Bremens Grüne: «2013 putzen wir die Schwarz-Gelben weg»

Die Menschen im kleinsten Bundesland haben eine neue Bürgerschaft gewählt. Bewahrheiten sich die Prognosen, bringt diese Landtagswahl, die von so manchem schon im Vorfeld zur «langweiligsten Wahl» des Jahres gekürt worden war, eine einschneidende Änderung. Denn die Geschichte dieser Wahl ist nicht, dass die SPD mal wieder und wie immer in Bremen gewinnt. Die Geschichte dieser Wahl ist, dass die Grünen die CDU als zweitstärkste Kraft ablösen werden.

Deswegen war das Interesse an der Wahl in Bremen groß. Den Bremern selbst war so viel Aufmerksamkeit offenbar nicht ganz geheuer. Der Weser Kurier notierte am Vorabend der Wahl, dass der gemeine Bremer am Wahltag über den Marktplatz spazieren, in die Sonne blinzeln und sich angesichts der vielen Übertragungswagen fragen könnte: «Was zum Teufel ist denn hier los?» Um danach über ein dickes Kabel zu stolpern. Das sollte sich als Vorahnung erweisen, dass die Wahlbeteiligung in Bremen weiter abstürzen könnte. 2007 lag sie bei mauen 57,7 Prozent. Gegen 16 Uhr hatten laut Landeswahlleiter weniger als 40 Prozent ihre Stimme abgegeben. Etwas mehr als 53 Prozent könnten es noch werden, aber das war's.

«Ein tolles Gefühl»

Die Prognose um 18 Uhr bestätigte die kühnsten Träume der Grünen und den Absturz der CDU. Um die 23 Prozent sollen es für die Grünen werden, das sind fast acht Prozent mehr als vor vier Jahren, als die Grünen die CDU als Koalitionspartner der SPD ablösten. Die Grünen haben auf dieses Ergebnis spekuliert, es vielleicht sogar erwartet – selbstverständlich ist es nicht.

«Es ist ein tolles Gefühl», sagte Reinhard Loske, grüner Senator für Bau, Umwelt, Verkehr und Europa in Bremen, zu news.de. Die Grünen seien aus der Regierung heraus bestätigt worden, und das sei alles andere als selbstverständlich in einem Haushaltsnotlageland, wo den Bürgern doch etwas zugemutet werden müsse. Und vor der CDU zu landen, das sei eine herausragende Geschichte.

In Bremen begann vor mehr als dreißig Jahren der lange Marsch der Grünen durch die Institutionen. Am 7. Oktober 1979 gelang der Bremer Grünen Liste (BGL) mit 5,1 Prozent der Stimmen der Sprung in die Bürgerschaft. Damit war Bremen das erste Bundesland, in dem die Grünen ins Parlament einzogen.

Es ist ein langer Weg gewesen für die Grünen. Bremen aber war meist ein gutes Pflaster für die Ökopartei. Der heutige Abend krönt diese Entwicklung, zumindest vorläufig.

«Die CDU liegt etwas über dem Mehrwertsteuersatz»

Ausgelassen und fröhlich ist die Stimmung auf der Wahlparty der Bremer Grünen. Ein 71-jähriger Pastor und Grünen-Mitglied seit 1989 hat diesen Tag und den Einbruch der CDU immer kommen sehen. Mit den christlichen Werten, da hätte es die CDU nie so genau genommen. Die Grünen seien in Bremen eine Partei mit Streitkultur. Umwelt und Soziales habe bei den Grünen auch immer ein Rolle gespielt. Über das Nicht-Verhältnis seiner Partei zu den Linken spricht er lieber nicht.

Als der grüne Umweltsenator Loske die Bühne betritt, bricht Jubel aus. Loske hat leichtes Spiel an diesem Abend. Er kübelt ein paar markige Sprüche über den politischen Gegnern aus: «Die CDU liegt etwas über dem Mehrwertsteuersatz.» Das ist ein Lacher. Die Linke fordere für alle alles und das für immer. Beifall. Einen Zuruf aus dem Publikum, man sei ja jetzt Große Koalition - den kontert Loske. «Wir sind eine Koalition der Inhalte, keine Große Koalition.» Aber das Ergebnis von 23 Prozent bedeute mehr Verantwortung. Damit müsse man auch «Politik fürs Ganze» machen. Die Grünen wären demnach auf dem Weg zur Volkspartei.

Der 45-jährige Rainer ist zufrieden mit der Rede von Loske. Die Grünen seien eine moderne, ökologische Partei, die in Bremen für Stadtentwicklung stehe. Aber fürs große Ganze seien die Grünen nicht zuständig. «Die soziale Frage ist bei den Grünen nicht so gut aufgehoben.»

Von Herzen überzeugt sind die Bremer von ihrer Regierung offenbar auch nicht. Laut Infratest Dimap, teilte Radio Bremen am Abend vor der Wahl mit, seien gerade einmal 46 Prozent der Bremerinnen und Bremer zufrieden mit Rot-Grün. Das ist, freundlich ausgedrückt, und auch im Vergleich mit anderen Bundesländern ein bescheidener Wert. Wichtigste Probleme waren demnach die Arbeitslosigkeit (35 Prozent) und Bildung (34 Prozent). Die Arbeitslosigkeit ist hoch in Bremen mit 11,8 Prozent, in Bremerhaven erreicht sie sogar 16,8 Prozent. Beinahe jeder sechste Bremer ist in irgendeiner Form auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Doch wer will das an diesem Abend schon so genau wissen? Die Grünen haben gewonnen. Wie bemerkenswert das Ergebnis ist, das weiß natürlich auch die Grande Dame der Grünen, Claudia Roth. «Es ist ein historisches Ergebnis», sagt die Parteichefin vor Anhängern auf der Wahlparty, «dass die Grünen vor der CDU abgeschnitten haben. Das ist ein Signal für ganz Deutschland, und das ist unglaublich wichtig. Es verändert das Koordinatensystem in Deutschland ganz massiv.» Geht es nach Claudia Roth, dann läuft alles auf 2013 hinaus: «Da werden sie weggeputzt, die Schwarz-Gelben.»

cvd/news.de