EU EU macht Vorstoß für einheitliche Asylpolitik

Trotz des Widerstands aus vielen Mitgliedsstaaten macht die EU-Kommission einen neuen Vorstoß für eine einheitliche Asylpolitik in Europa. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legt heute ein Maßnahmenpaket vor.

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EU macht Vorstoß für einheitliche Asylpolitik Bild: dpa

Brüssel (dpa) - Trotz des Widerstands aus vielen Mitgliedsstaaten macht die EU-Kommission einen neuen Vorstoß für eine einheitliche Asylpolitik in Europa. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legt heute ein Maßnahmenpaket vor.

Danach sollen die Staaten die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern angleichen. «Das Ziel sind schnellere, fairere und wirksamere Regeln», teilte die EU-Kommission mit.

Jeder Asylant müsse die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, egal in welchem EU-Land er ankomme. Dem Missbrauch - wie mehrfache Asylanträgen - müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Zugleich sollten Asylbewerber aber in Würde leben können. Die EU-Kommission strebt bis 2012 eine europaweit einheitliche Asylregelung an. Damit die Vorschläge Gesetzeskraft bekommen, ist die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Regierungen notwendig.

Vorschläge EU-Kommission zum Asylrecht von 2008 und 2009

news.de/dpa

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Mattania
  • Kommentar 2
  • 21.07.2012 18:07
Antwort auf Kommentar 1

Richtig! Versagt in dem Sinne, dass man die Augen verschließt vor den kommenden Problemen der Überalterung und dies nicht durch eine geregelte Einwanderungspolitik abfedert. Aber es scheint einfacher zu sein, den Menschen Feindbilder von Sozialschmarotzern und blutigen Schächtern zu vermitteln. Diese Menschen sind - genauso wie die deutschen HARTZ4ler - prima Blitzableiter und Fußabtreter. Wenn dann noch das Menschenbild von gottgewollter Armut und Reichtum gepflegt wird, brauch sich die Politik keine Sorgen machen....

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  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 1
  • 29.08.2011 09:38

Wer nach D, A oder in die CH einreisen und sich hier niederlssen möchte macht das auch. Asylgesetz und Papiere hin oder her. das ist gängige Praxis in diesen Länder und kann auch nicht verhindert werden. Da täuschen auch die paar Ausschaffungen die man jährlich vornimmt um die Bevölkerung zu beruhigen nicht darüber hinweg. Man sollte endlich eingestehen dass man in der Sache Migration längst versagt hat und nichts mehr dagegen tun kann. Alles andere ist billige Ablenkung.

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