Anti-Terror-Gesetze Terroristenjagd vor der Haustür

Befristet, unbefristet oder gar nicht verlängern: Die Regierungskoalition streitet, wie es mit den Anti-Terror-Gesetzen weitergehen soll. Doch was steckt dahinter? News.de erklärt, worum es geht und was eine Verlängerung für die Bürger bedeuten würde.

Anti-Terror (Foto)
Ein Polizist mit Maschinenpistole vor dem Kanzleramt in Berlin. Bild: dpa

Die sogenannten Anti-Terror-Gesetze haben für viel Wirbel in der schwarz-gelben Koalition gesorgt. Sie wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung erlassen und laufen im Januar 2012 aus – die Regierung muss nun entscheiden, ob sie sie verlängern will. Noch vor der Sommerpause soll der Entschluss feststehen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) feierte die Festnahme der « Düsseldorfer Zelle» als Beweis für die Notwendigkeit einer Verlängerung der Gesetze – am besten gleich unbefristet. Koalitionspartner FDP dagegen tritt auf die Bremse. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die einzelnen Regelungen zunächst sorgfältig zu überprüfen. 

Terror in Deutschland: Bombenanschlag verhindert

Bei der aktuellen Diskussion geht es um die ursprünglich auf fünf Jahre befristeten Verordnungen, die 2002 im «Terrorismusbekämpfungsgesetz» festgelegt und 2007 noch einmal verlängert und erweitert wurden. Im Wesentlichen können damit die Nachrichtendienste ohne richterlichen Beschluss Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen verlangen - wenn die betroffenen Personen eine «schwerwiegende Gefahr» darstellen könnten. Das heißt konkret:

Bankgeschäfte: Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen Auskünfte geben über Konten, Konteninhaber, Geldbewegungen und Geldanlagen. Diese Informationen sollen helfen, Geldströme und Kontobewegungen ersichtlich zu machen, um Täter und Hintermänner zu ermitteln. Problematisch hierbei ist, dass es Fälle gegeben haben soll, in denen die Banken nach einer Behördenanfrage ihren Kunden die Konten gekündigt haben oder sie keine neuen mehr eröffnen ließen. Innenminister Friedrich will hier nachbessern: Es soll bei einer Verlängerung der Gesetze ein Benachteiligungsverbot geben, das festgelegt, dass Menschen, über die die Nachrichtendienste Auskünfte verlangen, deshalb nicht benachteiligt werden dürfen.

Post: Postdienstleister müssen über Namen, Anschriften, Postfächer oder sonstige Umstände des Postverkehrs informieren. Hier wird das Postgeheimnis teilweise eingeschränkt, um Kommunikationswege potenzieller Terroristen offenzulegen.

Reisen: Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, Namen und Anschriften der Kunden preiszugeben sowie Informationen über die gebuchten Flüge wie Buchungsweg und Flugzeiten. So sollen Informationen über Reisewege erlangt werden, die zur Analyse internationaler terroristischer Gruppen beitragen sollen.

Telefon und Internet: Anbieter von Telefon- und Internetdiensten müssen Verbindungsdaten und Nutzungsdaten offenlegen. Das heißt, sie müssen die Behörden auf Nachfrage informieren über verwendete Telefonnummern sowie Gesprächszeitpunkt und -dauer. Hierdurch sollen Informationen über den Aufenthaltsort, Kommunikationsprofile und -beziehungen sowie das Umfeld der Zielperson, z. B. über weitere Beteiligte terroristischer Netzwerke, gewonnen werden.

Handy: Durch einen Code auf der Sim-Karte können Ermittler durch einen «IMSI-Catcher» den Standort eines Handys und dessen Besitzer ermitteln.

Fahrzeuge: Geheimdienste können automatisch Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister abrufen, um Fahrzeuge und ihre Halter zu identifizieren.

Ausländer: Erfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Ausländerbehörden etwas über extremistische Bestrebungen, müssen sie von sich aus den Verfassungsschutz des Bundes beziehungsweise des Bundeslandes informieren.

Angestellte in Sicherheitsbereichen: Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen wie Atomkraftwerken oder Flughäfen arbeiten, müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Skymarshalls: Der Bundesgrenzschutz kann zur «Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung» an Bord von deutschen Flugzeugen mitfliegen.

Vereine: Vereine, deren Mitglieder oder Leiter überwiegend Bürger eines Nicht-EU-Staates sind, können verboten werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden, gewaltbereit sind oder Vereinigungen unterstützen, die Anschläge «veranlassen, befürworten oder androhen».

Einige Kritiker beklagen, dass durch die Anti-Terror-Gesetze die Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden. Zu Recht? Die Bundesregierung hat bei der Diskussion die Anwendung der Gesetze und ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. «Ich habe keine grundlegenden Verfassungsbedenken bei den Gesetzen», sagte Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina zu news.de. Der Staatsrechtler hat ein Rechtsgutachten für die Regierung erstellt.

Einschränkung der Grundrechte

Zwar würden die Grundrechte der zu überwachenden Personen tatsächlich eingeschränkt, aber: «Diese Einschränkung sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt durch die Überlegung, dass dadurch eine erhöhte Sicherheitsgewährleistung gegeben ist», sagte Wolff.

Ein zweites Gutachten zeigt, dass der Verfassungsschutz nur in begrenztem Umfang Gebrauch von seinen Sonderrechten macht: Im Jahr 2009 wurde demnach laut der taz 75 Mal bei Telekomfirmen Auskunft verlangt, 26 Mal bei der Post, 14 Mal bei Banken, einmal bei einer Fluggesellschaft. Wolff sieht dennoch Verbesserungsbedarf: Zum einen müsse die Information der Betroffenen verbessert werden. Zwar müssen sie laut Gesetz benachrichtigt werden, jedoch nur, wenn dadurch die Überwachung nicht gefährdet wird. «Das kann manchmal lange dauern», sagte Wolff.

Zum anderen müsse die Kontrolle der auf die Daten zugreifenden Behörden verbessert werden. Dafür zuständig ist die sogenannte G-10-KommissionDie G-10-Kommission ist eine von den Parlamentariern bestimmte Kommission, die mit Verfassungsrechtlern und Politikern besetzt ist. Sie entscheidet als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes. . Doch: «Ihre Mitwirkung ist heruntergefahren worden und wird nur noch als zwingend angesehen, wenn es ein Eingriff in die Telekommunikationsfreiheit ist», sagte Wolff. Er fordert, dass die Kommission zukünftig bei allen Anfragen eingeschaltet wird. Innenminister Friedrich kündigte an, hier nachbessern zu wollen: Eine stärkere Kontrolle durch die Kommission sei geplant.

knr/reu/news.de/dpa

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Lorin
  • Kommentar 3
  • 11.05.2011 12:07

Eine polnische Frau versteckt sich hinter mein Haus.Schon seit Monate hält sie sich versteckt da.Mehrmals griff sie mich an.Ich wurde dann wütend auf die Polin.Sie ist NLP Expertinn und glaubt sie kann mich vom weiten mit ihr Gehirn sehen.Weil sie das für Kinderporno braucht.

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  • airborn 54
  • Kommentar 2
  • 10.05.2011 19:30

Die Grundrechte beschränkt???? Welch Schwachsinn, "ES GAB NOCH NIE GRUNDRECHTE". Nich einmal "FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG!"

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  • berniboy
  • Kommentar 1
  • 10.05.2011 12:27

Für immer befristen und noch verschärfen.Da es nie aufhören wird.

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