Atomausstieg Das Spiel mit der Zeit

Der Atomausstieg verkommt zum Poker: Die Regierung konnte sich nur mit Mühe auf ein Datum für das fast endgültige Abschalten der Kernkraftwerke einigen - 2022. Der Reflex ist nicht neu. Beim Festlegen tun sich Politiker in Verantwortung traditionell schwer. Das hat Ursachen und fatale Folgen.

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News.de-Redakteur Björn Menzel. Bild: news.de

Ein Rückzug aus Afghanistan wäre unverantwortlich. Guido Westerwelle deutet Rückzug aus Afghanistan an. Frank-Walter Steinmeier nennt Bedingungen für einen Abzug.

Das sind drei wahllos heraus gesuchte Meldungen aus dem vergangenen Jahr. Es geht um den Bundeswehr-Abzug vom Hindukusch. Diskutiert wird er seit Jahren, passiert ist bisher nichts. Immer dann, wenn Politiker über ein Abzugsszenario sprechen - und das machen sie sehr oft -, vermeiden sie eines mit Gewissheit: über ein konkretes Datum zu sprechen. Selbst aktuell, der Abzug soll 2013 beginnen, gibt es keine Formulierung ohne Hintertürchen. Nichts ohne «wenn» und «aber».

Nicht anders ist es im Streit um das Abschalten der deutschen Atomkraftwerke. Die Positionen: Die Grünen wollen 2017 aus der Atomenergie ausgestiegen sein, die SPD 2020, CSU und Teile der CDU eigentlich bis spätestens 2021, seit der Nacht zu Montag bis spätenstens 2022. Die FDP? Die wollte am Samstag laut Philipp Rösler lieber noch «in Zeitkorridoren denken, statt sich auf ein spezielles Datum zu fokussieren». Das sagte der Parteichef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und hatte damit zwei Dinge im Sinn: anders zu sein, als die anderen und - das ist viel wichtiger - sich nicht auf ein Datum festnageln zu lassen.

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Der in der Regierungskoalition verhandelte Kompromiss beinhaltet einen Ausstieg mit vorläufigem Datum. Falls die Energiewende nicht schnell genug klappt, sollen bis zu drei Meiler länger Strom produzieren dürfen. Außerdem soll ein AKW im Stand-by-Modus weiter laufen. Die Begründung: Falls es, besonders im Winter, zu Energieengpässen kommt, kann mit Atomenergie ausgeholfen werden. Außerdem soll in sieben Jahren nochmals überprüft werden, ob ein kompletter Ausstieg überhaupt möglich ist. Das Nennen eines konkreten Stichtages zum Ausstieg sieht anders aus.

Nichts scheuen Politiker in Verantwortung mehr als ein Versprechen abzugeben, was auch noch an einen Zeitrahmen geknüpft ist. Die Taktik dabei ist ganz klar: Wer die Ziele nicht erreicht, kann ohne Datum immer noch sagen, dass weiterhin am Ziel gearbeitet wird. Was gibt es schöneres als Arbeit zu suggerieren und dabei unverbindlich zu bleiben? Die Masche hat sich im Berliner Politikbetrieb etabliert. Mehr noch: Jene, die immer wieder nach irgendwelchen Daten fragen, werden als Querulanten abgewiesen.

Parteien nutzen Daten nur noch, um den politischen Gegner unter Druck zu setzen. Es geht um einen Überbietungswettkampf, dabei ist das Setzen eines Datums bei Zielen wie dem Rückzug aus Afghanistan oder dem Ausstieg aus der Atomenergie so wichtig. Ein Ziel wird erst dann zu einem Ziel, wenn klar ist, wann es erreicht werden soll. Ansonsten bleibt es ohne Wirkung und Verbindlichkeit. Der Grund, heute zu beginnen, am Erreichen des Ziels zu arbeiten, fehlt schlicht. Es sind Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen. Auch der in der Nacht zum Montag erzielte Konsens zum Ausstiegsszenario kommt nicht ohne Hintertürchen aus.

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Versprechungen segnen also das Zeitliche. Das kann auch mit dem Atomkonsens passieren. Was folgt, sind die mittlerweile in Regelmäßigkeit aufkommenden Meldungen über tote deutsche Soldaten am Hindukusch. Was folgt, sind die Meldungen über Störfälle in deutschen Kernkraftwerken.

kas/news.de

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Leserkommentare (32) Jetzt Artikel kommentieren
  • Reggie Shallenberger
  • Kommentar 32
  • 15.06.2011 15:57

Es geht den Firmen immer nur um ihren Gewinn. Sie denken nie an unsere Natur, Hauptsache sie haben ihr Geld. Nun sprechen die Kraftwerkbetreiber davon, dass nicht genug Energie produziert würde ohne die Kraftwerke, doch das ist wieder nur eine der vielen Ausreden um den Atomausstieg zu bremsen. Auch die Regierung möchte den Konzernen entgegenkommen, indem sie ihnen erlaubt, die Stromkontingente der 7 Kraftwerke, die umgehend abgeschaltet werden sollen, auf aktuellere Atomkraftwerke zu übertragen. Ich finde die großen Firmen und die Politiker sollten nicht nur auf ihren Profit achten, sondern mehr auf die Umwelt. Ich werde mich auch weiterhin gegen die Atomkraft einsetzen.

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  • Bruno Kolb
  • Kommentar 31
  • 06.06.2011 18:05

Es ist unsinnig Anlagen für die sog. erneuerbaren Energien (Windräder, Fotovoltaik etc-) zu errichten, solange keine Speicher zur Verfügung stehen. Pumpspeicher sind ungeeignet und können nur Stromschwankungen von wenigen Stunden ausgleichen. Nach einer Studie müßte ein Mehrfaches des Volumens vom Bodensee umgepumt werden um nur 4 % Schwankungen im europäischen Netz auszugeleichen. Um ein AKW zu ersetzen sind 5 - 10000 km² Maisplantagen, 120 km² Fotomodule erforderlich und für deren Produktion muß dieses AKW erst mal für 4-5 Jahre den Strom dazu liefern. Soviel zum sofortigen Ausstieg

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  • BruddlKabb
  • Kommentar 30
  • 01.06.2011 23:59
Antwort auf Kommentar 25

Toll, alle Menschen/Länder auf der Welt werden gemeinsam venünftig und wir haben den Weltfrieden ? Wie naiv ist das denn ?? Der klügere gibt nach, und fängt zur Not eben an mit aufhören... DAS wäre ein schritt nach vorn nicht mit Ausreden wie: Die anderen machen aber.... immer grössere Gifthaufen zu hinterlassen. Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.. Warum also sollte nicht Deutschland mal ausnahmsweise mit gutem Beispiel vorangehen ? Die anderen könnten davon evtl lernen ? Warum sollte nicht Deutschland Exportweltmeister von grünen Technologien werden ? Die Chance wäre da. Also Nutzen...

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