Bürgerschaftswahl «Bremer sind linker als der Rest»

Bremer Bürgermeister (Foto)
Bremen bleibt in der Hand der SPD: Der ehemalige Bürgermeister Henning Scherff (rechts) umarmt den wiedergewählten Jens Böhrnsen (links). Bild: dapd

Von news.de-Redakteurin Anika Kreller
Trotz vieler Probleme darf Rot-Grün in Bremen weiterregieren. News.de sprach mit dem Berliner Politologen Oskar Niedermayer über die Bremer SPD-Treue, die Fehler der CDU und welche psychologischen Wirkungen die Wahl auf die Parteien hat.

Hohe Verschuldung, schlechte Pisa-Ergebnisse: Bremen hat viele Probleme und trotzdem triumphiert die SPD erneut. Warum hängen die Bremer so an der sozialdemokratischen Regierung?

Niedermayer: Die SPD hat eine sehr lange Tradition in Bremen. Sie regiert hier seit der ersten Landtagswahl. Dadurch hat sie eine sehr starke Verwurzelung in dieser Stadt. Die Bremer wissen um die Probleme der Stadt, aber deswegen beurteilen sie ihre Regierung nicht schlecht. Sie haben deutlich stärkeres Vertrauen in die SPD und auch in die Grünen als in die beiden Oppositionsparteien, die in sich zerstritten sind und ein ganz schlechtes Bild bei den Wählern abgeben. Dazu kommt, dass die Bremer schon immer etwas linker waren als die Menschen im Rest des Landes.

Wahl in Bremen
Debakel für Schwarz-Gelb
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Wie viel hat der Wahlerfolg der SPD mit der Person Jens Böhrnsen zu tun?

Niedermayer: Mit Jens Böhrnsen hat die SPD ein Plus, das zum Teil für ihr gutes Wahlergebnis verantwortlich ist. Er war am Anfang als etwas dröge verschrien, hat sich aber sehr gewandelt. Böhrnsen ist sehr beliebt in Bremen. Es hat auch geholfen, dass er kurzzeitig amtierender Bundespräsident war.

Die Grünen haben die CDU überholt. Profitieren sie immer noch von der Atomdebatte?

Niedermayer: Ja, wenn jetzt alle anderen Parteien auf grüne Forderungen eingehen, dann treibt das auch den Grünen Wähler zu. Das ist es aber nicht allein. Es spielt auch bei den Grünen eine Rolle, dass sie in Bremen eine lange Erfolgsgeschichte haben. Man darf nicht vergessen, dass es 1979 das erste Bundesland war, in dem sie es in das Parlament geschafft haben. Sie sind sehr stark verwurzelt im Bremer Milieu und sie haben mit ihren beiden Senatoren zwei Personen, die unterschiedliche Segmente der Wählerschaft sehr gut abdecken.

Für die CDU ist das Ergebnis ein Debakel. Wie konnte es passieren, dass sie nur noch drittstärkste Partei hinter den Grünen geworden ist?

Niedermayer: Die CDU in Bremen hat sehr viele parteiinterne Querelen hinter sich. Der langjährige Vorsitzende ist abgetreten, es gab eine Erneuerung und Verjüngung. Viele ältere Konservative in der Partei wie auch in der Wählerschaft haben sich zurückgezogen und fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Es gab sogar Versuche, andere Parteien zu gründen. Da ist sehr viel in der CDU selbst an Gründen da, was zu dem schlechten Ergebnis führt.

Haben vielleicht auch die Kleinparteien wie die Bürger in Wut der CDU Stimmen abgegraben?

Wahl in Bremen
Wahlkampf ohne Reizthema
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Niedermayer: Die Bürger in Wut eher weniger, denn sie sind eine rechtspopulistische Gruppierung, die aus der früheren Schill-Partei in Hamburg hervorgegangen ist. Aber es gibt eine Reihe von bürgerlichen Kleinstparteien, die durchaus das eine oder andere Prozent bei der CDU und der FDP weggenommen haben. Das trägt dazu bei, dass sie so schlecht abgeschnitten haben.

Die FDP wird sogar den Einzug in die Bürgerschaft verpassen.

Niedermayer: Das schlechte FDP-Ergebnis wurde auch vom Bund mitverursacht. Es gab keinen Rückenwind von der Bundesebene. Bei den Bürgern ist die Neuaufstellung der Bundes-FDP noch nicht wirklich ins Bewusstsein gedrungen, sondern präsent sind eher die Personalquerelen, die zuvor da waren. Auch der Landesverband ist in sich zerstritten, es gab interne Probleme und Austritte. Da muss man sich nicht wundern, dass man dann bei den Wählern schlecht abschneidet.

Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige wählen. Schlägt sich das im Ergebnis nieder?

Niedermayer: Nein, diese Gruppe hat die Wahl überhaupt nicht entschieden. Das war schon quantitativ gar nicht möglich, es sind weniger als zwei Prozent der Wählerschaft. Soweit wir es jetzt schon wissen, haben sie auch in etwa so gewählt wie die über 18-jährigen jüngeren Wähler. Es gab kein dramatisches Anderswählen bei den 16- und 17-Jährigen.

Was halten Sie von dieser Herabsetzung des Wahlalters?

Niedermayer: Ich halte es prinzipiell für richtig, dass man das Wahlalter herabsetzt. Nur müsste man dann auch die politische Bildung in diesen Altersgruppen deutlich verstärken und die Lehrpläne anpassen, damit die Jüngeren tatsächlich auch die Informationen und Werte vermittelt bekommen, die notwendig sind, um als Staatsbürger an Wahlen teilnehmen zu können.

Die Wahlbeteiligung ist so schlecht wie noch nie bei einer Landtagswahl. Woran liegt das?

Niedermayer: Da gibt es sicherlich verschiedene Gründe. Das Erste, was einem einfällt, ist die Tatsache, dass es überhaupt kein Kopf-an-Kopf-Rennen gab. Die Leute sind zu Hause geblieben, weil es in den Umfragen ganz klar war, dass diese rot-grüne Regierung weiter regieren wird. Neue Konstellationen wie Grün-Schwarz waren von vornherein ausgeschlossen. Möglicherweise könnte auch das neue komplizierte Wahlrecht eine Rolle gespielt haben. Für ältere Menschen zum Beispiel war es nicht ganz einfach, da durchzusteigen. Es kann sein, dass dadurch ein paar Wähler abgeschreckt wurden, aber das kann man jetzt noch nicht definitiv sagen.

Ist auch der zahme Wahlkampf daran schuld?

Niedermayer: Ja, es war ein bisschen langweilig. Es gab keine wirklichen Aufregerthemen wie bei anderen Wahlen. Insgesamt war der Wahlkampf wenig geeignet, um mobilisierend zu wirken.

Kann es sein, dass das neue Wahlrecht auch Einfluss auf das Ergebnis hat?

Niedermayer: Das ist noch schwer zu sagen. Das neue Wahlrecht gibt den Wählern mehr Wahlfreiheit. Man kann seine Präferenzen deutlich differenzierter ausdrücken mit den vielen Stimmen. Es ist insofern demokratischer. Aber es ist eben auch komplizierter. In anderen Wahlen hat man die Erfahrung gemacht, dass sich bestimmte Stimmmuster eingestellt haben, zum Beispiel, dass die Kandidaten oben rechts auf dem Wahlzettel die meisten Stimmen bekommen, weil ihr Name an exponierter Stelle steht. Solche Sachen gibt es, aber inwieweit die jetzt in Bremen real eine Rolle gespielt haben, kann man noch nicht sagen.

Hat das Wahlergebnis in Bremen Aussagekraft für ganz Deutschland oder lässt sich das nicht übertragen?

Niedermayer: Für die Bundesebene hat der Wahlausgang gar keine Aussagekraft. Dafür ist Bremen viel zu klein und hat viel zu wenig Wahlberechtigte. Es gibt aber ein paar psychologische Wirkungen, die auf Bundesebene eine Rolle spielen werden: Die Grünen fühlen sich bestätigt, sie sind zum ersten Mal als zweitstärkste Partei vor der CDU gelandet. Das kann man ausschlachten. Die SPD kann behaupten, sie hätte schon wieder eine Wahl gewonnen. Für die CDU ist es psychologisch schlecht, für die FDP zeigt sich, dass der Zeitraum von einer Woche nicht ausreicht, um bei den Wählern einen Neuanfang hinzubekommen. Aber von der realen Wirkung her ist die Bremer Wahl keine wirklich wichtige Wahl.

 

Oskar Niedermayer, geboren 1952, ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Dort leitet er das Otto-Stammer-Zentrum für Empirische Politische Soziologie. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Einstellungen und Verhaltensweisen sowie die Parteien- und Wahlforschung.

che/reu/news.de

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 5
  • 25.05.2011 12:01
Antwort auf Kommentar 3

CDU-geführte Länder können sich Schulden leisten. Sie investieren in moderne Institutionen. Sozialdemokraten, die per se mit Geld auf dem Kriegsfuss stehen, vervespern Geld. Das ist der feine Unterschied zwischen der Elite der Politik und dem Plebs. Aber das Märchen von den Landesbanken sollten wir beide nicht untereinander pflegen. Landesbanken sind Fehlkonstruktionen und die politische Sünde gegen das Geld. Und dies gilt für alle Politiker, die auf die Bankpolitik Einfluss nehmen wollen. Die Parteizugehörigkeit ist uninteressant. Beisp.: Euro als politisches Konstrukt jedweder Richtung.

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  • ART
  • Kommentar 4
  • 24.05.2011 15:22

Ja,ja,die Halbbildung sagt auch immer nur die halbe Wahrheit!

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  • fdpAD
  • Kommentar 3
  • 24.05.2011 12:02

Gab es nicht in Berlin vor Wowereit einen cdu-geführten Senat,der eng verbandelt mit eine Bank einen riesen Haufen Schulden gemacht hat?Regiert nicht im Saarland ein cdu- Müller,der einen riesen Haufen Schulden hinterläßt und nun ins warme Bett eines Bundesrichters möchte?Regiert da nicht in Schleswig Holstein eine cdu-fdp Regierung mit fast einer Haushaltssperre?Ist da nicht eine Länderbank,Stolz der cdu im Ländle am Boden?Was ist mit der Spekulation durch Herrn Stoiber mit der Landesbank und der Schulden-Blase aus Österreich,Alpe-Adra? Also die cdu-csu"bildet"sich ein,besser zu rechnen?

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