Atomausstieg Sind die Grünen jetzt abgekämpft?

Parteitag der Grünen in Berlin (Foto)
Überzeugte die Delegierten mit einer kämperischen Rede: Fraktionschef Jürgen Trittin (Grüne). Bild: dapd

Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin
Atomkraft, nein danke! Auf ihrem Parteitag streiten die Grünen heftig über die Strategie und ringen sich ein Ja zum schwarz-gelben Ausstiegsplan ab. Gehen den Ökos jetzt die Themen aus? News.de sprach mit Jürgen Trittin, den einige schon als Kanzlerkandidaten sahen.

Steffi Lemke wusste offensichtlich nicht, wie ihr geschah. Denn am Ende musste alles ganz schnell gehen. «Ich habe ja schon viele Parteitage organisiert», merkt die Grünen-Bundesgeschäftsführerin süffisant an. «Aber nicht in 17 Tagen.» Der Beschluss, eine Sonderdelegiertenkonferenz einzuberufen, wurde in den Parteigremien extrem kurzfristig gefasst. Aber mit Zeitnot konnte sich Lemke nicht herausreden. Dafür ist der Redebedarf in der Mitgliedschaft zu groß.

Typisch grün. Nach nur zwei Wochen Vorbereitung haben sich am Samstag 439 Delegierte in der Berliner Messehalle getroffen. Über sieben Stunden diskutierten sie ein einziges Thema: den bevorstehenden Atomausstieg. Am 30. Juni soll der Bundestag das Ende der Kernkraft bis zum Jahr 2022 besiegeln. So hat es die Regierungskoalition in ihrer Atomausstiegsnovelle vorgeschlagen. Die Grünen werden diesen Weg mitgehen. Allerdings mit schwerem Herzen. Nach hitziger Debatte stimmte eine knappe Mehrheit der Delegierten für den Leitantrag des Bundesvorstandes, der den Bundestagsabgeordneten die Zustimmung zum schwarz-gelben Vorhaben empfiehlt.

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Klimafreundlich leben

31 Jahre hat die Ökopartei für den Atomausstieg gekämpft. Nun soll er Wirklichkeit werden - und die Grünen ringen sich nur mühsam zu einer Zustimmung durch? Die Debatte mit 100 Änderungsanträgen mutet auf den ersten Blick skurril an. Dabei sind sich im Kern alle einig: die Atomkraft gehört abgeschafft. Aber es gibt nicht wenige Grüne, die den Ausstieg schneller wollen. «2017 ist möglich», ruft zum Beispiel die Ko-Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, unter dem Jubel der Delegierten in den Saal. Wie viele andere auch, will sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Nein zwingen, weitere Zugeständnisse an die Grünen zu machen.

Es geht an diesem Tag um keine Grundsatzentscheidung. Es geht um die richtige Strategie. Nicht mehr und nicht weniger. Trotzdem liefern sich die Delegierten eine wahre Redeschlacht. Erst attackiert Agena den grünen Bundesvorstand um Jürgen Trittin. Dann attackiert Trittin Gesine Agena. Später wettert Hans-Christian Ströbele gegen die Ja-Sager in den eigenen Reihen. Dann kontert Renate Künast und haut dem Altlinken ein Marx-Zitat um die Ohren: «Lieber Christian, die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert. Es geht aber darum, sie zu verändern.» Die Delegierten johlen, Ströbele grinst. Ja, so mögen die Grünen das.

Bis zum Schluss mag niemand prophezeien, mit welchem Ergebnis der Parteitag enden wird. So ist es in der Ökopartei gute Tradition. «Bei uns entscheidet nicht der Bundesvorstand. Und auch nicht Frau Merkel», brüllt Claudia Roth. «Bei uns entscheidet der Parteitag.» Das ist mitunter «anstrengend», wie Oliver Krischer findet. Aber letztendlich ist der Energieexperte der grünen Bundestagsfraktion froh, dass es so läuft. «Schlimm ist es doch nur, wenn wie in der CSU die Linie vom Vorsitzenden Seehofer vorgegeben wird», sagt er zu news.de.

Am Ende steht die Linie der Grünen. Und der Konsens. Für Jürgen Trittin ist alles kein Grund zur Aufregung. Der Parteitag habe alles «sachkundig und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit» diskutiert, sagt er zufrieden. Am Rande der Veranstaltung wertete der Bundesvorsitzende dann im Gespräch mit news.de den Parteitag aus und wagte dabei auch einen Blick in die Zukunft:

Im Vorfeld wurde viel über ein mögliches Fiasko für die Parteiführung spekuliert. Herr Trittin, jetzt einmal ehrlich: Sind Sie mit einem mulmigen Gefühl hierher gekommen?

Jürgen Trittin: Ich bin hergekommen, um für meine innere Überzeugung zu streiten. In solchen wichtigen Fragen darf man nicht taktieren. Da muss man vom Inhalt entscheiden.

In der Partei gibt es aber zwei Meinungen, wenn es darum geht, ob die Fraktion dem schwarz-gelben Gesetz zustimmen soll.

Trittin: Die Frage, die sich am Donnerstag im Bundestag stellt, ist: Soll die heute geltende Rechtslage verändert werden? Bislang sieht sie vor, dass man Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahr 2040 hinaus betreibt. Das muss geändert werden. Deshalb kann man nur Ja zu einem Ausstieg im Jahr 2022 sagen.

Der Parteitag hat die Kontroverse beigelegt und dem Leitantrag des Bundesvorstandes schließlich zugestimmt. Ist die Debatte damit endgültig vom Tisch? Oder wird sie in der kommenden Woche in der Bundestagsfraktion noch einmal aufflammen?

Trittin: Ich glaube, dass alle Abgeordneten das Ergebnis des Parteitages sehr ernst nehmen werden.

Und wie geht es dann weiter mit den Grünen? Befürchten Sie einen Bedeutungsverlust, wenn der Atomausstieg Wirklichkeit wird?

Trittin: Ich mache mir gar keine Sorgen, dass uns die Themen ausgehen. Ich erinnere an die Zeit vor der Fukushima-Katastrophe: Seit 2005 haben wir fast jede Wahl gewonnen...

... außer 2006 in Rheinland-Pfalz.

Trittin: Genau, das ist eine Ausnahme. Die verschweige ich immer gerne (lacht). Dort haben wir es tatsächlich vor fünf Jahren geschafft, uns aus dem Landtag herauszukicken. Aber vor der Wiederwahl im Februar 2011, also auch lange vor Fukushima, waren wir in Rheinland-Pfalz in den Umfragen schon wieder über zehn Prozent. Warum? Weil wir in Mainz eine Auseinandersetzung darüber hatten, ob wir in dem Bundesland dem Ausbau von Kohlekraftwerken zustimmen sollten oder auch hier auf erneuerbare Energien setzen wollte. Wir haben für Letzteres gestimmt. Und sind darüber wieder stark geworden.

Aber ist mit dem Atomausstieg nicht ein gewichtiger Gründungszweck abgeräumt?

Trittin: Wir werden mit dem Umbau des deutschen Energiestandortes noch alle Hände voll zu tun haben. Was mich in dieser ganzen Diskussion erschüttert: In Wirklichkeit schaut niemand darauf, was jetzt kommen soll. Alle schauen nur darauf, wie man die Vergangenheit bereinigt. Aber die Atomkraft ist bereits Vergangenheit, so oder so. Aber die Bewältigung der Schwierigkeiten, die sich nun beim Einstieg in die erneuerbaren Energien und dem Aufbau einer neuen Energiestruktur ergeben, birgt noch eine große Herausforderung.

Sollten sich die Grünen deshalb weiter nur als Umweltpartei profilieren?

Trittin: Ich empfehle meiner Partei seit geraumer Zeit, ihre Kernkompetenzen in der Umwelt- und Energiepolitik zu pflegen und gleichzeitig neue Kompetenzen zu erwerben, wie uns das zum Beispiel in der Bildungs- und Haushaltspolitik gelungen ist.

Also doch Volkspartei werden?

Trittin: Grüne müssen ein politisches Angebot für die gesamte Bevölkerung haben.

Zuletzt konnte sich die Partei ja in immer neuen Bevölkerungsschichten verankern, wie der Höhenflug in den Umfragen beweist. Der Spiegel spekulierte bereits über einen grünen Kanzlerkandidaten. Dabei fiel ihr Name. Haben Sie Interesse?

Trittin: Diese Diskussion führen wir nicht. Wir sind glücklich, dass wir einen guten Bundesvorstand und eine gute Fraktionsführung haben. Alles weitere entscheiden wir, wenn es soweit ist.

cvd/news.de

Leserkommentare (67) Jetzt Artikel kommentieren
  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 67
  • 29.06.2011 17:56
Antwort auf Kommentar 66

Angesichts Ihrer Ausscheidungen in diesem Forum sollten Sie sich das Lachen besser verkneifen.

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  • JR
  • Kommentar 66
  • 29.06.2011 17:32
Antwort auf Kommentar 39

Ha,ha,ha...selten so gelacht! Diplomarbeit? - in was? - Vulgarismus, Pöbelei...?

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  • loddel
  • Kommentar 65
  • 29.06.2011 09:13
Antwort auf Kommentar 62

Da Sie sich in einer anderen Zeitzone aufhalten, dürfte es mindestens ebenso erbärmlich sein, aus der Ferne den wahren Zustand der Demokratie hierzulande zu beurteilen und sich dabei als brauner Schaumschläger aufzuplustern.

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