Diäten Abgeordnete gönnen sich 600 Euro mehr

Innerhalb der nächsten zwei Jahre steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um knapp 600 Euro. Ein entsprechendes Gesetz wird bereits nächste Woche im Bundestag beraten. Nur die Linke protestiert.

Diäten (Foto)
Selbst verordnete Gehaltserhöhung: Unsere Politiker wollen mehr Geld verdienen. Bild: dpa

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen. Die Fraktionen von Union, SPD und FDP verständigten sich darauf, die Bezüge der Parlamentarier von derzeit monatlich 7668 Euro in zwei Schritten - 2012 und 2013 - um jeweils 292 Euro anzuheben. In den Koalitionskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Diäten laut Gesetz den Bezügen von Bundesrichtern folgen sollen. Mit der jetzt erzielten Verständigung komme man in die Nähe, ohne dass diese Bezüge bereits erreicht würden. Es handele sich um eine «moderate Erhöhung».

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, nannte die geplante Erhöhung «überzogen und nicht vermittelbar». Stattdessen müsse es einen Systemwechsel geben. «Die Diäten sollten an die Rentensteigerungen gekoppelt werden», schlug Ernst vor. Die Linke werde versuchen, «diese Selbstbedienungsvorlage zu kippen».

Abgeordnete und Arbeiter: Wer wie viel mehr verdient

Zum 1. Januar 2013 würden Abgeordnete dann 8252 Euro Monatsbrutto verdienen. Der Anstieg ist allerdings nicht so hoch, wie er vielleicht anfangs klingt. Schließlich erhöhen sich Abgeordnete nicht jedes Jahr die Diäten. Umgerechnet sind es 1,5 Prozent mehr pro Jahr.

Die Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft kletterten dagegen stärker. Die tariflichen Monatsverdienste stiegen 2009 um 2,7 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt 1,8 Prozent mehr gezahlt, berichtet das Statistische Bundesamt. Weitaus dramatischer war der Anstieg der Gehälter von Spitzenmanagern. Im Jahr 2009 etwa kassierten die Vorstände der Dax-Unternehmen zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor, berichtet das Beratungsunternehmen Towers Watson. Und 2010 war ein noch besseres Jahr: Die Manager kassierten durchschnittlich 2,7 Millionen Euro - satte 18 Prozent mehr als im Vorjahr.

Mehr Geld für Wahlkampfkosten

Auch die Obergrenze für die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung soll den Kreisen zufolge steigen - also die Gesamtsumme der Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung. Geplant ist demnach eine Anhebung von derzeit 133 auf 141 Millionen Euro.

Außerdem soll eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) über eine Reform der Altersversorgung für die Abgeordneten beraten. Bis Ende 2007 hatten die Parlamentarier Anspruch auf Altersentschädigung, wenn ein Abgeordneter dem Deutschen Bundestag acht Jahre, also zwei Wahlperioden angehörte. Seit 2008 gibt es schon Geld für diejenigen, die dem Deutschen Bundestag mindestens ein Jahr angehörten.

Neben den Diäten erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale, die ihre Aufwendungen abdecken soll. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für das Wahlkreisbüro, die Wahlkreisbetreuung sowie Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 3.969 Euro monatlich.

Mitglieder des Deutschen Bundestages dürfen außerdem alle staatlichen Verkehrsmittel frei benutzen. In diesem Zusammenhang erhalten sie eine Freifahrkarte der Deutschen Bahn, die auch für die Berliner S-Bahn gilt. Kosten im Inland, die in Ausübung des Mandats unter anderem für Flug- und Schlafwagenreisen entstehen, werden bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet.

cvd/jag/news.de/dapd

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Leserkommentare (190) Jetzt Artikel kommentieren
  • Dieter Thomas
  • Kommentar 190
  • 20.07.2011 16:33

Ich finde es schon mal garnicht richtig das so etwas möglich ist sich selbst Geld zuzuschanzen. Es steckt dabei vor allem keine Mehrarbeit dahinter. Es ist ungerecht den gegenüber die hart arbeiten und nichts bekommen. Noch schlimmer ist es den Rentnern gegenüber, die eine kleine Rente haben von weniger 1000 € Netto. Dies ist ein Verbrechen und Hohn gegenüber den arbeiteden Volk und Rentnern.

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  • Gesine
  • Kommentar 189
  • 15.07.2011 09:58

eine Unverschämtheit sondergleichen, Arbeitnehmern werden Mindestlöhne verweigert und diejenigen, die an der Quelle sitzen und sich selbst belohnen können, schlagen kräftig zu.Es fehlt eine unabhängige Kommission, die die Arbeit der Politiker bewertet und danach die Diäten bestimmt. Oder man kann es auch einfacher machen - die Politiker einfach von der Wirtschaft bezahlen lassen, denn die bestimmt ohnehin, wo es langgeht.

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  • avalonier
  • Kommentar 188
  • 14.07.2011 22:33

Das Geld des Mobs einbehalten, Lebensmittelmarken ausgeben. Menschen ab einem gewissen Alter die medizinischen Leistungen zu verweigern, und ab einem bestimmten Alter einzuschläfern, dann wäre noch mehr Geld für diese Abzocker vorhanden, da man keine Renten mehr auszahlen müsste. Bald hat der normale Bürger sowieso nichts mehr, Deutschland ist nur noch eine zahlende Nation, nicht nur für unsere Absahner, auch für die anderen Länder. Ach noch etwas man könnte das 13 Monatsgehalt der Pensionisten streichen, dass ja auch vom Steuerzahler gezahlt wird, während der Rentner leer ausgeht. Traurig

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