FDP Liberalismus hat Zukunft
Von Florian Bernschneider
Hat die FDP noch eine Perspektive? Florian Bernschneider, der jüngste Bundestagsabgeordnete, meint in der news.de-Kolumne: Deutschland braucht den Liberalismus mehr denn je. Als Schutz vor linker Staatsgläubigkeit und grüner Zukunftsfeindlichkeit.
«Brauchen wir die FDP eigentlich noch?» heißt in etwa die Frage, die in scheinbar unzähligen Kommentaren, Kolumnen, ja selbst in den Feuilletons der vergangenen Wochen debattiert wurde. Sicher, diese Frage wird nicht zum ersten Mal gestellt. Und trotzdem wäre es leichtfertig, sie einfach vom Tisch zu wischen – zumal gilt: Nur wer den Mut hat, sich infrage zu stellen, hat auch die Chance, voran zu kommen. Und so steht die FDP vor der Aufgabe, zu beweisen, dass ein paar liberale Phrasen aller anderen noch lange nicht ausreichen, um eine liberale Partei im 21. Jahrhundert überflüssig zu machen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat bei vielen Menschen offene Fragen hinterlassen. Die Konzepte von Grünen, SPD und Linken haben alle eines gemeinsam: Sie wollen mehr staatlichen Einfluss darauf, was, wo und wie in Deutschland produziert wird. Nur hat die Krise nichts daran geändert, wofür die Geschichte unzählige Beweise liefert: Die Intelligenz und Fähigkeiten von Vielen sind immer effizienter, als es die Planungskünste von Wenigen am politischen Reißbrett sein können. Nicht zu wenig Staat in der Wirtschaft war das Problem der Krise, sondern ein Staat an den falschen Stellen. Es mangelte nicht an staatlichem Einfluss, sondern an klaren Regeln für die Märkte und an einer handlungsfähigen Banken- und Finanzaufsicht.
Der Staat als Schiedsrichter
Wir Liberale stehen vor der Herausforderung, die Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert zu rüsten und den Staat mit den Instrumenten auszustatten, die er als Schiedsrichter in einer globalisierten Welt braucht. Zu Recht verweisen wir stolz auf den deutschen Mittelständler, der nicht nur erfolgreich am Markt, sondern auch verantwortungsvoll gegenüber Umwelt und Gesellschaft handelt. Nur sucht man diesen ehrbaren Kaufmann in Bangladesch oder an der Londoner Börse häufig vergebens.
Internationale Verhandlungen, zum Beispiel über eine neue internationale Finanzmarktaufsicht oder einheitliche Produktstandards, sind zwar wichtig, aber auch Beweis dafür, dass unser Staat in einer globalisierten Welt nicht alles allein regeln kann. Er braucht einen starken Partner: den mündigen Verbraucher. Seine Kaufentscheidung diszipliniert Marktakteure häufig viel direkter zur Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt. Daher ist es Aufgabe der Liberalen, nicht nur den Staat als Schiedsrichter zu rüsten, sondern auch die Bürger für ihre wichtige Rolle als Linienrichter der Sozialen Marktwirtschaft in einer globalen Welt auszustatten.
Der Green New Deal kümmert sich wenig um die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft und verpasst dabei auch deren Chancen. Die linke Staatsgläubigkeit plädiert implizit für das Nationale statt für das Globale. Und so wird zwar über bittere Armut und Hunger in der Welt geklagt, aber die geringe landwirtschaftliche Nutzfläche, die zur Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung an Bedeutung gewinnt, gerne mit hoch subventionierten Solarzellen verbaut oder für Biokraftstoffe genutzt, anstatt Solarzellen dort aufzustellen und zu fördern, wo sie den größten Nutzen haben: in sonnenreichen Regionen wie Nordafrika. Hier haben Liberale die Chance, mit einer globalen und ökonomischen Ökologie die richtigen Antworten auf die Fragen der Umweltpolitik des 21. Jahrhunderts zu liefern.
Die grüne Angst vor neuer Technologie
Um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, brauchen wir Innovationen und technischen Fortschritt. Grüne hingegen suchen in neuen Technologien lieber Gefahren statt Chancen. Früher waren sie gegen ISDN und heute sind sie gegen Genforschung. 50 Jahre nach dem ersten bemannten Weltraumflug von Juri Gagarin provoziert grüne Ideologie förmlich den nächsten Sputnik-Schock. Doch wen wundert das bei einer Partei, die 30 Jahre nach Sputnik 1 immer noch gegen Satelliten-TV war?
Deswegen brauchen wir eine politische Kraft, die für Forschung und Wissenschaft eintritt. Die FDP steht allerdings auch in der Verantwortung, Antworten auf die Fragen von technischen Revolutionen zu geben: Google Street View, Bewegungsprofile auf Smartphones und der Verlust von über 80 Millionen sensiblen Kundendaten durch das Portal einer Spielekonsole zeigen gleichermaßen Handlungsbedarf auf.
Liberale Politik sollte dabei aber nicht nur die direkten Folgen von Innovationen hinterfragen, sondern auch Antworten auf die daraus erwachsenden nachhaltigen Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt geben. Schon heute hat technischer Fortschritt unseren Alltag völlig verändert: Immer mehr Arbeit findet im Homeoffice und nicht in der Fabrikhalle statt, Erwerbsbiografien verändern sich. «Lebenslanges Lernen» wird kein Schlagwort, sondern eine Kernanforderung an die Arbeitskräfte der Zukunft sein. Soziale Sicherungssysteme dürfen nicht statisch an den Erwerbsbiografien von gestern kleben, wenn sie auch noch morgen ihren Zweck erfüllen sollen.
Auch gesellschaftlicher Zusammenhalt wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr allein über Transferzahlungen hergestellt werden können. Es bieten sich unzählige Handlungsfelder und -aufträge für liberale Politik. Es reift der Eindruck: Ja, wir brauchen die FDP als liberale Kraft im 21. Jahrhundert wohl mehr denn je.
News.de-Kolumnist Florian Bernschneider, geboren 1986 in Braunschweig, ist seit 2003 Mitglied der FDP. Seit Oktober 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Im Herbst 2010 hat er sein Studium zum Betriebswirt abgeschlossen.
mik/che/news.de
Die neue, alte FDP
