Deutschland und China Beim Geld ist man sich einig

Milliarden-Geschäfte für deutsche Unternehmen: Bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen werden die guten Beziehungen gefeiert und Chancen betont. Doch in wichtigen Fragen liegen die Partner weit auseinander.

Wen Jiabao im Bundeskanzleramt (Foto)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kommen im Bundeskanzleramt. Bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Merkel die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zu China betont. Bild: dapd

Deutschland und China wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen massiv ausbauen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao bei einem gemeinsamen Wirtschaftsforum in Berlin im Rahmen der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an.

Merkel sagte, der Handel zwischen beiden Ländern sei einer der wichtigsten Pfeiler der «breiten Brücke» zwischen Deutschland und China. Sie kündigte Milliardenaufträge aus China für die deutsche Wirtschaft an: «Wir werden heute eine Fülle von Vereinbarungen treffen.» Das Handelsvolumen solle in fünf Jahren von über 130 Milliarden auf 200 Milliarden Euro gesteigert werden. Besondere Chancen gebe es bei der Entwicklung von Elektroautos.

China: Die neue Wirtschaftsmacht

Ein strittiger Punkt ist die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Berlin will Peking diesen Status nicht zubilligen, solange der Zugang für deutsche Firmen zu chinesischen Märkten beschränkt ist. Merkel betonte aber, insgesamt sei zwischen Deutschland und China viel Vertrauen gewachsen. «Auf diesem Vertrauen lässt sich aufbauen.» Am Montagabend sprach Merkel bei einem vertraulichen Treffen mit Wen nach Angaben aus Regierungskreisen auch die Menschenrechtslage an.

Rohstoffe, Produktpiraterie, Rechtsstaatlichkeit - es gibt viele Probleme

Wen sagte in einer Rede vor dem Wirtschaftsforum, Deutschland sei eine bedeutende Triebfeder für die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und China. «Die heutige gute Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen ist ohne Deutschlands Unterstützung und Anstrengungen nicht vorstellbar.» Er betonte aber: «China ist bereit, mehr deutsche Spitzenprodukte zu importieren, umgekehrt wünscht es sich eine zügige Anerkennung als volle Marktwirtschaft durch Deutschland.»

Wen Jiabao bei Merkel: Treffen der Exportweltmeister
Video: dapd

In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu, Deutschland sei grundsätzlich bereit, China als Marktwirtschaft anzuerkennen. Dafür müsse es aber Bedingungen erfüllen und Zugangsbeschränkungen aufheben.

Merkel forderte Wen auf, auf faire Wettbewerbsbedingungen für ausländische Firmen zu achten. Sie sprach auch Probleme bei der Produktpiraterie und der Vergabe staatlicher Exportkredite an. Die Kanzlerin ermahnte die Regierung in Peking außerdem zu einem «verantwortungsvollen Umgang» mit Rohstoffen, wo China wichtige Vorhaben kontrolliert.

Wen sagte, China sei offen für mehr Investitionen deutscher Konzerne. Der Zugang für mittelständische Firmen solle erleichtert werden. Wen kündigte dazu ein Kreditprogramm von zwei Milliarden Euro für eine stärkere Zusammenarbeit deutscher und chinesischer Mittelständler an. Bisher sind deutsche Firmen bereits an 7000 Unternehmen in China beteiligt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, deutsche Unternehmen erwarteten faire Wettbewerbsbedingungen: «Wir brauchen nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Rechtsstaatlichkeit.»

Regierungskonsultationen nur mit sieben Ländern

Die Regierungskonsultationen zwischen China als zweitgrößter Volkswirtschaft der Welt und Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas gelten als Meilenstein in den Beziehungen beider Länder. Merkel und Wen hatten diese künftig regelmäßigen Treffen auf höchster und breiter Regierungsebene im vorigen Jahr in China vereinbart.

Mit Merkels Besuch damals in Peking verbesserte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und China weiter, das nach dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt 2007 belastet war. Deutschland unterhält neben China nur mit sieben Ländern Regierungskonsultationen.

Die Kanzlerin hatte Wen mit militärischen Ehren begrüßt. Vor seiner Abreise wollte er am Nachmittag noch Bundespräsident Christian Wulff treffen. Am Vorabend hatte Merkel Wen kurz nach seiner Landung mit 12 Ministern in der Villa Liebermann am Berliner Wannsee zu einem vertraulichen Gespräch empfangen. Dabei machte sie offensichtlich die Menschenrechtslage in China zum Thema. Das Treffen habe auch «einem intensiven Meinungsaustausch über die gesellschaftliche Entwicklung in China» gedient, verlautete aus Regierungskreisen.

kra/che/news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Bullshit
  • Kommentar 1
  • 28.06.2011 19:52

Als Geschenk bekam Wen ein paar deutsche Billigloehner geliehen. Davon wird es, durch den angekurbelten Export mit China, in Zukunft wesentlich mehr geben als eben schon. Und nachdem wir uns dem chinesische Model in Voelle hingaben, wird man den Chinesen auch nicht mehr mit peinlichen Fragen nach Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit belaestigen muessen. Gleiches Unrecht, geteiltes .......

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