Verteidigung Kabinett billigt Pläne für Bundeswehrreform

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für die Reform der Bundeswehr gebilligt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen.

Kabinett billigt Pläne für Bundeswehrreform (Foto)
Kabinett billigt Pläne für Bundeswehrreform Bild: dpa

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für die Reform der Bundeswehr gebilligt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen.

De Maizière hatte sein Konzept zuvor in der Ministerrunde vorgestellt. Es sieht eine deutliche Verkleinerung der Streitkräfte und eine Straffung der Strukturen vor. So soll die Bundeswehr auch effektiver werden. Gleichzeitig sollen die Sparvorgaben für sein Ressort von bisher 8,3 Milliarden Euro bis 2015 gelockert werden.

Am Mittag will der Minister die Pläne vor Spitzenmilitärs und geladenen Gästen in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin präsentieren. Die Rede wird auch im Fernsehen übertragen, so dass gleichzeitig auch die Soldaten, die Mitarbeiter im Verteidigungsministerium und die Öffentlichkeit informiert werden.

Die Bundeswehrreform war vor gut einem Jahr von de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Weg gebracht worden. In einem ersten Schritt wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Über Standortschließungen soll erst im Oktober entschieden werden.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht bei der Reform die Chance für einen «Grundkonsens» zwischen den großen Parteien. «Dort, wo er (de Maizière) richtige Schritte geht, werden wir das nicht im parteipolitischen Kleinklein zerhacken», sagte er im ZDF. Zunächst müsse aber geklärt werden, welche Fähigkeiten die Bundeswehr künftig haben solle. «De Maizière ist tatsächlich ein Minister, der zuerst einmal nachdenkt und dann redet, und das ist die richtige Reihenfolge», lobte Arnold. Der Minister bewege sich «in wichtigen Teilen auch auf sozialdemokratische Vorstellungen» zu.

Arnold kritisierte die Regierung allerdings als «uninspiriert» bei der Anwerbung von Soldaten und Freiwilligen für soziale Dienste. «Eigentlich wird die richtig gute gesellschaftliche Idee durch schlechtes Management von Anfang an kaputt gemacht», sagte er. Notwendig seien ideelle und materielle Anreize, etwa Bonuspunkte für die Studienplatzvergabe. In den Ländern gebe es dazu viele Vorschläge, doch die Bundesregierung spreche nicht mit ihnen. «Sie legt ein bisschen mehr Geld drauf, sowohl im Sozialen Jahr als auch bei der Bundeswehr, und wundert sich dann, dass sich keine jungen Menschen bewerben.»

In der «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe) kritisierte Arnold den Plan, die Mindestzahl der freiwillig Wehrdienstleistenden von 7500 auf 5000 zu reduzieren. Hier sehe er «das größte Versäumnis». Auch der Grünen-Experte Omid Nouripour forderte die Regierung in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) auf, die Attraktivität des freiwilligen Dienstes etwa durch Karrierechancen zu steigern. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff sagte: «Die Schieflage beim freiwilligen Wehrdienst hat in erster Linie der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg zu verantworten.» Er habe die Wehrpflicht Anfang des Jahres und damit lange vor der gesetzlichen Regelung im Hauruck-Verfahren ausgesetzt.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte die Bundesregierung angesichts der Probleme bei der Anwerbung von Freiwilligen auf, jungen Menschen mehr Anreize für einen Eintritt in die Bundeswehr zu bieten. Im Deutschlandfunk schlug er unter anderem vor, die Wartezeiten auf einen Studienplatz für diejenigen zu verkürzen, die freiwillig Wehrdienst ableisten oder einen Freiwilligendienst im sozialen Sektor absolvieren.

news.de/dpa

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