Wahl in Bremen Freude und Panik beim Sieger

Gabriel (Foto)
«Für uns alle ist das ein tolles Ergebnis», jubelt Sigmar Gabriel. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin
Jubel, Trubel, Heiterkeit? Sieben Landtagswahlen stehen 2011 an - und bei den ersten fünf sprang für die SPD eine Regierungsbeteiligung heraus. Doch die pure Euphorie ist bei den Genossen deswegen nicht ausgebrochen. Im Gegenteil, hinter den Kulissen herrscht leichte Panik.

Im Jubel sind die Genossen routiniert. Als um 18 Uhr die erste Prognose auf den Bildschirmen erscheint, reißen die Gäste in der Berliner SPD-Parteizentrale die Arme in die Luft. Gröhlen, klatschen, pfeifen - das gehört hier wieder einmal zum absoluten Pflichtprogramm. Es ist in diesem Jahr bereits das fünfte Mal, dass die Genossen diese Wahlshow abspulen.

Nach den Erfolgen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sie auch nach der Wahl in Bremen etwas zu feiern: die Wiederwahl von SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen. «Für uns alle ist das ein tolles Ergebnis», jubelt Sigmar Gabriel. Es zeige, wie tief die Sozialdemokratie in der Bevölkerung verankert sei.

Wahl in Bremen
Debakel für Schwarz-Gelb
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Bereits eine halbe Stunde nach Bekanntgabe der ersten Prognose ist der Parteichef hinunter ins Atrium des Willy-Brandt-Hauses gekommen, begleitet von Generalsekretärin Andrea Nahles. Beide strahlen. Vor allem die Degradierung der CDU auf den dritten Platz und der verpasste Einzug der FDP in den Bremer Senat bereiten den beiden Freude. «Es gibt einen Merkel-Malus», sagt Gabriel. «Es ist ganz klar, dass die Kanzlerin keine Wahl mehr gewinnen kann.»

Dann ist der Zauber vorbei. Gabriel und Nahles verschwinden wieder. Die ersten Kameraleute rollen die Kabel schon zusammen. An den Stehtischen gönnen sich die Genossen noch ein Glas Bier, doch schnell wird es in der Parteizentrale leerer. In einer Stunde beginnt im Fernsehen der Tatort. Das ist für viele spannender. Für einen Wahlkrimi hingegen fehlen die Voraussetzungen.

Wirklich überrascht vom Wahlausgang im kleinsten Bundesland der Republik ist an diesem Abend niemand in der Hauptstadt. Weder bei der CDU noch bei den Grünen, und schon gar nicht bei der SPD. Seit 65 Jahre regieren die Genossen bereits an der Weser. Zwar lässt das amtliche Endergebnis wegen eines neuen Stimmverfahrens noch ein paar Tage auf sich warten. Doch auch nach der ersten Prognose ist klar, dass sich an der roten Dauerregierung nichts ändern wird. Bereits seit Monaten deutete sich in den Umfragen der rot-grüne Sieg an. Dass die SPD mit Jens Böhrnsen aber weiterhin den Bürgermeister stellen darf, verdanken die Genossen nicht nur der eigenen Stärke, sondern vielmehr auch den Grünen.

Grüner Höhenflug treibt Genossen Sorgenfalten ins Gesicht

Während die SPD mit 38 Prozent ihr Ergebnis von 2007 fast wiederholte, feierten die Grünen mit 22,5 Prozent satte Zugewinne. Bereits im Vorfeld war deshalb über eine grün-schwarze Option spekuliert worden. Doch die Grünen legten es nicht darauf an, nach Baden-Württemberg noch einen Ministerpräsidenten zu stellen. Zu groß kamen ihnen die Unterschiede zur Union vor. Deshalb schlossen sie gleich diese Möglichkeit aus und ordneten sich wieder ins alte Koch-Kellner-Verhältnis mit der SPD ein.

Also Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Zumindest nicht aus SPD-Sicht. Denn die Jubelarien sind nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich rumort es hinter den Kulissen der Partei. Denn trotz vieler Wahlerfolge geht im Willy-Brandt-Haus die Angst um, und zwar die Angst vor der Bedeutungslosigkeit. Zwar stellt sich die Situation auf den ersten Blick erfreulich dar. So stehen im Jahr 2011 sieben Landtagswahlen an - und bei den ersten fünf Entscheidungen sprang für die SPD entweder ein Sieg (Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen), zumindest aber eine Regierungsbeteiligung (Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg) heraus. Und nimmt man noch den Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen aus dem Vorjahr hinzu, stellt sich die Lage sogar noch besser dar.

Doch für viele Genossen zählt das nicht. Denn das Hauptproblem bleibt die Schwäche im Bund, wo die SPD seit der verlorenen Bundestagswahl einfach nicht zulegen kann und als 20-Prozent-Partei ihr Dasein fristet - und das, obwohl der politische Gegner seit eineinhalb Jahren eine Steilvorlage nach der nächsten abliefert. Doch von dem schwarz-gelben Regierungschaos profitiert im Moment nur eine Partei: die Grünen.

In der SPD-Zentrale verfolgt man diese Entwicklung sehr genau. «Das muss man sehr ernst nehmen», sagt der Berliner Landesvorsitzende Michael Müller zu news.de. Nichts wäre demütigender als eine Umkehrung des Kräfteverhältnisses, auch wenn das nur wenige offen zugeben wollen. «Der Normalfall wird sein, dass die SPD mit der CDU um Platz eins ringt, und nicht mit den Grünen um Platz zwei», sagte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner kürzlich im Gespräch mit news.de. Wie viele andere Genossen auch, führt er nach außen hin den Höhenflug der Ökopartei auf die Atomkatastrophe von Fukushima zurück. Laut Stegner dürfe sich die SPD dadurch aber nicht verrückt machen lassen. Er empfahl seiner Partei, Kurs zu halten und auf eigene soziale Themen zu setzen. Dann sei Baden-Württemberg, wo die Grünen vor der SPD lagen, nur ein «Ausrutscher», so Stegner.

Werden die Genossen in der Mitte zerquetscht?

Doch ob es so einfach ist? Sicherlich punkten die Grünen auch wegen der Energiedebatte. Und sicherlich werden irgendwann auch wieder andere Themen in den Vordergrund geschoben. Die soziale Gerechtigkeitsfrage stellt sich dabei in vielen Bereichen: bei der Krankenkassenreform, der Pflege, der Leiharbeit, der Bildung und so weiter und so fort. Doch es gibt mittlerweile keine Garantie mehr dafür, dass die SPD in diesen Debatten als Anwalt der Menschen ernst genommen wird. Zum einen klebt ihnen immer noch das Hartz-IV-Stigma an - im Gegensatz zu den Grünen, die damals als Koalitionspartner beteiligt waren. Und zum anderen werden sie auch vom rechten Parteienspektrum in der sozialen Frage bedrängt.

So rückt die FDP unter ihrem neuen Chef Philipp Rösler weiter in die Mitte. Erst in der vergangenen Woche kündigte er an, dass die Liberalen wieder verstärkt die «Alltagsprobleme der Menschen ernst nehmen muss.» Und auch die CDU spuckt neuerdings warme Töne. So verkündete Fraktionschef Volker Kauder, dass die Union sich wieder «auf die kleinen Leute konzentrieren muss, die jeden Tag zur Arbeit gehen, um ihre Familie zu ernähren». Beides ist als Angriff auf die traditionelle Wählerschicht der Sozialdemokraten zu verstehen.

Mehr als jemals zuvor richten sich deshalb in den Reihen der Genossen die Augen auf Parteichef Gabriel. Er galt ihnen einst als Hoffnungsträger. Schließlich hat er ihnen in seiner Antrittsrede versprochen, den sozialen Markenkern der Partei zu schärfen und die SPD wieder stärker an die klassische Klientel heranzuführen. Doch bis heute spürt das weder die breite Wählermasse, noch das eigene Parteivolk in großem Umfang. Hinter vorgehaltener Hand jedenfalls wird deshalb immer öfter Kritik laut. «Er hat ja viele gute Ideen», sagt zum Beispiel ein führendes Mitglied aus der Bundestagsfraktion unserem Portal. «Aber ich wünschte, er würde sie erst richtig durchdenken und sie dann nach draußen posaunen.»

che/news.de

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 2
  • 26.05.2011 11:32

Wo bleiben die endgültigen Wahlergebnisse??? Und wieso wurde schon am Sonntag Abend so laut gejubelt, obwohl man doch (natürlich nur ganz beiläufig) erfahren durfte, dass die Stimmauszählung mindestens drei Tage dauern wird???

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  • fdpdAD
  • Kommentar 1
  • 22.05.2011 23:04

Ich habe die fdp-Finanzmatratzen immer bei 3 Prozent gesehen! Schaut mal meine Kommentare über 12 Monate zurück!

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