will die Kommission auf die bisherige Beteiligung an der Mehrwertsteuer verzichten, die pro Jahr etwa 14 Milliarden Euro beträgt.

Es gehe nicht um zusätzliche Belastungen der Bürger, sagten EU-Beamte am Donnerstag. Ohnehin soll im Herbst ein neuer Versuch unternommen werden, die Mehrwertsteuersätze in den einzelnen Staaten zu vereinheitlichen und Schlupflöcher zu schließen. Ab 2018 wolle die Kommission «einen oder zwei Prozentpunkte» der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen in ihre Kassen leiten dürfen - bezogen auf jene Produkte, die in allen Ländern den Standardsätzen der Mehrwertsteuer unterlägen.

Zugleich würden jedoch die Regierungen um Zahlungen in gleicher Höhe entlastet: «Wir wollen nicht mehr Geld», hieß es in der Kommission. Gemeinsam mit der Finanz-Transaktionssteuer könnte der Anteil der Eigenmittel am EU Haushalt von jetzt 25 auf gut 60 Prozent im Jahr 2020 steigen. Die Transaktionsteuer belaste ebenfalls den normalen Steuerzahler nicht. Eine solche Steuer gebe es zudem bereits in zehn EU-Staaten, darunter auch dem Finanzplatz Großbritannien. Wie hoch diese Steuer sei und für welche Produkte sie gelte, müsse noch entschieden werden.

Bisher werden 75 Prozent des EU-Haushalts direkt von den Regierungen aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen. Deutschland zahlt 20 Prozent aller EU-Ausgaben und ist der mit Abstand größte Nettozahler. Deutschland gehört gemeinsam mit Großbritannien, den Niederlanden und Schweden zu jenen Ländern, die einen Rabatt auf diese Beitrags-Zahlungen bekommen. Barroso schlug vor, das über die Jahre gewachsene komplizierte System von Rabatten und Ausgleichszahlungen abzuschaffen.

Die vier Regierungen in Berlin, London, Den Haag und Stockholm sollten künftig jedes Jahr Pauschalsummen von ihrem theoretisch fälligen Beitrag abgezogen bekommen. Großbritannien soll 3,6 Milliarden Euro, Deutschland 2,5 Milliarden Euro, die Niederlande 1,05 Milliarden Euro und Schweden 350 Millionen Euro bekommen. Diese Beträge lägen «geringfügig» unter den bisherigen Rabatten, hieß es.

Die Finanzplanung der EU soll nach monatelangen Verhandlungen entweder im Sommer oder im Dezember 2012 beschlossen werden. Sie schreibt in den beiden wichtigsten Ausgabenblöcken im Wesentlichen die bisherigen Größenordnungen fest. So sind bei den Verpflichtungsermächtigungen (die Zahlungen sind in der Mehrjahresplanung noch nicht enthalten) für die Hilfen für ärmere Regionen und Staaten 376 Milliarden Euro und für die Landwirtschaft 383 Milliarden Euro angesetzt. Die Direktzahlungen an Bauern (281 Milliarden Euro) sollen im Lauf der Jahre tendenziell sinken. Sie sollen auch stärker auf Landwirte in armen Regionen ausgerichtet sein. Die gesamten Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 1,02 Billionen Euro - was 1,05 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommen entspricht.

EU-Finanzrahmen

news.de/dpa

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