Atomausstieg In zehn Jahren soll es vollbracht sein

Ein Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt in Berlin. (Archivbild)Ein Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt (Foto)
Ein Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt in Berlin. (Archivbild) Bild: dpa

Angeblich will die Ethikkommission zur Atomkraft der Regierung einen Ausstieg binnen einer Dekade empfehlen. Wenn sie ihren Bericht vorlegt hat, soll es mit den Entscheidungen ganz schnell gehen.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt verdichten sich die Hinweise, dass die für die Atomentscheidung maßgebliche Ethikkommission einen Ausstieg aus der Kernkraft binnen zehn Jahren empfehlen wird. «Ein Jahrzehnt reicht aus», heißt es einer Kurzfassung des Abschlussberichts, der angeblich der Deutschen Presseagentur vorliegt.

Die Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission kann aber auf der Abschlusssitzung am Samstag in Berlin noch verändert werden. Das nicht-öffentliche Treffen beginnt um 10 Uhr.

In dem neuen Papier heißt es: «Die Ethikkommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen werden kann und ein Ersatz der noch erforderlichen Stromleistung bereitgestellt werden kann. Dieses Ziel sollte sich die Gesellschaft verbindlich vornehmen.»

Der Ausstiegszeitraum von zehn Jahren könne deutlich verkürzt werden, wenn das Gemeinschaftswerk einer neuen Energiezukunft zügige Fortschritte mache. Dann könne das letzte Atomkraftwerk bereits deutlich eher vom Netz genommen werden. Die CSU hatte sich für 2022 als Enddatum für deutsche Atommeiler ausgesprochen.

Entscheidungen noch am Wochenende

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt die Ergebnisse der Ethikkommission am Samstagabend oder Sonntag. Auf dieser Basis könnten Sonntagabend beim Koalitionstreffen im Kanzleramt die Würfel in der Atomentscheidung fallen. Am Montag wird der gesamte Abschlussbericht dann offiziell übergeben und abends mit Bürgern öffentlich diskutiert.

Die Katastrophe in Fukushima «mit einer, wie man heute weiß, dreifachen Kernschmelze und weiteren gravierenden Kontaminationen der großräumigen Umgebung macht vielen Menschen in Deutschland die Risiken der Kernenergie viel deutlicher», heißt es in dem Papier, das auf Freitag, den 27. Mai, datiert ist.

Die Kommission fordert in dem Entwurf mehr Geld für die Gebäudesanierung, um in diesem Bereich Energie zu sparen. Die Stromversorgung soll stärker dezentral ausgerichtet werden. Zur Beschleunigung des Netzausbaus wird vorgeschlagen, dass betroffene Kommunen entschädigt werden. In Zukunft soll Gewerbesteuer dort fällig werden, wo die Trassen gebaut werden. «Das schafft Vertrauen und erhält Akzeptanz», heißt es. Zudem wird die Berufung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende und die Einrichtung eines «Nationalen Forums Energiewende» vorgeschlagen.

Zudem empfiehlt die Ethikkommission eine neue, bundesweite Endlagersuche: «Es ist ein hohes ethisches Gebot, langfristig auftretende Kosten unseres wirtschaftlichen Wohlstandes nicht auf zukünftige Generationen zu verlagern», heißt es. Daher müsse die Frage der Endlagerung der nuklearen Abfälle in Deutschland endgültig und gesellschaftlich akzeptiert gelöst werden. «Außer Gorleben werden dadurch auch andere Standorte auf ihre Eignung hin zu erkunden und zu bewerten sein.» Es wird empfohlen, die Endlagerung so zu gestalten, dass der Müll bei Problemen zurückgeholt werden kann.

Großdemos gegen Atomkraft angekündigt

Unterdessen haben haben mehr als hunderttausend Menschen in deutschen Städten demonstriert. Die Demonstrationen unter dem Motto «Atomkraft Schluss» fanden unter anderem in Berlin, Dresden, Göttingen, Hamburg, Mannheim und München statt.

Von den Veranstaltern der Demonstration hieß es, Merkel gehe es scheinbar nicht mehr um die angekündigte Neubewertung des atomaren Risikos nach dem Reaktorunglück von Fukushima und einen schnellstmöglichen Atomausstieg, sondern um Frieden in der Koalition. «Eine Verzögerung des dringend und schnellstmöglich erforderlichen Atomausstiegs werde nicht hingenommen», erklärten die Veranstalter.

Die Aktivisten wollen in den kommenden Wochen weiter für die sofortige Abschaltung jeder einzelnen Atomanlage kämpfen. Für Pfingsten sind von etlichen Organisationen und Gruppen bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken in Planung.

cvd/beu/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (8) Jetzt Artikel kommentieren
  • Antonietta
  • Kommentar 8
  • 28.07.2011 14:38

Atomkraft muss ein Auslaufmodell bleiben. Sonne, Wind und Wasser plus Energieeffizienz und Einsparung gehören die Zukunft!

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  • Ole
  • Kommentar 7
  • 31.05.2011 09:45
Antwort auf Kommentar 6

"Kleiner Hinweis"und"mitgeben".Ole,erst lesen und dann schicken!Gut gemacht Ole.

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  • Ole
  • Kommentar 6
  • 31.05.2011 09:41
Antwort auf Kommentar 5

Man mag die cdu-csu nicht mögen,die fdp-Finanzmatratzen in die politische Tonne treten,mit seiner linken Hirnhälfte sauer sein als Linke nicht eingeladen zu sein und der SPD noch einen mitgenben,aber die Grünen überhaupt nicht zu erwähnen ist auch Zeichen einseitigen "LINKEN DENKENS",nicht so ganz in der Spur des Themas.Kleines Hinweis,die Grünen haben sich hauptsächlich gerade gegen die Atomkraft gegründet und sind beim Bürgertum nun wohl auch endlich angekommen!

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