Klagewelle Atomindustrie schlägt zurück

Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, planen die großen Stromkonzerne, sich gegen den geplanten Atomausstieg zu wehren. Namenhafte Anwaltskanzleien bereiten im Auftrag der Unternehmen Verfassungsklagen vor. Das Ziel: Schadensersatz.

Atomindustrie bereitet Verfassungsklagen vor (Foto)
Der Meiler Biblis B des Atomkraftwerks Biblis in Hessen: RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums dieses Kernkraftwerk nicht wieder anfahren. Bild: dpa

Mit den Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung wollen die Stromkonzerne das Atomgesetz kippen, um danach Schadensersatz zu fordern. Sie hätten sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet. So gingen etwa der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer Eon-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße. Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei.

In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang «stringente Gründe dafür zu liefern», zitiert das Blatt aus dem Papier. Somit stünde den Konzernen Schadensersatz zu, der nach Schätzungen der Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich liege.

Kernenergie: Atomkraftwerke in Deutschland

Der schwedische Konzern Vattenfall erwägt nach Spiegel-Informationen wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel sogar, ein internationales Schiedsgericht anzurufen, falls eine gütliche Einigung mit Berlin nicht zustande kommt. Auch die von der Bundesregierung verhängte Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. So will RWE dem Bericht zufolge bereits in der nächsten Woche erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen.

roj/cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • Antonietta
  • Kommentar 6
  • 19.09.2011 15:05

Atomkraft muss ein Auslaufmodell bleiben. Sonne, Wind und Wasser plus Energieeffizienz und Einsparung gehören die Zukunft!

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  • marty
  • Kommentar 5
  • 14.08.2011 21:00

Die AkW Betreiber muessten noch viel mehr Abgaben bezahlen. Schliesslich muss die Allgemeinheit nach dem Betriebsende auf den Dreck der AKWs aufpassen, bis der nicht mehr gefaehrlich ist.

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  • pp
  • Kommentar 4
  • 06.08.2011 18:03

momentmal, wer ist der Gutachter Rupert Scholz? War der nicht mal Minister, der Abzocker?

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