Nahostkonflikt Obamas Stich ins Wespennest

Obamas Rede (Foto)
Eine Ägypterin schaut Obamas Rede, die für viel Wirbel in Nahost sorgt. Bild: dapd

Von Hans Dahne
Obamas Grundsatzrede sorgt für Wirbel im Nahen Osten: Israels Regierung sieht die Existenz ihres Landes bedroht, die Palästinenser werfen dem US-Präsidenten Parteinahme vor. Auslöser für den Unmut ist ein besonderes Stichwort.

Mit seiner Friedensvision für den Nahen Osten hat US-Präsident Barack Obama voll ins Wespennest gestochen. Selten zuvor haben Israel und die Palästinenser eine Rede eines US-Präsidenten so kontrovers diskutiert. Dabei hat Obama nur einmal laut ausgesprochen, was längst gängige Politik ist.

Das Wahrheitselixier löst einen tiefen Schock aus. Israels Siedler schäumen und werfen Obama vor, er habe einen Plan der Palästinenser für die Zerstörung Israels übernommen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation verbittet sich Lektionen in Sachen Demokratie. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beruft Dringlichkeitssitzungen aller Führungsgremien ein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steigt nur Stunden vor einem geplanten Gespräch mit dem US-Präsident auf die Barrikaden.

Arabischer Frühling
Lob und Tadel für Obamas Rede
Video: dapd

«Jede Seite konzentriert sich nur auf jene Teile (der Rede), die ihr nicht gefallen, und schiebt diese als Grund vor, um alles abzulehnen», sagt der Politikwissenschaftler Eitan Gilboa von Bar-Ilan-Universität.

Reizwort «Grenzen von 1967»

Was ist passiert? «Obama hat es gewagt, die Worte <Grenzen von 1967> auszusprechen, und das wird ihm nicht verziehen», erklärt die Tageszeitung Haaretz. Ein Kommentator der Tageszeitung Maariv spricht sogar von einem organisierten Hinterhalt für Netanjahu.

«Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, so dass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden», sagte Obama. Damit hat er sich erstmals öffentlich für einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 eingesetzt.

Ähnlich hatte das US-Außenministerin Hillary Clinton allerdings bereits 2009 formuliert. Obamas Vorgänger, Ex-Präsident George W. Bush, hielt das Prinzip in einem Brief von 2004 fest. Auch die von Ex-Präsident Bill Clinton im Sommer 2000 geführten Friedensverhandlungen basierten auf der Idee, dass die Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges als Grundlage dienen und Israelis und Palästinenser Land austauschen.

«Stärkstes Land im Umkreis von 1000 Meilen»

«Kein US-Präsident zuvor hat die Grenzfrage so ausdrücklich hervorgehoben», erklärt Wissenschaftler Gilboa die ganze Aufregung in Israel. Regierungschef Netanjahu hatte sofort nach der Obama-Rede sein Standardargument angeführt, dass Israel solche Grenzen nicht verteidigen könne. Verteidigungsminister Ehud Barak sieht das anders. «Israel ist das stärkste Land im Umkreis von 1000 Meilen um Jerusalem», sagte Barak in einem Interview mit der Los Angeles Times. Man müsse nur selbstbewusst genug sein.

Grundsatzrede
Obama und der Arabische Frühling
Video: dapd

Seit Ende September 2010 liegen die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern auf Eis. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nur weiter verhandeln, wenn Israel den Ausbau von Siedlungen stoppt und die Grenzen von 1967 zur Gesprächsbasis macht. Obama hat sich in den vergangenen Monaten vergeblich die Zähne ausgebissen, Israel zu einem zweiten Baustopp zu bewegen. Blieben als Hebel also nur noch die Grenzen.

Hat sich Obama verkalkuliert?

Erste Reaktionen zeigen, dass sich der US-Präsident möglicherweise verkalkuliert hat. «Obamas Rede ist sehr enttäuschend», sagt das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees Wasel Abu Jusef. Der US-Präsident habe sich rückwärts statt vorwärts bewegt und voll auf die Seite Israels geschlagen. Neue Verhandlungen sieht Abu Jusef nicht.

Viele Kommentatoren meinen, dass sich Netanjahu bei Obama nicht beschweren, sondern bedanken sollte. «Gestern hat der US-Präsident die einzige Errungenschaft der Palästinenser zerstört - eine Welle der internationalen Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Der September (als Zieldatum) ist letzte Nacht gestorben. Nach den USA werden jetzt die Europäer ihre Unterstützung zurückziehen», schreibt die Haaretz.

kra/che/ivb/news.de/dpa

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