Bremen Triumph für Rot-Grün

Böhrnsen (Foto)
Bleibt an der Macht: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Bild: dpa

Laut den ersten Prognosen kann Rot-Grün in Bremen weiterregieren. Die CDU und die FDP dagegen erleben ein Desaster. Die Wahlbeteiligung ist so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl. Die Grünen erwarten nach ihrem Erfolg «interessante Koalitionsverhandlungen».

Haushoher Sieg für Rot-Grün in Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland wurde die Koalition aus SPD und Grünen nach der ersten Hochrechnung der ARD klar bestätigt. Die CDU rutschte weiter ab und landete bundesweit erstmals hinter den Grünen. Die FDP flog aus dem Landesparlament, die Linke schaffte den Einzug nur knapp. Die Grünen setzten damit im fünften von insgesamt sieben Urnengängen im Superwahljahr 2011 ihren Höhenflug fort. CDU und FDP kassierten nach den Misserfolgen in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut eine schwere Niederlage.

Nach der Hochrechnung von 20.47 Uhr legte die SPD mit Regierungschef Jens Böhrnsen leicht auf 38,1 Prozent zu. Die von Finanzsenatorin Karoline Linnert angeführten Grünen gewannen stark dazu und wurden mit 23,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Sie hängten die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann ab, die nur noch auf 20,3 Prozent kam. Die FDP mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Möllenstädt verpasste mit 2,7 Prozent klar den Sprung ins Parlament. Die Linke mit dem Duo Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp zog mit 5,8 Prozent wieder knapp ein.

Wahl in Bremen
Debakel für Schwarz-Gelb

Die SPD wird demnach in der Bürgerschaft künftig mit 35 Sitzen vertreten sein, die Grünen mit 22, die CDU mit 19 und die Linke mit 6 Sitzen. Die Vereinigung «Bürger in Wut» (BIW) bekommt wieder einen Sitz, weil sie in Bremerhaven relativ stark ist.

Zufriedene Genossen

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) wandte sich nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl mit geballter Faust an seine Anhänger und freute sich strahlend über den Wahlausgang im kleinsten Bundesland. Der Wähler habe der SPD wieder das Vertrauen geschenkt, sagte er bei der Wahlparty.

Auch die Genossen in der Berliner Parteizentrale sind zufrieden. Nicht nur mit ihrem Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen, sondern vor allem auch mit dem schlechten Abschneiden der FDP. Als bekannt wird, dass die Liberalen den Einzug in den Landtag aller Voraussicht nach verpassen, ist der Jubel im Willy-Brandt-Haus am größten. «Geil», brüllt ein Genosse im Rentenalter.

Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD in Berlin, drückt sich ein wenig gewählter aus: «Das ist ein schönes Ergebnis für uns», sagt er zu news.de. Es bestätige die positive Tendenz, die die SPD in den vergangenen Landtagswahlen verspürt habe. «Ich bin mir sicher, dass uns das auch im September in Berlin noch Rückenwind geben wird», so Müller.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erhofft sich von dem Bremer Wahlsieg ihrer Partei Rückenwind für die Bundespolitik. Regierungschef Jens Böhrnsen habe in Bremen eine gute Politik gemacht und einen «tollen Wahlsieg» eingefahren. Dies sei ein «gutes Signal für Berlin», sagte Schwesig im ZDF. Die SPD sei froh, in den Ländern stark zu sein. Darüber könne die Partei auch im Bund an Stärke gewinnen.

Wahl in Bremen
Wahlkampf ohne Reizthema

Grüne erwarten «interessante Koalitionsverhandlungen»

Auch die Bremer Grünen als einer der großen Wahlsieger sind überglücklich, als zweitstärkste Kraft ins neue Parlament einzuziehen. Der grüne Bausenator von Bremen, Reinhard Lose, bezeichnete das Ergebniss als «tolles Ergebnis». Die Grünen seien dadurch auch innerhalb der Koalition deutlich gestärkt. «Die Koalitionsverhandlungen werden dadurch natürlich interessant», sagte Loske zu news.de.

Die CDU sei ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht geworden, so Loske weiter. «Sie hat sich systematisch mit Kinkerlitzchen beschäftigt.» Dabei habe die Union es versäumt, in eine Kontroverse mit der Regierung über die Grundausrichtung der Stadt einzutreten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF: «In meiner Heimatstadt sind wir jetzt zweitstärkste Kraft. Das ist prima.» Die Grünen seien dafür «belohnt» worden, dass sie 2007 das schwierige Finanzressort übernahmen. Grünen-Spitzenkandidatin Linnert sagte in der ARD: «Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hingekriegt. Und das tut richtig gut.»

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, es sei besonders erfreulich sei, dass die Grünen erstmals vor der CDU liegen. Es sei gut, dass «die Atom-Parteien» Union und FDP nun ihren Kurs änderten, betonte Roth. «Nun müssen sie auch liefern.» Dafür sei sie allerdings nicht sehr optimistisch, sagte Roth mit Blick auf den Atomausstieg.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU) bezeichnete das Bremer Wahlergebnis seiner Partei als «schmerzhaft». «Bremen ist für die CDU traditionell ein schwieriges Pflaster», sagte er im ZDF. Die CDU befinde sich als Berliner Regierungspartei insgesamt in einem schwierigen Umfeld. Altmaier verwies unter anderem auf die Umwälzungen durch die Bankenkrise und durch einzelne Staaten wie Griechenland. Dies alles verlange einer Regierungspartei sehr viel ab.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Bei den Bürschaftswahlen im kleinsten Bundesland gab es die historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl. Nach einer Prognose lag sie bei 53,6 Prozent. Bei der Wahl 2007 waren es noch 57,6 Prozent gewesen. In Bremen durften erstmals bei einer Landtagswahl auch 16- und 17-Jährige wählen. Sie machten fast 10.000 der insgesamt rund 500.000 Wahlberechtigten aus.

Wegen des komplexen Wahlrechts soll das vorläufige amtliche Endergebnis erst zur Wochenmitte vorliegen. Erstmals konnten die Bürger fünf Stimmen vergeben und diese auf Parteien und Bewerber verteilen oder auf einen Kandidaten vereinigen, was die Stimmenauszählung erschwert.

Nach Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg war der Zwei-Städte-Staat Bremen das fünfte Bundesland im Superwahljahr 2011, in dem die Bürger über ein neues Parlament entschieden. Bremen/Bremerhaven ist die letzte SPD-Hochburg, in der seit Endes des Krieges die Sozialdemokraten die Regierungschefs stellen.

kra/che/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • fdpAD
  • Kommentar 1
  • 22.05.2011 22:27

Kein Humor am "Galgen",oder? SPD war keine Volkspartei mehr,so die cdu-Granden bei ca.25 %!Nun auch cdu unter 25 %!Keine Volkspartei mehr? Ja! Jeder Spruch erreicht die eigene Aussage und es wird angemessen beurteilt! cdu ein "Splitter"einer Volkspartei!Das fdp-finanzübel ist weniger als wenig,einfach weg,zu RECHT!

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig
Anzeige
news.de auf Facebook
Follow us on Facebook!
News.de auf Twitter
Follow us on Twitter!
Anzeige