Arbeitsmarktreform Agenturchef kritisiert Pläne der Regierung

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Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Bild: dpa

Angesichts der geplanten Arbeitsmarktreform erwartet der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mehr Willkür. Die Bundesregierung will jährlich rund eine Milliarde Euro beim Gründungszuschuss sparen.

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, erwartet wegen der geplanten Arbeitsmarktreform angeblich größere Willkür. Die Frankfurter Rundschau berichtete vorab, Weise habe am Mittwoch in einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit nach Angaben von Teilnehmern gesagt, wenn Mittel für den Gründungszuschuss gekürzt werden sollten, könnten die Vermittler in den Jobcentern nicht mehr abwägen, ob der Zuschuss erfolgversprechend sei oder nicht. Rund 60 Prozent der Anträge müssten künftig allein aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit der Reform der Arbeitslosen-Förderinstrumente jährlich rund eine Milliarde Euro beim Gründungszuschuss sparen - der Zeitung zufolge gut die Hälfte der bisherigen Mittel. Von der Leyen betont, bei der Reform gehe es allein darum, die Arbeitsmarkt-Instrumente übersichtlicher und treffsicherer zu machen. Weise sagte dagegen, der Gründungszuschuss werde aus Spargründen gekürzt. Mit dem Zuschuss werden Arbeitslose unterstützt, die sich selbstständig machen.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane kritisierte, die Förderung von Existenzgründern werde de facto abgeschafft. Damit opfere die Bundesregierung ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument dem Spardiktat, sagte sie der Landauer Rheinpfalz am Sonntag laut Vorabbericht. Zehntausende Erwerbslose hätten sich im vergangenen Jahr mit den Zuschüssen selbstständig gemacht.

wie/news.de/dapd

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