Jens Böhrnsen «Wir drehen jeden Euro dreimal um»

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (Foto)
An seiner Wiederwahl zweifelt niemand: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Die Bürgerschaftswahl wird er gewinnen. Die Probleme fangen für Jens Böhrnsen danach aber erst an. Mit news.de sprach Bremens SPD-Bürgermeister über die schwache Opposition, Milliardenschulden und grün-schwarze Gedankenspiele.

Herr Böhrnsen, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sagen Umfragen Ihrer rot-grünen Koalition einen haushohen Sieg voraus. Die CDU liegt abgeschlagen auf Platz 3. Langweilt Sie der Wahlkampf eigentlich schon?

Jens Böhrnsen: Umfragen nehme ich zur Kenntnis – und lege sie sofort wieder zur Seite. Denn gelaufen sind die Wahlen erst am Sonntag um 18 Uhr, wenn alle Stimmen abgegeben worden sind. Bis dahin bin ich engagiert im Wahlkampf. In Bremen heißt das vor allem, in den Stadtteilen mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Und das macht mir großen Spaß.

Sind Sie erstaunt, dass von der Opposition so wenig Gegenwehr kommt? Es gibt kaum harte Debatten im Wahlkampf.

Wahl in Bremen
Wahlkampf ohne Reizthema

Böhrnsen: Mein Bedauern über den Zustand der Opposition hält sich in Grenzen. Den Umstand, dass es im Wahlkampf wenig Aufregerthemen gibt, nehme ich als Beleg dafür, dass Rot-Grün in den letzten vier Jahren eine Politik gemacht hat, die bei den Menschen auf Zustimmung stößt. Es ist eine Politik, die auf wirtschaftliche Stärke der beiden Städte setzt. Die zugleich den sozialen Zusammenhalt sichert und dies mit ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Das war ein überzeugendes Konzept und ist es auch jetzt im Wahlkampf.

Tatsächlich? Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote in Westdeutschland. Fast jeder sechste Einwohner lebt von Hartz IV.

Böhrnsen: Das ist leider so. Aber Bremen und Bremerhaven sind auch zwei wirtschaftlich sehr starke Städte. Wir sind bei der Wirtschaftskraft pro Einwohner unter den deutschen Ländern mit Hamburg und Baden-Württemberg an der Spitze. Wir haben eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Europa. Wir haben erfolgreiche Häfen und Logistik. Wir sind der sechstgrößte Industriestandort in Deutschland. Wir haben Luft- und Raumfahrt. Wir sind Städte der Wissenschaft – all das gehört zum Gesamtbild dazu.

Bürgerschaftswahl
Heißer Wahlkampf in Bremen
Video: dapd

Genauso wie 17 Milliarden Euro Schulden...

Böhrnsen: Die sind nicht in den letzten Jahren entstanden, sondern haben sich über Jahrzehnte aufgebaut. Wir sind über die wirtschaftlichen Strukturbrüche in eine haushaltspolitisch schwierige Lage geraten. Diesen Schuldenberg werden wir aus eigener Kraft nicht abbauen können, das muss man unumwunden sagen. Wir gehen natürlich nicht davon aus, dass uns einfach irgendjemand unsere Schulden abnimmt. Wir brauchen aber eine Perspektive, und zwar über die Konsolidierungshilfe hinaus, die wir jetzt ab 2011 bekommen: Eine Altschuldenregelung, mit der wir unsere Schulden dann aus eigener Kraft loswerden können.

Und wo wollen Sie selber sparen?

Böhrnsen: Wir fangen nicht erst jetzt an zu sparen, sondern wir tun das schon seit Jahren. Bei einer Durchleuchtung unseres Haushaltes durch die Finanzministerien des Bundes und der Länder ist festgestellt worden, dass wir uns an keiner Stelle mehr leisten als andere. Und wir setzen diesen Weg fort. Wir werden auch weiterhin in der größten Haushaltsposition, nämlich den Kosten für die öffentlichen Bediensteten, weiter sparen. In den nächsten Jahren wollen wir von drei freiwerdenden Stellen nur zwei wiederbesetzen. Wir drehen wirklich jeden Euro dreimal um. Bis zum Jahr 2020 wollen wir die Schuldenbremse einhalten. Und in zehn gleichen Schritten bis dahin das Finanzierungsdefizit unseres Haushaltes auf Null fahren.

Klingt nach schmerzhaften Schnitten. Glauben Sie, dass die Bremer dann immer noch so zufrieden mit Ihnen sein werden?

Böhrnsen: Wir wollen ja nicht mit dem Rasenmäher sparen, weder beim Personal noch sonst wo. Sondern wir wollen Schwerpunkte setzen. So haben wir zum Beispiel im öffentlichen Dienst schon in der Vergangenheit darauf geachtet – und wir werden das auch zukünftig tun – dass dort, wo unmittelbar Dienstleistungen gegenüber den Bürgern betroffen sind, die Einsparungen moderat ausfallen. Und dort, wo der Staat sich selbst verwaltet, etwa in der Ministerialbürokratie, dort haben wir weitaus höhere Sparanstrengungen. Also: Sparen mit Verstand.

Was haben Sie Ihrer Koalitionspartnerin Karoline Linnert eigentlich versprochen, damit sie nach der Wahl nicht mit der CDU regiert? Den Umfragen zufolge könnte sie in einer grün-schwarzen Koalition Bürgermeisterin werden.

Böhrnsen: Wie die Grünen das halten mit einer Koalition, das müssen sie selbst entscheiden. Wir haben mit den Grünen sehr gut zusammengearbeitet in den vergangenen vier Jahren, sehr verlässlich und kollegial. Die Grünen haben eine ausdrückliche Koalitionsaussage dahingehend gemacht, dass sie diese Koalition fortsetzen wollen. Wir sehen das nicht anders. Und alle anderen schwarz-grünen oder grün-schwarzen Gedankenspielereien müssen andere beantworten.

Sie steuern in Bremen auf einen großen Erfolg zu. Bundesweit dagegen kommt die SPD nicht aus dem Umfragetief heraus. Was können Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier von Ihnen lernen?

Böhrnsen: Ich bin kein Lehrmeister. Wir profilieren uns in Bremen, indem wir sozialen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik zusammenführen. Und zwar, das ist eben das Besondere in einem überschaubaren Stadtstaat, nicht nur in Überschriften und Forderungen, sondern wir müssen es auch konkret beweisen. Wir haben zum Beispiel nicht nur gefordert, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn geben muss. Sondern wir haben ein Tariftreuegesetz beschlossen: Dadurch gehen öffentliche Aufträge nur an Firmen, die ihren Mitarbeitern ein Gehalt zahlen, das einem Mindestlohn entspricht. Und wir haben – lange vor dem Bildungspaket der Bundesregierung – ein kostenloses Mittagessen eingeführt für all die Kinder, deren Eltern das nicht zahlen können. Das ist konkrete Politik für ein soziales Miteinander. Daran messen uns die Menschen.

 

Jens Böhrnsen, geboren am 12. Juni 1949, ist seit 2005 Bürgermeister der Hansestadt Bremen. Der Jurist sitzt seit 1995 für die SPD in der Bremischen Bürgerschaft. Im vergangenen Jahr stand er kurzzeitig im Fokus der Berliner Politik: Als Präsident des Bundesrats vertrat er den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler.

kra/news.de

Leserkommentare (50) Jetzt Artikel kommentieren
  • 4tec
  • Kommentar 50
  • 09.06.2011 09:37
Antwort auf Kommentar 47

Nochmal ganz langsam zum Lesen: Es gibt kein Juden-Gen und es gibt auch kein Eskimo-Gen. Alle Menschen haben die gleichen Gene, die bei jedem individuell gewichtet sind.

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  • 4tec
  • Kommentar 49
  • 09.06.2011 09:29
Antwort auf Kommentar 45

Die Schlüsse die Du ziehst, zeigen, dass auch halbwegs intelligente Menschen Gelesenes nicht interpretieren können, wenn es nicht gewollt ist. Einmal Nazi immer Nazi

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  • hpklimbim
  • Kommentar 48
  • 28.05.2011 10:44
Antwort auf Kommentar 47

Im vorletzten Satz fehlt leider das Wort "Gedanken". Sorry.

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